BGH – Beschluss vom 26. August 2026 – 2 StR 469/25

Polizeiliche Zwangsgewalt und Verhältnismäßigkeitsprinzip – BGH zieht strafrechtliche Grenzen

BGH, Beschluss vom 26. August 2026 – 2 StR 469/25 – Zur Körperverletzung im Amt, zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff und zur Verhältnismäßigkeit polizeilicher Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die Entscheidung und ihre rechtsstaatliche Bedeutung

Mit seinem Beschluss vom 26. August 2026 (2 StR 469/25) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeivollzugsbeamte den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB verwirklicht.

Die Entscheidung besitzt über den konkreten Sachverhalt hinaus erhebliche Bedeutung. Sie behandelt eine grundlegende Frage des Rechtsstaates: In welchem Umfang darf der Staat körperliche Gewalt einsetzen, um die Durchsetzung seiner Anordnungen zu erzwingen, und wann überschreitet der handelnde Amtsträger dabei die Grenze zur persönlichen Strafbarkeit?

Der Bundesgerichtshof beantwortet diese Frage durch eine differenzierte Abgrenzung zwischen der verwaltungsrechtlichen Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung und ihrer strafrechtlichen Rechtfertigung. Dabei betont der Senat einerseits den besonderen Entscheidungsdruck, unter dem Polizeivollzugsbeamte handeln. Andererseits stellt er unmissverständlich klar, dass die Effektivität staatlichen Handelns kein eigenständiger Rechtfertigungsgrund für unverhältnismäßige körperliche Gewalt ist. Entscheidend ist nicht allein, ob ein polizeiliches Einschreiten grundsätzlich zulässig war. Vielmehr unterliegt auch die konkrete Art seiner Durchsetzung einer verfassungsrechtlich gebotenen Begrenzung.

II. Der Sachverhalt: Eskalation einer polizeilichen Verkehrskontrolle

Dem Verfahren lag ein Polizeieinsatz in Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2021 zugrunde.

Ein Polizeioberkommissar bemerkte außerhalb seiner Dienstzeit, dass ein ihm persönlich bekannter Mann ein Kraftfahrzeug führte, obwohl diesem die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Zwischen beiden bestanden seit mehreren Jahren erhebliche persönliche Konflikte, die bereits Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und zivilgerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen waren.

Der Polizeibeamte verständigte die Leitstelle und verfolgte das Fahrzeug. Nachdem ein Streifenwagen eingetroffen war, wurde der Fahrer angehalten und aufgefordert, sein Fahrzeug zu verlassen.

Dieser verweigerte die Mitwirkung, verriegelte die Fahrzeugtüren, filmte das Einsatzgeschehen und widersetzte sich dem Versuch, ihn aus dem Fahrzeug zu verbringen. Der inzwischen am Einsatz beteiligte, ursprünglich dienstfreie Polizeioberkommissar zerstach zunächst sämtliche Fahrzeugreifen und schlug anschließend eine Seitenscheibe ein. Nachdem weitere Versuche gescheitert waren, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu holen, setzte er Reizstoffspray ein. Außerdem versetzte er dem Mann mehrere Tritte und schlug mit einem Einsatzmehrzweckstock wiederholt gegen dessen Knie.

Der Betroffene erlitt unter anderem Prellungen, Hautabschürfungen und Augenreizungen. Von besonderer Bedeutung war, dass der Polizeibeamte die psychische Erkrankung des Betroffenen kannte. Ihm war ebenfalls bewusst, dass seine eigene Anwesenheit aufgrund der langjährigen persönlichen Konflikte eine erhebliche zusätzliche Eskalationswirkung entfalten konnte. Das Landgericht Aachen verurteilte ihn am 10. Februar 2025 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die hiergegen gerichtete Revision hatte hinsichtlich des Schuldspruchs keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob jedoch den Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

III. Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff als eigenständiger Prüfungsmaßstab

Den dogmatischen Schwerpunkt der Entscheidung bildet die Frage, welcher Rechtmäßigkeitsmaßstab bei einer Körperverletzung im Amt anzuwenden ist. Das Landgericht Aachen hatte den polizeilichen Zwangsmitteleinsatz weitgehend anhand der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften beurteilt. Dem tritt der Bundesgerichtshof entgegen.

