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Schlagwort: Rechtsstaat

Grundgesetz

Gewaltenteilung: Macht wird verteilt, um Macht willkürfrei zu begrenzen – Teil 1

Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
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Kinder allein gelassen

SH will keinen Schadensersatz leisten

Das Land lehnt jeglichen Schadensersatz für die widerrechtliche Schließung des Friesenhofs ab. Die ehemalige Betreiberin des Friesenhofs hat sich direkt an Minister Garg gewandt, um mit Blick auf ihre persönliche…
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