Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
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Erbrecht Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs BGH, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 Sachverhalt: Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines 2017 verstorbenen Erblassers, der in einem Testament seinen Lebenspartner als…
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Erbrecht Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.03.2025 – 8W 20/24 Sachverhalt: Der Erblasser verstarb 2021 und hinterließ neben seiner zweiten Ehefrau drei Kinder…
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Tagesschau.de vom 23.4.2025 Ein juristisch-ökonomischer Kommentar zur aktuellen Mindestlohndebatte I. Ausgangspunkt: Die politische Zuspitzung Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Eingriff zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro…
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Erbrecht Unwirksamer Erbvertrag aufgrund von Scheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.2025 – 8 W 19/24 Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser setzte 1990 in einem gemeinschaftlichen Ehe- und Erbvertrag die Tochter seiner…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Erbrecht Nachlassgericht benennt Testamentsvollstrecker OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.2.2025 – 10 W 2 /25 Sachverhalt: Die Erblasserin setzte ihre Enkelin als Schlusserbin ein und ordnete bis zu deren 25. Geburtstag…
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Erbrecht Auslegung eines Testaments OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6.03.2025 – 8 W 22/24 Sachverhalt: Der Erblasser war zweimal verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder. Mit seiner ersten Ehefrau…
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Erbrecht Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.01.2025 – 21 W 123/24 Sachverhalt: Ein Mann schlug für seinen Sohn die Erbschaft seines verstorbenen Vaters aus, da der…
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Erbrecht Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann OLG München – 9.12.2024…
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