Aber sind weitere staatliche Regulierungsmaßnahmen zielführend, oder schränken sie die Handlungsfreiheit und Kreativität von Unternehmen weiter ein?

Aus der Pressemitteiung:

das Konzept (zeigt) mögliche Instrumente auf, um Leitmärkte voranzubringen. So kann die öffentliche Beschaffung ein Hebel sein, um klimafreundliche Produkte stärker nachzufragen, bis diese der „Standard“ im Markt werden. Weitere mögliche Maßnahmen, die auf europäischer Ebene umzusetzen wären, sind Produktanforderungen und möglicherweise Quoten für klimafreundliche Grundstoffe.

Das Konzept des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ zielt darauf ab, die Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen wie Stahl, Zement und Basischemikalien zu stärken.

Zum Kurzpapier des Ministeriums

Ziele des Konzepts

1. Dekarbonisierung der Industrie:

   • Grüne Leitmärkte sind zentral für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Industrie.
   • Diese Märkte sollen Investitionen in klimafreundliche Technologien anreizen und zur Klimaneutralität beitragen.

2. Rahmenbedingungen und Maßnahmen:

   • Es wurden bereits Maßnahmen wie der Emissionshandel und der CO2-Grenzausgleich CBAM auf europäischer Ebene eingeführt.
   • In Deutschland ergänzt ein umfassendes Dekarbonisierungspaket diese Maßnahmen, einschließlich Klimaschutzverträgen und IPCEI-Projekten zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie.

Schwerpunkt und Methodik

1. Schwerpunkt auf energieintensive Industrien:

   • Das Konzept fokussiert sich auf die Branchen Stahl, Zement und Chemie.
   • Ziel ist es, klimafreundliche Grundstoffe zu fördern und deren Nachfrage zu sichern.

2. Stakeholderprozess:

   • Ein branchenübergreifender Stakeholderprozess wurde durchgeführt, um das Konzept zu entwickeln.
   • Beteiligt waren Vertreter aus Industrie, Wissenschaft und Gesellschaft.

Definitionen und Kennzeichnungssysteme

1. Definitionen für klimafreundliche Grundstoffe:

   • Notwendigkeit von transparenten Informationen und Definitionen für klimafreundliche Produkte.
   • Entwicklung von branchenspezifischen Definitionen für Stahl, Zement, Ethylen und Ammoniak.

2. Kennzeichnung und Labeling:

   • Entwicklung von verlässlichen Kennzeichnungssystemen, um klimafreundliche Produkte zu identifizieren.
   • Beispiel: „Low Emission Steel Standard (LESS)“ als private Initiative.

Instrumente zur Förderung von Leitmärkten

1. Öffentliche Beschaffung:

   • Klimafreundliche Produkte sollen in Vergabeprozessen bevorzugt werden.
   • Ziel ist es, dass diese Produkte bis 2045 in Deutschland und bis 2050 in Europa Standard werden.

2. Europäische Maßnahmen:

   • Einführung verbindlicher Anforderungen an die Emissionsintensität von Grundstoffen und Produkten.
   • Prüfung von Quoten für klimafreundliche Grundstoffe und die Bepreisung bisher nicht erfasster Treibhausgasemissionen.

Langfristige Perspektive

1. Einheitliche Standards:

   • Langfristiges Ziel ist die Schaffung einheitlicher Standards für klimafreundliche Produkte auf europäischer und internationaler Ebene.
   • Leitmärkte sollen zu einem marktwirtschaftlichen Instrument werden, das die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt und den Bedarf an staatlicher Förderung verringert.

2. Rolle von Vorreiter-Unternehmen:

   • Unternehmen, die bereits klimafreundliche Produkte herstellen, sollen bei der Definition von Anforderungen und der Etablierung neuer Wertschöpfungsketten helfen.
   • Das Konzept unterstützt diese privaten Initiativen und fördert deren Verbreitung auf europäischer und internationaler Ebene.

Ob weitere öffentliche Instrumente zur Schaffung von Leitmärkten ein Mehr an Umweltschutz schaffen, oder ein Weniger, durch Beschneidung unternehmerischer Handlungsfreiheit – auch beim Staat selbst im Rahmen der Ausschreibungsprozesse – kann man vor dem Hintergrund der Aussagen des Ökonoms F. A. von Hayek prüfen.