Mit dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz“ plant das Bundesministerium der Justiz eine der tiefgreifendsten Reformen des familiengerichtlichen Verfahrensrechts seit Inkrafttreten des FamFG.

Der Entwurf reagiert insbesondere auf:

• die Vorgaben der Istanbul-Konvention,

• die Kritik von GREVIO,

• praktische Defizite im familiengerichtlichen Umgang mit häuslicher Gewalt,

• sowie auf erhebliche Spannungen zwischen Beschleunigungsgebot, Kindeswohl und effektivem Grundrechtsschutz.

Die Reform betrifft dabei nicht nur das FamFG, sondern zugleich das BGB, das GVG, das Internationale Familienrechtsverfahrensgesetz, das RVG sowie zahlreiche Folgegesetze.

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I. Paradigmenwechsel im Umgang mit häuslicher Gewalt

1. Kein Vorrang des Einvernehmens mehr bei Gewaltkonstellationen

Besonders bedeutsam ist die Neufassung des § 156 FamFG.

Bislang war das Familiengericht verpflichtet, in Sorge- und Umgangsverfahren regelmäßig auf Einvernehmen der Eltern hinzuwirken. Dieses Leitbild wird nun erstmals ausdrücklich relativiert.

Künftig bestimmt § 156 Abs. 2 FamFG-E:

Liegen konkrete Anhaltspunkte für häusliche Gewalt vor, soll das Gericht „in der Regel“ nicht mehr auf Einvernehmen oder gemeinsame Beratungsgespräche hinwirken.

Damit reagiert der Gesetzgeber auf die seit Jahren geäußerte Kritik, dass Gewaltbetroffene im familiengerichtlichen Verfahren häufig mittelbar zu Kooperation und Kommunikation mit dem Gewalttäter gedrängt würden.

Die Begründung verweist ausdrücklich auf Machtungleichgewichte in Gewaltbeziehungen sowie auf die Gefahr, dass Opfer bei fehlender Kooperationsbereitschaft als „bindungsintolerant“ eingeordnet werden könnten.

Dies stellt dogmatisch eine erhebliche Verschiebung dar:

Das bislang dominante Konsensmodell des Familienverfahrensrechts wird zugunsten eines stärker schutzorientierten Ansatzes relativiert.

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2. Neue Amtsermittlungspflichten bei häuslicher Gewalt

Mit dem neuen § 156a FamFG-E wird erstmals ausdrücklich normiert:

• Das Gericht muss Anhaltspunkten für häusliche Gewalt frühzeitig nachgehen.

• Es muss die hieraus resultierenden Gefahren für Kind und gewaltbetroffenen Elternteil ermitteln.

• Es muss erforderliche Schutzmaßnahmen treffen.

Die Reform konkretisiert damit die bisher überwiegend aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und der Istanbul-Konvention hergeleiteten Schutzpflichten.

Besonders relevant ist dies für:

• Umgangsausschlüsse,

• begleitete Umgänge,

• Herausgabeanordnungen,

• Aufenthaltsbestimmungsrecht,

• Wechselmodellverfahren,

• sowie einstweilige Anordnungen.

Der Entwurf macht deutlich, dass Gewalt nicht mehr lediglich als „Elternkonflikt“ behandelt werden darf.

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II. Neuer Wahlgerichtsstand zum Schutz des Aufenthaltsorts

Eine der praktisch wichtigsten Änderungen betrifft die örtliche Zuständigkeit.

Bislang richtete sich die Zuständigkeit grundsätzlich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Dadurch konnte der Aufenthaltsort eines geflüchteten oder in einem Frauenhaus lebenden Elternteils mittelbar offenbart werden.

Künftig eröffnet § 152 Abs. 2 FamFG-E einen Wahlgerichtsstand.

Danach kann der betreuende Elternteil unter bestimmten Voraussetzungen das Gericht des früheren Aufenthaltsorts wählen, insbesondere wenn:

• ein Gewaltschutzverfahren anhängig ist,

• eine Gewaltschutzanordnung besteht,

• polizeiliche Wegweisungen oder Kontaktverbote erlassen wurden,

• oder sich der Elternteil in einem Frauenhaus befindet.

Entsprechende Regelungen werden zugleich für:

• Kindschaftssachen,

• Abstammungssachen,

• und Kindesunterhaltssachen eingeführt.

Die Reform verfolgt damit ausdrücklich das Ziel, den Aufenthaltsort gewaltbetroffener Elternteile besser zu schützen.

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III. Stärkung der Stellung des Kindes

1. Erweiterte Verfahrensfähigkeit ab 14 Jahren

Ein zentraler Reformpunkt betrifft die Stellung minderjähriger Kinder im Verfahren.

