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Schlagwort: gesichert rechtsextrem

Rechtsprechung

VG Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

26. Februar 2026

VG Köln, Beschl. v. 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluß zum Eilantrag der AfD Vorläufige Untersagung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ Mit Beschluss vom 26. Februar 2026…
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Bundestag - Wahlrechtsreform

Gesichert rechtsextremistisch – Bedeutung

5. September 2024

Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, ARD und ZDF verwenden diese Einstufung in jedem Beitrag über die AfD. Aber was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“ tatsächlich? Der Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ wird…
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