Eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat Seit dem 14. Oktober 2026 berichtet die Ukraine über erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink beziehungsweise dessen militärischer Variante Starshield. Das System…
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Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
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Das Land lehnt jeglichen Schadensersatz für die widerrechtliche Schließung des Friesenhofs ab. Die ehemalige Betreiberin des Friesenhofs hat sich direkt an Minister Garg gewandt, um mit Blick auf ihre persönliche…
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