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Schlagwort: Polizei

Justitia - BGH

Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt

BGH – Beschluss vom 26. August 2026 – 2 StR 469/25   Polizeiliche Zwangsgewalt und Verhältnismäßigkeitsprinzip – BGH zieht strafrechtliche Grenzen BGH, Beschluss vom 26. August 2026 – 2 StR…
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Polizeibeamte Deutschland

Landfriedensbruch, Plünderungen und Gewalt gegen Polizeibeamte

Die strafrechtliche Einordnung der Ausschreitungen in deutschen Innenstädten Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt am Main, Köln und weiteren deutschen Städten am Wochenende des 31. Oktober und 1. November 2026 werfen…
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Deutsches Recht

Wenn Polizeibeamte am Rechtsvollzug zweifeln – Eine Buchempfehlung

„Wir verlieren dieses Land: Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ – ein Buch von Liv von Boetticher   Die Polizei – Fundament von Rechtsstaat, Demokratie und öffentlicher Ordnung Der freiheitliche…
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Symbole

Auch Baden-Württemberg will Palantir einsetzen

Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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