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RKI und die Pandemie der Ungeimpften

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RKI und die Pandemie der Ungeimpften

Einsam durch Corona

Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat großes Aufsehen erregt. Diese Protokolle stammen aus der Anfangszeit der Corona-Pandemie und wurden ursprünglich von der Zeitschrift „Multipolar“ erfolgreich eingeklagt. Das RKI hatte zunächst nicht freiwillig vor, diese Protokolle zu veröffentlichen, und bestand darauf, diverse Passagen unkenntlich zu machen, um personenbezogene Daten, geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Trotz dieser Maßnahmen wurde die vollständige Transparenz des RKI in Frage gestellt.

Im Juli 2023 veröffentlichte eine Gruppe um die Journalistin und Aktivistin Aya Velázquez die Protokolle aus den Jahren 2020 bis 2023 komplett ungeschwärzt. Diese Aktion wurde begleitet von Stefan Homburg, der die Politik während der Pandemie stark kritisiert hatte. Diese vollständigen Protokolle bieten detaillierte Einblicke in die Arbeitsweise des RKI, zeigen die Teilnehmerzahlen und die Häufigkeit der Krisenstabssitzungen und verdeutlichen die Interaktionen zwischen dem RKI und der Politik.

Die Protokolle offenbaren, dass der erste Lockdown im Frühjahr 2020 eine politische Grundsatzentscheidung war und nicht vom RKI ausführlich vorbereitet wurde. Der Begriff „Lockdown“ taucht in den Protokollen erst nach Beginn des öffentlichen Lebensstillstands auf, und das RKI analysierte später die Wirkung des Lockdowns auf das Infektionsgeschehen. Das RKI betonte, dass die veröffentlichten Dokumente weder geprüft noch verifiziert wurden, und wies darauf hin, dass es keine Hinweise auf Fälschungen gibt. Die Entscheidung, was veröffentlicht wird, lag oft beim Bundesgesundheitsministerium.

Die Protokolle zeigen auch, dass das RKI häufig zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Entscheidungen abwägen musste. Ein Beispiel ist die Verwendung des Begriffs „Pandemie der Ungeimpften“, der wissenschaftlich umstritten war, aber aus politischen Gründen verwendet wurde, um die Impfkampagne zu unterstützen. Dies zeigt die Spannungen zwischen den fachlichen Empfehlungen des RKI und den politischen Botschaften.

Insgesamt verdeutlichen die Protokolle die komplexen Entscheidungsprozesse während der Pandemie und die Schwierigkeiten, wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Entscheidungen in Einklang zu bringen. Es gibt Hinweise darauf, dass sensible Informationen nicht immer sofort an die Öffentlichkeit weitergegeben wurden, um ein einheitliches Kommunikationsbild zu wahren.

Der Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ wurde von politischen Entscheidungsträgern verwendet, um die Dringlichkeit der Impfkampagne zu unterstreichen und die Bevölkerung zur Impfung zu motivieren. Dieser Begriff impliziert, dass hauptsächlich ungeimpfte Personen für die Verbreitung von COVID-19 verantwortlich sind und dass die Pandemie insbesondere durch die Ungeimpften aufrechterhalten wird.

Bedeutung des Begriffs „Pandemie der Ungeimpften“

  1. Ungeimpfte als Hauptverbreiter: Der Begriff suggeriert, dass ungeimpfte Personen maßgeblich zur Verbreitung des Virus beitragen. Das liegt daran, dass Ungeimpfte ein höheres Risiko haben, sich zu infizieren und das Virus weiterzugeben, im Vergleich zu Geimpften, die entweder vollständig vor der Infektion geschützt sind oder bei einer Infektion eine geringere Viruslast haben und somit weniger ansteckend sind.

  2. Hohe Belastung der Gesundheitssysteme: Ungeimpfte haben ein höheres Risiko, schwer an COVID-19 zu erkranken und im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Dadurch entsteht eine erhöhte Belastung für das Gesundheitssystem, was in vielen Ländern zu Engpässen in der medizinischen Versorgung führte.

Gründe für die Verwendung durch die Politik

  1. Erhöhung der Impfbereitschaft: Der Begriff sollte die Dringlichkeit der Impfkampagne unterstreichen und die Bevölkerung zur Impfung motivieren. Es wurde eine klare Botschaft vermittelt, dass Impfungen der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie sind.

  2. Öffentliche Gesundheit und Sicherheit: Durch die Fokussierung auf die Risiken für Ungeimpfte und ihre Rolle bei der Verbreitung des Virus sollte ein stärkeres Bewusstsein für die Notwendigkeit von Impfungen geschaffen werden. Dies war insbesondere wichtig, um die Ausbreitung neuer Varianten zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen.

