24111 Kiel, Rendsburger Landstraße 436
+49 431 12807082
kanzlei@grafkerssenbrock.com

Schlagwort: Neutralitätsgebot

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Grundstücksstreit nach DDR-Recht: Jahrzehntelange Praxis schlägt Anspruch auf Nutzungsentschädigung – aber kein Alleineigentum OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2026 13 UF 70/24 Sachverhalt: Die Parteien streiten als Erben geschiedener Eheleute…
Weiterlesen

Deutsches Recht

Freiburg: Amtliche Social-Media-Kommunikation – Verstoß gegen das Neutralitätsgebot?

Die Stadt Freiburg vermarktet ihren Oberbürgermeister Martin Horn auf Social Media – so die FAZ vom 25.2.2026. 1. Anlass und Problemaufriss In Freiburg im Breisgau stellt sich der amtierende Oberbürgermeister…
Weiterlesen

Neutralitätspflicht bei Wahlen in SH und in NS unterschiedlich

Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig am 27.1.2026 Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geführten Verfahrens war eine kommunalwahlrechtliche Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Wahlprüfungsentscheidung der…
Weiterlesen

Translate »