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Schlagwort: Migration

Flüchtlinge nach Europa

Das Zustrombegrenzungsgesetz – Geschichte, Inhalt und rechtliche Einordnung

Am Freitag, den 31. Januar 2025, wird der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, der bereits im September 2024 (BT-Drucksache 20/12804) vorgelegt wurde. Ziel des Gesetzes ist…
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Europaflagge

Kann Deutschland seine Grenzen kontrollieren?

Eine verfassungsrechtliche Einordnung von Hans-Jürgen Papier aus 2013 – eine Darstellung des Rechtsrahmens – eine KI-Definition staatlicher und gesellschaftlicher Überforderung durch Migration und Asylsuchende Hans-Jürgen Papier: beck-aktuell im Oktober 2013:…
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