Nach § 9 FamFG-E sollen beschränkt geschäftsfähige Minderjährige ab Vollendung des 14. Lebensjahres künftig selbständig Verfahrenshandlungen vornehmen können, wenn sie ihre Rechte ohne Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter wahrnehmen wollen.

Parallel wird § 60 FamFG neu gefasst und erweitert das eigenständige Beschwerderecht des Kindes.

Der Gesetzgeber reagiert damit auf einen bislang bestehenden Wertungswiderspruch:

• Kinder waren bereits beschwerdebefugt,

• jedoch häufig nicht verfahrensfähig in erster Instanz.

Die Reform stärkt damit die Subjektstellung des Kindes erheblich.

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2. Pflicht zur Bekanntgabe gerichtlicher Entscheidungen an Kinder

Nach § 164 FamFG-E müssen Entscheidungen künftig Kindern ab 14 Jahren selbst bekannt gegeben werden.

Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt:

Die Entscheidungsbegründung kann ausgenommen werden, wenn Nachteile für Entwicklung oder Gesundheit des Kindes zu befürchten sind.

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3. Stärkung des Verfahrensbeistands

Neu eingeführt wird § 158d FamFG-E.

Danach:

• müssen Eltern Gespräche zwischen Verfahrensbeistand und Kind ermöglichen,

• sollen Gespräche grundsätzlich ohne Anwesenheit der Eltern stattfinden,

• und das Gericht kann dies zwangsweise anordnen.

Damit reagiert der Gesetzgeber auf praktische Schwierigkeiten bei der unabhängigen Anhörung von Kindern.

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IV. Beschwerderecht und höhere Kontrolle im Eilverfahren

Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Reform des Beschwerderechts in einstweiligen Anordnungen.

Bislang waren viele Umgangsentscheidungen im Eilverfahren faktisch kaum überprüfbar.

Künftig sollen einstweilige Umgangsregelungen grundsätzlich beschwerdefähig werden, wenn sie über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten wirken.

Die Gesetzesbegründung verweist ausdrücklich auf die hohe Grundrechtsrelevanz solcher Entscheidungen.

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund jüngerer BGH-Rechtsprechung bedeutsam, wonach selbst erhebliche Veränderungen des Lebensmittelpunkts im Umgangsverfahren möglich sein können.

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V. Änderungen im Beschwerdeverfahren

Der neue § 68 FamFG-E erweitert zugleich die Möglichkeiten des Beschwerdegerichts, auf erneute Anhörungen oder Erörterungen zu verzichten.

Dies soll Verfahren beschleunigen.

Gleichzeitig enthält der Entwurf Schutzmechanismen:

In besonders grundrechtsintensiven Verfahren — etwa:

• Sorgerechtsentziehungen,

• Umgangsausschlüssen,

• Verbleibensanordnungen —

gelten die Erleichterungen grundsätzlich nicht.

Hierdurch versucht der Gesetzgeber, Verfahrensbeschleunigung und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien auszubalancieren.

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VI. Härtefallscheidung bei häuslicher Gewalt

Auch das materielle Familienrecht wird angepasst.

§ 1565 Abs. 2 BGB-E stellt künftig klar:

Eine unzumutbare Härte liegt regelmäßig vor, wenn der Ehegatte oder ein im Haushalt lebendes Kind vorsätzlich und rechtswidrig körperlich, gesundheitlich, sexuell oder in seiner Freiheit verletzt wurde.

Damit wird die Möglichkeit einer Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres deutlich erweitert und gesetzlich konkretisiert.

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VII. Institutionelle Konsequenzen für Familiengerichte

Der Entwurf verändert auch die Anforderungen an Familienrichter.

§ 23b GVG-E verlangt künftig ausdrücklich:

• Kenntnisse im Gewaltschutzrecht,

• Grundkenntnisse zu Dynamiken häuslicher Gewalt,

• psychologische Kenntnisse,

• sowie Kenntnisse zur Kommunikation mit Kindern.

Zudem sollen Verfahren derselben Familie möglichst derselben Abteilung zugewiesen werden.

Dies zielt auf:

• Kontinuität,

• Sachnähe,

• und Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen.

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VIII. Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung

Neben Gewaltschutz und Kinderrechten verfolgt die Reform auch Effizienzziele.

Hierzu gehören insbesondere:

• erleichterte Vergleichsabschlüsse im Sorgerecht,

• beschleunigte HKÜ-Verfahren,

• elektronische Abrufmöglichkeiten im Nachlassverfahren,

• verbesserte Registerkommunikation,

• sowie datenschutzrechtlich geregelte Forschungszugänge zu Gerichtsakten.

