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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsches Gericht trotz Meldeadresse nicht zuständig bei Lebensmittelpunkt im Ausland OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.01.2026 – 5 W 52/24 Sachverhalt: Die Erblasserin, eine dänische Staatsbürgerin, verstarb 2023…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Auslandsnotar in Deutschland: BGH bestätigt Wirksamkeit eines ausländischen Testaments BGH, Urteil vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Sachverhalt: Der Kläger stritt mit der geschiedenen Ehefrau seines Großvaters über die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Teilungsversteigerung gegen den Willen des Miterben zulässig – OLG Thüringen bestätigt konsequente Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025 – 6 U 468/25 Sachverhalt: Die Parteien sind die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Französischer Erbvertrag vor deutschem Gericht: Warum die Töchter leer ausgehen OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2025 – 3 Wx 49/24 Sachverhalt: Der Erblasser, französischer Staatsangehöriger, war mit seiner zweiten Ehefrau…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Rechenschaft nach dem Tod: Wenn die Vorsorgevollmacht die Erben ausschließt LG Ellwangen, Urteil vom 20.11.2025 – 3 O 185/25 Sachverhalt: Die Parteien sind Miterben nach ihrer am 01.01.2025…
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Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis scheitert an Einwänden – OLG bestätigt hohe Hürden bei Streit über Testierfähigkeit OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 3.12.2025 – 21 W 96/23 Sachverhalt: Ein deutscher Erblasser verstarb…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Steuerprivileg für Familienstiftungen im Ausland: EuGH prüft Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C – 142/24 Sachverhalt: Eine in Liechtenstein gegründete Familienstiftung wurde 2014 von einer in…
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europa

Schutz vor Einschüchterungsklagen

SLAPP =„Strategic Lawsuits Against Public Participation“ Zum Regierungsentwurf Gerichte sollen bessere Möglichkeiten erhalten, mit sogenannten Einschüchterungsklagen umzugehen. Der Regierungsentwurf setzt die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 in deutsches Recht um und schafft im…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Familienhof, Verzicht und Verschwiegenheit: OLG Celle kippt Nachabfindungsverzicht wegen Sittenwidrigkeit OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2025 – 7 W 17/25 Sachverhalt: Die Beteiligten, zwei Geschwister, streiten über Nachabfindungsansprüche der Antragstellerin…
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