Neumünster in SH – der Fall Olaf Görnig und die Grenzen des Betreuungsrechts

8. Mai 2026

Warum dies auch ein Spendenaufruf ist gegen einen 5-seitigen Widerrufsbescheid zu 98 €! 98,75 Euro Mehr kostet die notarielle Urkunde nicht, die Voraussetzung dafür war, dass Olaf Görnig nach Jahren…
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Bürgergeld, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld I – Leistungen und Voraussetzungen (Stand 2025)

1. September 2025

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und damit mittelbar mit den Mindestsätzen der Sozialhilfe befasst. Zentral ist: Grundsatzentscheidung „Hartz IV-Regelsätze“ (BVerfG, Urteil…
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