Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Friedensrat“ geht offiziell auf seinen Nahost-Friedensplan zurück. Ursprünglich sollte er als Gaza-Friedensrat fungieren, der nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen den Wiederaufbau und die Etablierung einer Übergangsregierung beaufsichtigt. In der Charta dieses Rats wird dessen Auftrag definiert als Förderung von Stabilität, Wiederherstellung verlässlicher Regierungsführung und Sicherung eines dauerhaften Friedens in „von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten“ weltweit. Trump selbst führt den Vorsitz, weitere Gründungsmitglieder sind u. a. der frühere britische Premier Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der US-Sondergesandte Steve Witkoff.

Mittlerweile plant Trump, den Rat über Gaza hinaus auszubauen und als globales Gremium zur Konfliktlösung einzusetzen. Medienberichten zufolge verschickte das Weiße Haus Einladungen an rund 60–70 Länder, darunter westliche Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada und auch Konfliktparteien wie die Türkei, Ägypten oder Katar. In dem Einladungsschreiben heißt es, die Teilnehmer hätten die „Ehre, durch [ihr] Vorbild zu führen“ und in eine „sichere und wohlhabende Zukunft zu investieren“. Der Friedensrat soll nach Trumps Vorstellungen Krisen weltweit behandeln – nicht nur den Gazakonflikt. Kritiker werten dies als Versuch, eine Alternativstruktur zur UN zu etablieren, da kein Gremium seine Satzung gestattet, grundlegende UN-Prinzipien zu überwachen. UN-Generalsekretär Guterres zeigte sich allerdings gelassen: Er betonte, Staaten dürften sich in verschiedenen Formationen zusammenschließen, und die UN würden ihre Aufgaben unverändert wahrnehmen.

Organisatorischer Aufbau und Besetzung

Der Friedensrat ist streng auf Trump als Vorsitzenden zugeschnitten. Nach der veröffentlichten Charta kann nur der Vorsitzende – also Trump – selbst entscheiden, wer eingeladen wird. Mitglied kann demnach nur werden, wer vom Präsidenten eingeladen ist. Trump hat zudem laut Charta das exklusive Recht, einen Nachfolger zu bestimmen. Ein Rücktritt des Vorsitzenden wäre nur durch einstimmigen Beschluss des Vorstands möglich, was faktisch bedeutet, dass Trump beabsichtigt, auf Lebenszeit Vorsitzender zu bleiben. Der „Vorstand“ des Rats besteht ebenfalls aus von Trump ausgewählten Persönlichkeiten (z. B. Blair, Rubio, Kushner), die alle zwei Jahre ernannt werden und vom Vorsitzenden abberufen werden können.

Die Mitglieder (Staaten) stellen jeweils Regierungs- oder Staatschefs bzw. deren Vertreter. Sie dürfen einen Repräsentanten ernennen, der dem von Trump geführten Rat angehört. Eingeladen wurden nach Berichten u.a. die USA, Russland (Putin prüft das Angebot), die EU-Staaten (inkl. Deutschland, Frankreich), die Ukraine sowie Länder wie Türkei, Katar und Ägypten, die am Gaza-Prozess beteiligt sind.

Entscheidungen des Friedensrats sollen mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Die Charta schreibt jedoch vor, dass der Vorsitzende jeder Entscheidung zustimmen muss. Auch Änderungsvorschläge an der Satzung erfordern neben einer Zweidrittel-Mehrheit zusätzlich das Einverständnis Trumps. Damit behält der US-Präsident de facto ein Vetorecht und kann Beschlüsse anderer Mitglieder blockieren.

Mitgliedschaftsregeln und Finanzierung

Die Mitgliedschaft im Friedensrat ist an finanzielle Beiträge geknüpft. Staaten erhalten zunächst einen dreijährigen Sitz. Wer dauerhaft im Rat bleiben möchte, muss innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar in den Ratsetat einzahlen. Mit dieser Summe sichert sich ein Land nach Trumps Plan „unbefristet“ einen Sitz im Rat. Ohne Zahlung verfällt die Mitgliedschaft nach drei Jahren. Dieses Finanzierungsmodell dient offenbar dazu, die Etats des neuen Gremiums zu füllen – im Gegenzug erhalten Zahler privilegierte Rechte.

Thematische Schwerpunkte

Offiziell ist der Friedensrat für die Stabilisierung nach Konflikten zuständig. Zwar ist er aus dem Gaza-Friedensplan hervorgegangen, doch die veröffentlichte Charta nennt kein spezifisches Kriegsgebiet. Stattdessen zielt sie allgemein auf den Einsatz in von Konflikten betroffenen Gebieten weltweit ab. Neben dem Gazakrieg ist daher von weiteren großen Krisen die Rede: Beobachter sehen das Ukraine-Russland-Gefecht und andere regionale Konflikte als potenzielle Themen. So wurden sowohl die Ukraine als auch Russland eingeladen (als Beispiele für eskalierende Kriege), was beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Skepsis stieß: Er finde es „sehr schwierig“, sich vorzustellen, dass Ukraine und Russland gemeinsam in einem Gremium säßen. Trumps Kommunikation spricht von einer „Koalition williger Staaten, die sich zu praktischer Zusammenarbeit und effektivem Handeln verpflichten“ (Charta-Präambel). Konkret soll der Rat in Gaza den Wiederaufbau koordinieren und eventuell eine Übergangsregierung beaufsichtigen, während in anderen Krisen Stabilität und gesetzmäßige Regierung wiederhergestellt werden sollen.