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IX. Rechtspolitische Einordnung

Der Entwurf markiert einen deutlichen Wandel des familiengerichtlichen Leitbilds.

Im Mittelpunkt stehen künftig stärker:

• Schutzpflichten des Staates,

• Gewaltschutz,

• Kindesrechte,

• sowie die tatsächlichen Machtasymmetrien innerhalb familiärer Konflikte.

Das bisher prägende Paradigma der möglichst konfliktneutralen Kooperationsförderung wird damit partiell zurückgedrängt.

Zugleich bleibt abzuwarten:

• wie Gerichte „Anhaltspunkte“ für häusliche Gewalt definieren,

• welche Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsaufklärung gestellt werden,

• und ob die neuen Regelungen tatsächlich zu einer konsistenteren gerichtlichen Praxis führen.

Gerade in hoch eskalierten Sorge- und Umgangsverfahren dürfte die Reform erhebliche praktische Auswirkungen entfalten.

Die Diskussion über das Verhältnis von Kindeswohl, Elternrechten, Gewaltschutz und Verfahrensbeschleunigung wird durch dieses Gesetz jedenfalls nicht beendet — sondern erst in eine neue Phase eintreten.

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Bedeutung für dem Mutter/Tocher-Fall, vorgestellt im Beitrag zum KiMoG: Häusliche Gewalt im Kindschaftsrecht: Ein Überblick

Der anonymisierte Mutter-Tochter-Fall steht beispielhaft für jene hoch eskalierten familiengerichtlichen Verfahren, die der aktuelle Referentenentwurf zum FamFG erkennbar vor Augen hat. Die Mutter macht geltend, über Jahre erheblichen psychischen und strukturellen Belastungen sowie häuslicher Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Gleichwohl entwickelte sich das Sorge- und Umgangsverfahren zunehmend zu einem Verfahren, in dem nicht die behaupteten Gewaltstrukturen, sondern vor allem ihre angeblich mangelnde Kooperationsbereitschaft in den Mittelpunkt rückte. Im Ergebnis kam es zu weitreichenden Einschränkungen des Kontakts zwischen Mutter und Tochter bis hin zu einem vollständigen Obhutswechsel und massiv beschränkten begleiteten Umgangskontakten.

Für den anonymisierten Mutter-Tochter-Fall hätte der Referentenentwurf erhebliche strategische und materiell-rechtliche Auswirkungen. Zahlreiche Punkte des Entwurfs greifen exakt jene Problemlagen auf, die in hoch eskalierten Sorge- und Umgangsverfahren mit Gewaltvorwürfen typischerweise auftreten.

Gerade in Konstellationen, in denen die Mutter geltend macht,

• Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein,

• strukturell unterlegen behandelt worden zu sein,

• im familiengerichtlichen Verfahren faktisch unter Einigungsdruck geraten zu sein,

• und zugleich durch Umgangsregelungen oder Obhutswechsel weiter belastet worden zu sein,

würde sich die dogmatische Ausgangslage deutlich verschieben.

I. Wegfall des faktischen Einigungsdrucks

Eine der zentralen Veränderungen läge in § 156 Abs. 2 FamFG-E.

Das Gericht soll künftig bei konkreten Anhaltspunkten häuslicher Gewalt gerade nicht mehr regelmäßig auf Einvernehmen oder gemeinsame Beratungsgespräche hinwirken.

Für den anonymisierten Fall wäre dies deshalb bedeutsam, weil viele betroffene Mütter bislang strukturell in die Rolle geraten, mangelnde Kooperationsbereitschaft rechtfertigen zu müssen.

Die bisherige Praxis enthält häufig folgende implizite Mechanik:

• Die Mutter verweigert wegen Gewalt- oder Kontrollstrukturen eine Kooperation.

• Dies wird als Kommunikationsstörung oder Bindungsintoleranz interpretiert.

• Daraus entstehen Zweifel an der Erziehungsfähigkeit.

• Diese Zweifel fließen wiederum in Sorge- oder Umgangsentscheidungen ein.

Genau diese Dynamik kritisiert die Gesetzesbegründung ausdrücklich.

Für die Mutterposition wäre dies daher ein erheblicher dogmatischer Vorteil.

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II. Höhere Anforderungen an die richterliche Sachverhaltsaufklärung

Besonders bedeutsam wäre § 156a FamFG-E.

Danach müsste das Gericht:

• Anhaltspunkten für häusliche Gewalt frühzeitig nachgehen,

• Gefahren und Schutzbedarfe des Kindes ermitteln,

• sowie Schutzmaßnahmen prüfen.

