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Schlagwort: FDP

Justicia ist nicht blind- Unabhängigkeit

Keine unabhängige Staatsanwaltschaft

Gesetzesentwurf: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen Der Gesetzesentwurf von Buschmann will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abgeschaffen. Die Befugnis, Weisungen zu geben, wird als wichtiges Instrument zur Gewährleistung…
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Kinder allein gelassen

SH will keinen Schadensersatz leisten

Das Land lehnt jeglichen Schadensersatz für die widerrechtliche Schließung des Friesenhofs ab. Die ehemalige Betreiberin des Friesenhofs hat sich direkt an Minister Garg gewandt, um mit Blick auf ihre persönliche…
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