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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht: Ohne Forderungsanmeldungen gilt beim Gläubigeraufgebot der Auffangwert OLG Bamberg | 27.02.2026 | 7 W 12/26 Sachverhalt Ein Alleinerbe beantragte nach dem Erbfall ein Aufgebotsverfahren für Nachlassgläubiger. Ihm waren keine…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht: Die Erstellung des Nachlassverzeichnisses darf nicht von ungeschuldeter Mitwirkung abhängen OLG München | 29.01.2026 | 33 W 1487/25 e Sachverhalt Eine Erbin war durch rechtskräftiges Teilurteil verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten…
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Flüchtlinge nach Europa

Ukrainehilfe – Vergleich mit Polen

Wie viel Geld haben Deutschland und die EU seit 2022 für die Ukraine ausgegeben? Stand: 10. Oktober 2026 | Einschließlich militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung Nach den neuesten verfügbaren Angaben…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann die Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 21.05.2026 | 34 Wx 71/26 e Sachverhalt Der Erblasser war im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils mit dem…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht: Ungeregeltes Kapitalvermögen von 20 Prozent spricht gegen einen Gesamtverfügungswillen OLG München | 21.04.2026 | 33 Wx 169/25 e Sachverhalt Die Erblasserin verteilte in einem eigenhändigen Testament mehrere Grundstücke und…
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Rechtsprechung

Kein finanzieller Ausgleich: Wochenarbeitszeit eines Schulleiters

Arbeitsbelastung allein begründet noch keinen Zahlungsanspruch – BVerwG zur Zuvielarbeit von Schulleitern BVerwG, Urteil vom 17. September 2026 – 2 C 19.25 Mit seinem Urteil vom 17. September 2026 hat…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht: Transmortale Vollmacht ersetzt die Voreintragung der Erben bei einer Finanzierungsgrundschuld nicht OLG München | 28.08.2026 | 34 Wx 138/26 e Sachverhalt Der verstorbene Vater einer Beteiligten war gemeinsam mit…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht: Keine Anwendung des Niederstwertprinzips auf eine noch nicht vollzogene Schenkung OLG München | 24.08.2026 | 33 U 2177/25 e Sachverhalt Die Klägerin war aufgrund eines Erbvertrags alleinige Erbin ihrer…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Eigene Zweifel an der Testierfähigkeit entziehen dem Rechtspfleger nicht die Zuständigkeit Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 26/25 Sachverhalt Der Antragsteller beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Niederländisches Testament bleibt trotz Beurkundung in Deutschland wirksam Bundesgerichtshof | 2026-01-21 | IV ZR 40/25 Sachverhalt Ein niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland setzte im Jahr 2020 seinen Enkel…
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