Vertragsrecht OLG München bestätigt Abweisung des Maklerhonorars: Kausalität entscheidend OLG München | 2026-06-24 | 7 U 2819/24 Sachverhalt Die Klägerin, ein auf die Vermittlung von Zahnarztpraxen spezialisiertes Unternehmen, forderte vom…
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Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
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Steuerrecht Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes im Bewertungsrecht Bundesfinanzhof | 2026-06-05 | II R 35/23 Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrem Onkel ein Grundstück und verpflichtete sich, ihm eine monatliche…
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Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen. Das…
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Erbrecht BGH-Entscheidung zur Genehmigung von Scheidungsanträgen für geschäftsunfähige Ehegatten Bundesgerichtshof | 2026-04-01 | XII ZB 647/24 Quelle: Original-Link Der Beschluss des Bundesgerichtshof betrifft die Frage, ob ein geschäftsunfähiger Ehegatte wirksam…
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Erbrecht OLG München: Testamentsvollstrecker kann Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 2026-05-21 | 34 Wx 71/26 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde G. als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an einem…
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Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, offiziell Richtlinie (EU) 2023/970, ist eine europäische Richtlinie zur Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ von Frauen und Männern. Sie wurde am 10. Mai…
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Erbrecht OLG Nürnberg – Beschluss – 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 OLG Nürnberg · 2026-05-20 · 8 Wx 898/26 Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Festsetzung des Gegenstandswerts…
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Zu den aktuellen Beschäftigungszahlen Q1 – Statistisches Bundesamt Die aktuellen Erwerbstätigenzahlen des 1. Quartals 2026 markieren eine Entwicklung, die über eine bloße konjunkturelle Schwäche hinausweist. Während Industrie, Bauwirtschaft und Teile…
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Erbrecht OLG Braunschweig plant Verwerfung der Beschwerde im Erbscheinsverfahren OLG Braunschweig · 2026-03-26 · 10 W 11/26 Sachverhalt Dem Beschluss des Oberlandesgericht Braunschweig vom 26.03.2026 (Az. 10 W 11/26) lag…
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