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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Streit um den letzten Willen: Handschriftliche Testamente ändern notarielle Alleinerbeneinsetzung nicht OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.08.2025 – 14 W 100/24 Sachverhalt: Ein kinderlos verstorbener Erblasser hatte 1998 ein notarielles…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Ohne Namen keine Pfändung: LG Lübeck stoppt Vollstreckung zugunsten der „Erbengemeinschaft“ LG Lübeck, Beschluss vom 13.08.2025 – 7 T 329/25 Sachverhalt: Der ursprüngliche Kläger gewann vor dem LG Hamburg,…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG Schleswig-Holstein: Erben haften für Kommanditisten-Schulden aus Schiffsfonds-Insolvenz OLG Schleswig, 16.07.2025 – 9 U 28/24 Sachverhalt: Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Beteiligungsgesellschaft, verlangte von den Beklagten als…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Befugnis des Dienstherrn zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25) hatte über einen besonders ungewöhnlichen Fall im Beamtenrecht zu entscheiden: Eine Studienrätin war seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen krankgeschrieben…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG Brandenburg bestätigt hohes Zwangsgeld wegen ausstehendem Nachlassverzeichnis OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2025 – 3 W 53/25 Sachverhalt: Der Schuldner war verpflichtet, den Nachlass des Erblassers durch ein notarielles…
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Erbrecht Berliner Testament oder Missverständnis? OLG Brandenburg klärt Erbenstreit um DDR-Testament OLG Brandenburg, 07.07.2025 – 3 W 151/24 Sachverhalt: Ein verwitweter Erblasser verstarb und hinterließ sechs Kinder, für die ein…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht „Unsere Kinder“ zählt – OLG sichert Stiefsohn Erbteil trotz späterem Testament OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.25 – I-3 Wx 116/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Familienvaters beantragten dessen zwei…
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Erbrecht Pflichtteil durchgesetzt – Erbe muss Wertgutachten auf eigene Kosten beibringen LG Hagen, Beschluss vom 10.07.2025 – 4 O 413/24 Sachverhalt: Ein Pflichtteilsberechtigter verlangt vom Erben die Vorlage zweier Sachverständigengutachten…
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Erbrecht Pflichtteil eingefordert – Erbe verloren: Wann eine Strafklausel im Testament wirklich greift OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9.07.2025 – 8 W 56/24 Sachverhalt: Zwei Geschwister waren im gemeinschaftlichen Testament ihrer…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Kein Hof, kein Hoferbe – Landwirtschaftsgericht lehnt Hoffolgezeugnis trotz Testament ab OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2025 – 10 W 31/25 Sachverhalt: Ein Landwirt hatte seinen Betrieb bereits in den…
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