Erbrecht Keine Grundschuldeintragung im Namen Verstorbener – Voreintragung der Erben bleibt Pflicht OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.04.2025 – 5 W 14/25 Sachverhalt: Im Grundbuch war ein Ehepaar als Miteigentümer eines…
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Am 26. Mai 2025 fällte das Landgericht Braunschweig ein Urteil im langjährigen Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Die Angeklagten wurden wegen…
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Erbrecht Vergütung verwirkt: Testamentsvollstrecker muss unrechtmäßig entnommene Honorare zurückzahlen OLG München, Urteil vom 7.04.2025 – 33 U 241/22 Sachverhalt: Ein Erbe verlangte vom als Testamentsvollstrecker eingesetzten Beklagten die Rückzahlung eines…
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Erbrecht Gutgläubiger Erwerb vom Erblasser OLG Köln, Urteil vom 16.04.2025 – 18 U 57/24 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von einem Museum die Herausgabe eines historischen Dokumentenarchivs, das von seiner Erblasserin,…
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Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
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Erbrecht Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs BGH, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 Sachverhalt: Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines 2017 verstorbenen Erblassers, der in einem Testament seinen Lebenspartner als…
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Erbrecht Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.03.2025 – 8W 20/24 Sachverhalt: Der Erblasser verstarb 2021 und hinterließ neben seiner zweiten Ehefrau drei Kinder…
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Tagesschau.de vom 23.4.2025 Ein juristisch-ökonomischer Kommentar zur aktuellen Mindestlohndebatte I. Ausgangspunkt: Die politische Zuspitzung Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Eingriff zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro…
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Erbrecht Unwirksamer Erbvertrag aufgrund von Scheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.2025 – 8 W 19/24 Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser setzte 1990 in einem gemeinschaftlichen Ehe- und Erbvertrag die Tochter seiner…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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