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Schlagwort: Verfahrensdauer

Deutsches Recht

Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung nimmt Arbeit auf

Am 25. September 2025 hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die von Ministerin Dr. Stefanie Hubig einberufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihre Arbeit aufgenommen. Ihr…
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Rechtsprechung

Vertrauen, Verfahren, Verzögerung – BFH zu effektivem Rechtsschutz

EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung 31. Juli 2025 – Nummer 051/25 – Beschluss vom 19.02.2025XI R 23/24 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH im Onlinehandel mit Schmuck…
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