Für den anonymisierten Fall hätte dies erhebliche Konsequenzen.

Denn zentrale Kritikpunkte in vergleichbaren Verfahren bestehen häufig darin, dass:

• Gewaltvorwürfe lediglich randständig behandelt,

• auf „Elternkonflikte“ reduziert,

• oder nicht eigenständig aufgeklärt werden.

Der Entwurf verschiebt die Perspektive:

Gewalt wird nicht mehr nur als Begleitumstand eines Konflikts verstanden, sondern als eigenständiger verfahrensrelevanter Gefährdungsfaktor.

Dies könnte insbesondere Auswirkungen haben auf:

• die Verhältnismäßigkeit von Umgangsregelungen,

• die Frage eines begleiteten Umgangs,

• Herausgabeentscheidungen,

• die Bewertung von Kommunikationsverweigerung,

• sowie die Kindeswohlprognose insgesamt.

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III. Bedeutung für die Bewertung von Bindungstoleranz

Der Entwurf könnte mittelbar erhebliche Auswirkungen auf das bisherige Verständnis von Bindungstoleranz entfalten.

Bislang wird in der Praxis teilweise angenommen:

• Kooperationsverweigerung spreche gegen die Erziehungsfähigkeit,

• selbst wenn diese auf Gewalterfahrungen beruht.

Der Referentenentwurf stellt demgegenüber strukturell klar:

In Gewaltkonstellationen ist fehlende Kooperation nicht ohne Weiteres negativ zu bewerten.

Dies könnte die bisherige familiengerichtliche Argumentationsstruktur erheblich verändern.

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IV. Bedeutung für Umgangsbeschränkungen und Umgangsausschlüsse

Für den anonymisierten Fall wäre zudem relevant, dass der Entwurf die Grundrechtsrelevanz von Umgangsentscheidungen ausdrücklich hervorhebt.

Dies betrifft insbesondere:

• begleitete Umgänge,

• Ausschlüsse,

• starke Reduzierungen,

• oder langfristige Einschränkungen.

Der Gesetzgeber macht deutlich, dass solche Entscheidungen erhebliche Auswirkungen auf das Kind und beide Elternteile haben können.

Zugleich sollen einstweilige Umgangsentscheidungen künftig deutlich stärker beschwerdefähig werden.

Für Fälle mit massiven Umgangsbeschränkungen würde dies die Rechtsschutzmöglichkeiten erheblich verbessern.

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V. Bedeutung für die Rolle des Kindes

Der Entwurf stärkt zugleich die Stellung älterer Kinder erheblich.

Ab 14 Jahren sollen Kinder eigenständig Verfahrenshandlungen vornehmen und Beschwerde einlegen können.

Für hoch eskalierte Loyalitätskonflikte ist dies allerdings ambivalent.

Einerseits stärkt dies die Subjektstellung des Kindes.

Andererseits besteht das Risiko:

• zusätzlicher Loyalitätsbelastungen,

• stärkerer Verfahrenspolarisierung,

• sowie einer Instrumentalisierung des Kindeswillens.

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VI. Institutionelle Auswirkungen auf Familiengerichte

Der Entwurf kritisiert indirekt auch strukturelle Defizite familiengerichtlicher Praxis.

Die künftig vorgeschriebenen Kenntnisse zu:

• Dynamiken häuslicher Gewalt,

• Entwicklungspsychologie,

• und Kommunikation mit Kindern

zeigen deutlich, dass der Gesetzgeber selbst Defizite in der bisherigen Praxis erkennt.

Für den anonymisierten Fall wäre dies besonders relevant, wenn:

• Gewaltmuster verkannt,

• Schutzbedarfe unterschätzt,

• oder traumadynamische Aspekte nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

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VII. Strategische Bedeutung für laufende oder zukünftige Verfahren

Auch wenn der Entwurf noch kein geltendes Recht darstellt, besitzt er bereits jetzt erhebliche argumentationsstrategische Bedeutung.

Denn er dokumentiert:

• eine erkennbare gesetzgeberische Neubewertung,

• internationale menschenrechtliche Anforderungen,

• sowie Kritik an bisherigen familiengerichtlichen Strukturen.

Dies kann bereits heute herangezogen werden:

• zur Auslegung von Art. 6 GG,

• Art. 8 EMRK,

• der Istanbul-Konvention,

• sowie der bestehenden Amtsermittlungspflichten.

Gerade in verfassungsrechtlichen oder obergerichtlichen Verfahren kann der Entwurf daher als Ausdruck eines sich wandelnden gesetzlichen Leitbilds erhebliches Gewicht entfalten.