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Schlagwort: Bundesamt für Verfassungsschutz

Grundgesetz

Die Einstufung der AfD als gesichert verfassungswidrig – juristische Einordnung, Implikationen und Prüfung eines Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG

Zum Beitrag vom 5.9.2024 – Was bedeutet gesichert rechtsextremistisch?   Am 2. Mai 2025 wurde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland (AfD) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“…
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Bundestag - Wahlrechtsreform

Gesichert rechtsextremistisch – Bedeutung

Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, ARD und ZDF verwenden diese Einstufung in jedem Beitrag über die AfD. Aber was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“ tatsächlich? Der Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ wird…
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