Nach seiner Auffassung richtet sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Vollzugsbeamten, der bei einer Diensthandlung den Tatbestand des § 340 StGB erfüllt, nach einem eigenständigen strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff. Dieser Ansatz ist aus der Rechtsprechung zu § 113 Abs. 3 StGB, insbesondere zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, bekannt. Die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung setzt danach grundsätzlich voraus, dass der handelnde Amtsträger sachlich und örtlich zuständig ist, die wesentlichen vorgeschriebenen Förmlichkeiten einhält und aufgrund einer wirksamen Anordnung oder im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung tätig wird.

Dagegen verlangt der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff nicht, dass die Maßnahme in jeder Hinsicht sämtlichen Anforderungen des materiellen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts entspricht.

Dahinter steht eine nachvollziehbare rechtsstaatliche Überlegung. Polizeiliche Vollstreckungsmaßnahmen müssen häufig unter Zeitdruck, bei unvollständiger Tatsachengrundlage und in konfliktträchtigen Situationen getroffen werden. Würde jede nachträglich festgestellte verwaltungsrechtliche Fehlerhaftigkeit unmittelbar die Strafbarkeit des handelnden Polizeibeamten begründen, könnte dies die zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderliche Entschluss- und Handlungsfähigkeit erheblich beeinträchtigen.

Der Bundesgerichtshof überträgt diesen Grundsatz ausdrücklich auf die Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB.

Damit werden die strafrechtliche Bewertung der Widerstandshandlung eines Betroffenen und die strafrechtliche Rechtfertigung der korrespondierenden hoheitlichen Zwangsanwendung nach einem einheitlichen Maßstab beurteilt. Diese dogmatische Übereinstimmung ist bedeutsam. Es soll vermieden werden, dass dieselbe Vollstreckungshandlung einerseits strafrechtlich als rechtmäßig gilt und andererseits die gegen sie gerichtete körperliche Gegenwehr wegen einer nach abweichenden Kriterien angenommenen Rechtswidrigkeit gerechtfertigt wäre. Allerdings bedeutet diese Einschränkung der strafrechtlichen Kontrolle keineswegs, dass ein Polizeibeamter bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs von den Anforderungen des Grundgesetzes entbunden wäre. Gerade hierin liegt der zweite, für die Entscheidung ausschlaggebende Teil der Argumentation.

IV. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als strafrechtliche Grenze der Amtsgewalt

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass auch der eingeschränkte strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff dort seine Grenze findet, wo eine staatliche Zwangsmaßnahme offensichtlich gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt. Die verfassungsrechtliche Grundlage bildet insbesondere Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist. Bei körperlichen Eingriffen kommt dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG besonderes Gewicht zu.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt bekanntlich, dass die betreffende Maßnahme einem legitimen Zweck dient, zu dessen Erreichung geeignet und erforderlich ist und die Belastung des Betroffenen nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten öffentlichen Interesse steht. Der BGH betont hierbei die eigenständige Bedeutung der Angemessenheit im engeren Sinne.

Eine polizeiliche Maßnahme kann zur Durchsetzung einer grundsätzlich zulässigen Anordnung geeignet sein und dennoch an der Unverhältnismäßigkeit ihrer konkreten Durchführung scheitern. Dies gilt insbesondere dann, wenn die drohenden Verletzungen oder Schmerzen außer Verhältnis zum Gewicht der abzuwehrenden Gefahr stehen. Der Senat formuliert hierzu einen für die polizeiliche Praxis bedeutsamen Grundsatz: Soweit keine konkreten Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder erhebliche Vermögenswerte drohen, scheidet der Einsatz von Zwangsmitteln, die naheliegend gravierende Verletzungen oder massive Schmerzen verursachen können, regelmäßig aus.

Hieraus folgt allerdings kein ausnahmsloses Verbot solcher Zwangsmittel bei weniger gewichtigen Gefahren. Maßgeblich bleibt die konkrete Einsatzsituation. Der BGH verlangt jedoch eine besonders gewichtige Rechtfertigung für körperliche Gewalt erheblicher Intensität. Zugleich stellt er klar, dass Polizeivollzugsbeamte unter bestimmten Umständen verpflichtet sind, vorübergehend auf das effektivste Durchsetzungsmittel zu verzichten. Der Staat darf folglich nicht jede rechtmäßige Anordnung um jeden Preis durchsetzen. Die Durchsetzung staatlicher Autorität besitzt keinen von den geschützten Rechtsgütern unabhängigen Eigenwert.