Verhältnis zu UNO und UN-Sicherheitsrat

Aus diplomatischer Sicht gilt der Trump-Friedensrat vielen als Konkurrenz zur UNO. Kritiker sprechen von einem „Trump-UNO“, der die UN-Charta unterläuft. Die Charta des Rates liest sich fast wie ein Gegenentwurf zur UN: Statt universeller Gleichheit der Staaten herrscht hier die Auswahl durch einen Vorsitzenden. Zum Beispiel betonte ein EU-Diplomat, Trump wolle sich „zum Vorsitzenden des Friedensrats auf Lebenszeit“ machen und über Beitritte anderer Länder entscheiden. Frankreich wies den Rat deshalb als unzulässigen Eingriff in die bestehende Ordnung zurück.

Offizielle Vertreter nehmen eine abwartende Position ein: UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, die Schaffung solcher Gruppierungen liege in der Freiheit der Staaten, und die UNO werde ihre Aufgaben weiter erfüllen. Die Bundesregierung betonte, sie unterstütze grundsätzlich alle Friedensbemühungen, solange sie sich „im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung“ bewegen. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies darauf hin, die UNO sei der „zentrale multilaterale Rahmen“ für Konfliktlösungen, in dem alle Staaten gleichberechtigt mitstimmen – ein Prinzip, das der Trump-Rat nicht bietet.

Internationale Reaktionen (eingeladene Staaten)

Die Reaktionen der eingeladenen Länder sind überwiegend vorsichtig bis ablehnend. Deutschland bestätigte zwar den Erhalt der Einladung, stellte aber klar, man werde über einen Beitritt mit Partnern beraten. Die Bundesregierung sei bereit, „mit den USA und den Partnern zu überlegen, wie wir dem Frieden dienen“, betonte Sprecher Kornelius, hielt aber zugleich an UN-Strukturen und Völkerrecht fest. Kanzler Friedrich Merz ließ verlauten, eine Zustimmung in der jetzigen Form komme nicht in Frage; Frieden in Gaza unterstütze man nur „im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung“.

Einige Länder lehnten kategorisch ab: Frankreich erklärte, der Friedensrat überschreite den Gaza-Kontext und stelle die Prinzipien der UN-Charta in Frage. Trump reagierte darauf mit Zollandrohungen: Er drohte Macron mit Strafzöllen von bis zu 200 % auf Wein und Champagner, sollte Frankreich nicht beitreten. Großbritannien zeigte sich angesichts der Einladung an Putin besorgt; Premierminister Keir Starmer prüfte nach Presseberichten eine mögliche Teilnahme, äußerte sich jedoch nicht fest.

Demgegenüber sagten einige Regierungen zu: Ungarn (Ministerpräsident Viktor Orbán) nahm die Einladung begeistert an. Marokko, Armenien, Paraguay und Argentinien erklärten ebenfalls, sie wollten dem Friedensrat beitreten. Kanada signalisierte Zustimmung, stellte aber klar, man sei nicht bereit, die hohe Gebühr zu zahlen. Russland prüft laut Kremlsprecher Dmitri Peskow derzeit die Details des Angebots; Moskau dürfte grundsätzlich am Dialog mit den USA interessiert sein. Israel wiederum kritisierte die Zusammensetzung des Gremiums und den Ausschluss relevanter Akteure, da es den Frieden im Nahen Osten gefährden könnte.

Insgesamt lässt sich beobachten, dass sich zwar die ein oder andere US-nahestehende Regierung beteiligen will, große Teile der internationalen Gemeinschaft aber skeptisch bleiben – auch weil viele diese Initiative als Parallelinstrument zur UNO ablehnen. Trump selbst versucht, mit Druck (Zolldrohungen) und dem Prestige der US-Führungsrolle Staaten zum Mitmachen zu bewegen. Das Ergebnis ist (Stand Januar 2026) ein Flickenteppich aus Zusagen und Ablehnungen, ohne klare politische oder rechtliche Verankerung des neuen Rates.

Quellen: Offizielle Verlautbarungen des Weißen Hauses und des Auswärtigen Amts, Presseberichte und Analysen (u. a. ZEIT, dpa/Handelsblatt, Stern, Tagesspiegel, Deutschlandfunk, SRF), ergänzt durch Stellungnahmen von Regierungsvertretern. Diese belegen die Ziele, Struktur und Kritik am von Trump initiierten „Friedensrat“ sowie die Haltung geladener Staaten.