Ausschluss von Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse von VG Neustadt und OVG Rheinland-Pfalz Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist…
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Juristische Analyse des VG Neustadt, Beschl. v. 18.08.2025 – 3 L 889/25.NW 1. Gegenstand des Verfahrens Joachim Paul (AfD), zugelassener Beamter und MdL, wandte sich im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123…
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AfD-Politiker Joachim Paul kandidierte für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, wurde jedoch vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der…
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