V. Warum der konkrete Polizeieinsatz unverhältnismäßig war

Für die strafrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles war ausschlaggebend, dass der Betroffene zwar ohne gültige Fahrerlaubnis ein Fahrzeug führte und damit eine Straftat nach § 21 StVG beging, von ihm in der konkreten Einsatzsituation jedoch keine entsprechend gewichtige Gefahr ausging.

Der Senat unterscheidet damit zwischen der Berechtigung, eine rechtswidrige Handlung zu unterbinden, und der Zulässigkeit der hierfür eingesetzten Gewalt. Die Verhinderung einer weiteren Fahrt ohne Fahrerlaubnis war ein legitimer polizeilicher Zweck. Sie rechtfertigte aber unter den festgestellten Umständen nicht jede Form der körperlichen Einwirkung. Der Betroffene leistete passiven Widerstand, indem er sich im Fahrzeug verkeilte und dessen Verlassen verweigerte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er die Polizeibeamten körperlich angreifen oder andere Personen gefährden würde, bestanden nach den Feststellungen nicht. Zudem hatte der Angeklagte bereits sämtliche Reifen des Fahrzeugs beschädigt, sodass dessen Bewegungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war.

Vor diesem Hintergrund waren der Einsatz des Reizstoffsprühgeräts, die massiven Schläge gegen das Knie und die weiteren körperlichen Gewalthandlungen offensichtlich unangemessen. Der Bundesgerichtshof musste deshalb nicht abschließend entscheiden, ob tatsächlich mildere, gleich geeignete Mittel zur Verfügung standen. Bereits die Intensität des Eingriffs im Verhältnis zu der konkret abzuwehrenden Gefahr begründete die strafrechtliche Rechtswidrigkeit. Diese Differenzierung ist besonders wichtig: Nicht die abstrakte Zulässigkeit polizeilichen Zwangs entscheidet über die Strafbarkeit, sondern die Verhältnismäßigkeit seiner konkreten Anwendung auf der jeweiligen Erkenntnisgrundlage des handelnden Beamten.

VI. Persönliche Konflikte und psychische Erkrankungen als rechtlich erhebliche Umstände

Besondere Aufmerksamkeit verdient die Bewertung der persönlichen Beziehung zwischen dem Polizeibeamten und dem Betroffenen. Das Landgericht hatte angenommen, der Angeklagte sei wegen der Besorgnis seiner Befangenheit nach § 21 Abs. 1 VwVfG NRW bereits von der Mitwirkung am Einsatz ausgeschlossen gewesen.

Dieser Auffassung folgt der Bundesgerichtshof nicht.

Die Besorgnis der Befangenheit führt nach § 21 VwVfG NRW nicht automatisch zur Unzuständigkeit des betreffenden Amtsträgers. Vielmehr bedarf es grundsätzlich einer verwaltungsinternen Prüfung und Entscheidung. Eine entsprechende Untersagung der Mitwirkung war hier nicht festgestellt worden. Auch der Umstand, dass der Polizeibeamte ursprünglich dienstfrei war, beseitigte seine funktionale Zuständigkeit nicht. Polizeibeamte können unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb ihrer regulären Dienstzeit hoheitlich tätig werden. Die persönliche Vorgeschichte wurde jedoch auf einer anderen rechtlichen Ebene entscheidend.

Der Angeklagte wusste, dass der Betroffene psychisch erkrankt war und auf seine Anwesenheit besonders empfindlich reagierte. Er wusste deshalb auch, dass seine Mitwirkung an der zwangsweisen Durchsetzung der polizeilichen Anordnung das Risiko einer Eskalation erhöhte. Der Bundesgerichtshof berücksichtigt diese individuellen Kenntnisse bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Dies verdeutlicht einen wesentlichen Grundsatz: Die strafrechtliche Beurteilung polizeilicher Gewalt richtet sich nicht nach einer vollständig abstrakten Betrachtung des Einsatzgeschehens. Vielmehr sind die dem handelnden Amtsträger tatsächlich bekannten beziehungsweise in der Situation erkennbaren Umstände einzubeziehen. Das gilt gerade dann, wenn besondere psychische Dispositionen des Betroffenen, persönliche Konflikte oder erkennbare Kommunikationshindernisse die Situation beeinflussen.

