E-Evidence: Neuer EU-Mechanismus für elektronische Beweismittel Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz soll die Grundlage für eine neue, effizientere Erhebung elektronischer Beweismittel im EU-Raum darstellen. Mit dem Ziel, grenzüberschreitende Ermittlungen…
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Am 18. Juni 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit dieser Anpassungen aufgrund der seit…
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Deutscher Richterbund Keine Strafjustiz nach Kassenlage Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) ist alarmiert über die bundesweit 906.500 offenen Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich zu den…
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Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zu Umsetzung des Gesetzes der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BJM vom 22.3.2024: Der Referentenentwurf sieht insbesondere vor: Anpassung…
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Die KI-Verordnung ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI. Sie zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken und sicherzustellen, dass diese Technologie in…
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Die Digitalisierung der Justiz soll weitergehen. Bundesjustizminister Buschmann hat dazu im Oktober einen Referentenentwurf zu folgenden Bereichen vorgelegt: Digitale Strafanträge werden vereinfacht Elektronische Kommunikation wird erleichtert Umstieg auf die elektronische…
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