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Schlagwort: Habeck

Batterie

Politisch gewollt, rechtlich fragwürdig? – Zur Verantwortung für das Northvolt-Gutachten und den Reformbedarf bei der haushaltsrechtlichen Kontrolle

  Die jüngst veröffentlichte Analyse des PwC-Gutachtens zur milliardenschweren Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt wirft grundlegende Fragen auf: nach der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit haushaltsrelevanter Förderentscheidungen, nach der Rolle externer Gutachten,…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Politiker und Strafanzeigen wegen Beleidigung: Rechtliche Hintergründe und kontroverse Maßnahmen

Die jüngsten Strafanzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Hendrik Wüst gegen Personen, die sie vermeintlich beleidigt haben, werfen eine zentrale Frage auf: Wo liegt die Grenze zwischen…
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