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Schlagwort: Landgericht

Reichstag Berlin

BMJ will Zuständigkeiten bei Zivilprozessen neu regeln

Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die Ziviljustiz moderner, effizienter und bürgernäher gestalten. Ziel…
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Respektlos gegenüber unabhängigen Gerichten und Gutachtern

Das Landgericht Kiel hat mit einem Beweisbeschluß einen unabhängigen Gutachter beauftragt, den Wert des Friesenhofes festzustellen. (Wir berichteten.) Dagegen, daß sich der Gutachter ohne Vorab-Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein alle notwendigen…
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