Die gebotene Rücksichtnahme auf solche Umstände ist keine bloße Zweckmäßigkeitserwägung, sondern Bestandteil pflichtgemäßer staatlicher Ermessensausübung. Der Fall zeigt zugleich, dass die fehlende automatische Unzuständigkeit eines persönlich vorbelasteten Beamten nicht mit einer rechtlichen Unbedenklichkeit seiner aktiven Mitwirkung gleichgesetzt werden darf.

VII. Körperverletzung im Amt und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der beteiligten Polizeibeamten

Das Verhalten des Angeklagten erfüllte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 Abs. 1 und Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

Der Einsatz von Reizstoffsprühgerät und Einsatzmehrzweckstock begründete die Qualifikation wegen der Verwendung gefährlicher Werkzeuge. Eine weitere rechtliche Frage ergab sich aus dem Zusammenwirken mit den beiden anderen Polizeibeamten. Das Landgericht hatte auch eine gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB angenommen.

Hier sah der Bundesgerichtshof zusätzlichen Aufklärungsbedarf.

Die beiden Polizeibeamten verfügten nicht über sämtliche Kenntnisse des Angeklagten. Insbesondere waren ihnen weder dessen persönliche Vorgeschichte mit dem Betroffenen noch dessen besondere Kenntnisse über dessen psychische Erkrankung vollständig bekannt. Deshalb konnte nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass auch ihr Handeln strafrechtlich rechtswidrig war und sie damit als weitere Beteiligte einer gemeinschaftlichen Körperverletzung in Betracht kamen. Die Entscheidung macht deutlich, dass bei mehreren beteiligten Beamten die rechtliche Bewertung einer Zwangsmaßnahme nicht zwangsläufig für jeden Einzelnen identisch ausfallen muss. Vielmehr kann der jeweilige Kenntnisstand für die individuelle strafrechtliche Rechtfertigung erhebliche Bedeutung besitzen. Für den Schuldspruch des Angeklagten war dieser Punkt letztlich nicht ausschlaggebend, da die Qualifikation nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB selbständig erfüllt war. Strafzumessungsrechtlich konnte er jedoch Bedeutung erlangen, weil das Landgericht die Verwirklichung zweier Qualifikationsvarianten strafschärfend berücksichtigt hatte.

VIII. Die Aufhebung des Strafausspruchs: Verbotsirrtum und Strafmilderung

Obwohl der Bundesgerichtshof die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt bestätigte, hob er den Strafausspruch auf. Dies beruhte auf mehreren Rechtsfehlern bei der Strafzumessung.

Zunächst hatte das Landgericht einen möglichen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB nicht ausreichend geprüft. Der Angeklagte hatte geltend gemacht, er habe seine Maßnahmen als rechtmäßige Anwendung unmittelbaren polizeilichen Zwangs angesehen. Ein solcher Irrtum führt allerdings nur dann zum Ausschluss der Schuld, wenn er unvermeidbar war. Eine Unvermeidbarkeit schloss der Bundesgerichtshof angesichts der langjährigen Diensterfahrung des Angeklagten und seiner besonderen Kenntnisse der Einsatzsituation aus. Ein vermeidbarer Verbotsirrtum kann jedoch gemäß § 17 Satz 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB eine Strafmilderung rechtfertigen. Ob eine solche Milderung angezeigt ist, muss das neue Tatgericht prüfen.

Darüber hinaus hatte das Landgericht den erheblichen zeitlichen Abstand zwischen der Tat vom September 2021 und dem erstinstanzlichen Urteil vom Februar 2025 nicht hinreichend berücksichtigt. Auch die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer und die erheblichen persönlichen Belastungen des Angeklagten, insbesondere angesichts eines möglichen Verlustes seiner Beamtenstellung, hätten in die Strafzumessung einfließen müssen. Der Bundesgerichtshof wertet den Zeitablauf seit der Tat und die überdurchschnittliche Verfahrensdauer als eigenständige Strafmilderungsgründe. Daraus folgt allerdings nicht, dass bereits eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt worden wäre. Die Entscheidung betrifft insoweit die Anforderungen an eine vollständige und rechtsfehlerfreie Strafzumessung.

Der Schuldspruch bleibt bestehen. Über die Höhe der Strafe ist erneut zu entscheiden.

