Schweden und Deutschland verfolgen im Familienrecht zwar denselben Grundsatz – das Kindeswohl steht im Mittelpunkt –, unterscheiden sich aber erheblich in der praktischen Organisation des Umgangsrechts. Die Unterschiede betreffen insbesondere…
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Mit dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz“ plant das Bundesministerium der…
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Schützt das geplante Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) gewaltbetroffene Eltern künftig besser? Das deutsche Kindschaftsrecht steht seit Jahren unter erheblichem rechtspolitischem und gesellschaftlichem Druck. Insbesondere Verfahren über Sorge- und Umgangsrecht nach Trennungen hochkonflikthafter…
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Referentenentwurf I. Zielsetzung und Regelungskonzept des Gesetzentwurfs Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz verfolgt das übergeordnete Ziel, den strafprozessualen Opferschutz strukturell zu vertiefen und zugleich funktional zu verbessern. Ausgangspunkt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts Der Referentenentwurf zielt auf eine Korrektur struktureller Gerechtigkeitsdefizite im geltenden Versorgungsausgleichsrecht sowie auf Verfahrensvereinfachungen ab. Die entscheidenden Kernpunkte sind: 1. Nachträglicher Ausgleich übergangener…
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Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Paradigmenwechsel vom Aussetzungsmodell zum Zustimmungsverfahren Referentenentwurf I. Sachverhalt und Regelungsanlass Die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB ist traditionell bewusst niedrigschwellig ausgestaltet. Anerkennung und Zustimmung…
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I. Hintergrund Mit Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 1600 Abs. 2 und 3 Satz 1 BGB in seiner bisherigen Fassung gegen…
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Eine Analyse aus Angaben der jüngeren Reformplänen bzw. Prognosen. Systemstruktur: Aufbau der Alterssicherung Dänemark DreisäulenmodellDas dänische Rentensystem basiert auf drei Hauptsäulen: Eine steuerfinanzierte Grundrente („Folkepension“) für alle, die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.…
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Beschluss vom 9. April 2025 – 1 BvR 1618/24 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2025 im Verfahren 1 BvR 1618/24 Am 9. April 2025 hat die 2. Kammer…
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Das deutsche Namensrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ umfassend reformiert. Die Neuregelungen traten am 1. Mai 2025 in Kraft und zielen darauf ab, die Namensführung…
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