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Kategorie:: Justiz

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Justitia - BGH

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

Am 18. Juni 2024 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf zur Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betonte die Notwendigkeit dieser Anpassungen aufgrund der seit…
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deutsche Polizei

Deutscher Richterbund kritisiert Debatte um Strafverschärfungen

Deutscher Richterbund Keine Strafjustiz nach Kassenlage Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) ist alarmiert über die bundesweit 906.500 offenen Verfahren bei deutschen Staatsanwaltschaften. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich zu den…
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Konferenzraum

Europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zu Umsetzung des Gesetzes der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BJM vom 22.3.2024: Der Referentenentwurf sieht insbesondere vor: Anpassung…
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KI Verordnung der EU beschlossen

Die KI-Verordnung ist das weltweilt erste umfassende Regelwerk für KI. Sie zielt darauf ab, Innovationen zu fördern, gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken und sicherzustellen, dass diese Technologie in…
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Smartphone statt Papier

Die Digitalisierung der Justiz soll weitergehen. Bundesjustizminister Buschmann hat dazu im Oktober einen Referentenentwurf zu folgenden Bereichen vorgelegt: Digitale Strafanträge werden vereinfacht Elektronische Kommunikation wird erleichtert Umstieg auf die elektronische…
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