IX. Schutz staatlicher Handlungsfähigkeit und individuelle Grundrechte

Der Beschluss verdeutlicht die doppelte Schutzfunktion des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs.

Einerseits schützt er Polizeivollzugsbeamte vor einer unangemessenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit für fachrechtliche Fehler, die sich erst aufgrund einer nachträglichen umfassenden juristischen Prüfung feststellen lassen.

Andererseits gewährleistet er durch die verfassungsrechtlich gebotene Begrenzung hoheitlicher Gewalt, dass die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen nicht der bloßen Durchsetzung staatlicher Autorität untergeordnet wird.

Hier entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen effektiver Gefahrenabwehr und individuellem Grundrechtsschutz. Dieses Spannungsverhältnis löst der Bundesgerichtshof nicht durch einen generellen Vorrang einer der beiden Positionen auf. Vielmehr differenziert er zwischen Fehlern der fachrechtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung und einer offensichtlich pflichtwidrigen, unverhältnismäßigen Ermessensausübung. Der eingeschränkte strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff ist damit kein allgemeines Privileg staatlicher Gewaltanwendung. Er schützt die sachgerechte Entscheidung unter schwierigen Einsatzbedingungen, nicht aber die evidente Überschreitung verfassungsrechtlicher Grenzen.

Bemerkenswert ist darüber hinaus der Hinweis des Senats, dass Ansprüche auf Entschädigung oder auf Feststellung der fachrechtlichen Rechtswidrigkeit einer Maßnahme von dieser strafrechtlichen Begrenzung unberührt bleiben. Ein polizeiliches Handeln kann mithin verwaltungsrechtlich rechtswidrig sein, ohne zwangsläufig eine strafbare Körperverletzung im Amt darzustellen. Umgekehrt entfällt bei einer offensichtlich unverhältnismäßigen Zwangsanwendung auch die strafrechtliche Rechtfertigung. Diese Unterscheidung ist für Strafverfahren gegen Polizeibeamte ebenso wesentlich wie für verwaltungsgerichtliche Verfahren und mögliche Amtshaftungsansprüche.

X. Konsequenzen für die polizeiliche und strafrechtliche Praxis

Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung, auch wenn der konkrete Einsatz auf Vorschriften des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen beruhte. Denn die maßgeblichen strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind nicht auf dieses Bundesland beschränkt.

Für die polizeiliche Praxis folgt daraus insbesondere, dass die Intensität unmittelbaren Zwangs stets im Verhältnis zu Art und Gewicht der konkret abzuwehrenden Gefahr stehen muss. Ein fehlender Gehorsam gegenüber polizeilichen Anordnungen genügt für sich genommen nicht, um erhebliche körperliche Gewalteinwirkungen zu rechtfertigen. Ebenso wenig kann aus dem Umstand, dass ein Betroffener eine Straftat begeht, auf die Zulässigkeit sämtlicher grundsätzlich geeigneter Zwangsmittel geschlossen werden.

Polizeivollzugsbeamte haben zudem situationsbezogen zu prüfen, ob besondere Umstände eine zurückhaltendere Vorgehensweise verlangen. Dies gilt insbesondere bei psychischen Erkrankungen, erkennbaren Eskalationsrisiken sowie persönlichen Vorbelastungen einzelner Einsatzkräfte. Für die strafgerichtliche Praxis ergibt sich umgekehrt die Notwendigkeit, den strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff ausdrücklich zugrunde zu legen. Eine allein am materiellen Polizeirecht ausgerichtete Prüfung genügt nicht. Zudem ist bei Einsätzen mit mehreren Beamten zwischen den jeweiligen Erkenntnisgrundlagen und individuellen Rechtfertigungsvoraussetzungen zu differenzieren.  Schließlich zeigt die Entscheidung, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Strafzumessung strikt auseinanderzuhalten sind. Selbst wenn die Rechtswidrigkeit des Zwangsmitteleinsatzes feststeht, bleiben mögliche Verbotsirrtümer, Zeitablauf und Verfahrensbelastungen eigenständig zu prüfen.

Die rechtliche Befugnis, eine polizeiliche Anordnung durchzusetzen, bedeutet nicht zugleich die Befugnis, sie mit jedem tatsächlich wirksamen Mittel zu erzwingen.