  3. Politische Kommunikation: Der Begriff wurde auch genutzt, um politische Maßnahmen zu rechtfertigen, wie z.B. Impfvorschriften, Beschränkungen für Ungeimpfte und andere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Es war ein Versuch, die Unterstützung für solche Maßnahmen in der Bevölkerung zu erhöhen.

 

Kritische Perspektiven

  1. Missbrauch des Begriffs: Kritiker argumentieren, dass der Begriff dazu missbraucht wurde, um weitreichende Eingriffe in die Grundrechte zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen umfassten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die für Ungeimpfte stark eingeschränkt wurden. Die Verwendung eines solchen Begriffs kann als Versuch gesehen werden, die Zustimmung der Bevölkerung für diese Maßnahmen zu gewinnen, indem ein stark negatives Bild von Ungeimpften gezeichnet wird​ (Mimikama)​.

  2. Wissenschaftliche Ungenauigkeit: Experten wie Christian Drosten wiesen darauf hin, dass die Formulierung wissenschaftlich ungenau ist, da auch Geimpfte das Virus übertragen können, wenn auch in geringerem Maße. Die übermäßige Vereinfachung der komplexen epidemiologischen Situation könnte als irreführend betrachtet werden und diente möglicherweise mehr politischen als wissenschaftlichen Zielen​ (www.t-online.de)​​ (Mimikama)​.

  3. Rechtliche und ethische Bedenken: Es wurde auch diskutiert, ob die mit dem Begriff begründeten Maßnahmen verhältnismäßig und rechtlich gerechtfertigt sind. Einige Juristen und Ethiker argumentieren, dass die spezifische Benachteiligung von Ungeimpften eine Diskriminierung darstellen könnte und die Maßnahmen nicht immer im Einklang mit den Grundrechten stehen​ (www.t-online.de)​​ (Mimikama)​.

Die Verwendung des Begriffs „Pandemie der Ungeimpften“ war ein Instrument der politischen Kommunikation, das sowohl unterstützende als auch kritische Reaktionen hervorrief. Während es den Zweck erfüllte, die Impfbereitschaft zu erhöhen und bestimmte Maßnahmen zu rechtfertigen, wurde es auch als ein Mittel betrachtet, das zu einer Polarisierung der Gesellschaft und möglichen Missbrauch führte, um tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen.

Das Bundesinnenministerium hatte ein 17-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ verfasst und nach dem 18. März 2020 an Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. In der Studie fordern die Autoren, zu denen offenbar Wissenschaftler gehören, unter anderem eine massive Ausweitung von Tests.

Dieses Papier muß im Zusammenhang mit den jetzt voriegenden Protokollen des RKI gesehen werden, wenn es dominante politische Handhabung der Corona-Pandemie geht im Gegensatz zu den Empfehlungen und Erkenntnissen des RKI.

Strategiepapier des BMI 2020

Zitate aus dem Papier:

Die meisten Virologen, Epidemiologien, Mediziner, Wirtschafts-und Politikwissenschaftler beantworten die Frage «was passiert, wenn nichts getan wird» mit einem Worst-Case-Szenario von über einer Million Toten im Jahre 2020 – für Deutschland allein. Ein Expertenteam von RKI, RWI, IW, SWP, Universität Bonn/University of Nottingham Ningbo China, Universität Lausanne und Universität Kassel bestätigt diese Zahlen mit einem für Deutschland entwickelten Gesamtmodell.

 

Die Autoren des Strategiepapiers fordern, dass Behörden eine „Schockwirkung“ erzielen müssten, um Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen. Es solle klar gemacht werden, dass bei einer Infizierung mit dem COVID-19-Virus eine Todesart das „qualvolle“ Ersticken sein könne. Zudem seien auch Kinder Opfer des Virus und auch bleibende Folgeschäden bei einer Erkrankung seien nicht ausgeschlossen. Unter Bezug auf vorige Krisen solle zudem „historisch argumentiert“ werden. „2019 = 1919 + 1929“, heißt es in dem Papier. Im schlimmsten Fall drohe, „dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert“.

Um die verschiedenen Szenarien eines Krisenverlaufs darzustellen, nehmen die Autor:innen offenbar Bezug auf den vielzitierten Artikel „Hammer and Dance“ des Managers Tomas Pueyo. Er schlägt unter anderem eine massive Senkung von sozialen Kontakten vor – eine Maßnahme, die nur Wochen dauere.

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/das-interne-strategiepapier-des-innenministeriums-zur-corona-pandemie

 

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