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Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Inventar schon eingereicht? Kein Anspruch auf Fristsetzung für Nachlassgläubiger OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2025 – 5 W 33/25 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger beantragte beim Nachlassgericht, dem Erben eine Frist zur…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Millionenerbe geplatzt – Anwältlicher Signaturfehler lässt Berufung scheitern OLG Köln, Urteil vom 12.06.2025 – 24 U 92/24 Sachverhalt: Drei Geschwister streiten als Miterben um das Erbe ihres 2016 verstorbenen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Testament hält Stand: Lebensgefährtin und Sohn bleiben Erben trotz Anzweiflung durch Brüder OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2025 – 3 W 80/24 Sachverhalt: Der Erblasser setzte in einem handschriftlichen Testament…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Einsicht in Nachlassakte trotz Erbschein: Kanzlei darf Gutachten zur Testierfähigkeit prüfen BayOblG, Beschluss vom 07.05.2025 – 101 VA 12/25 Sachverhalt: Eine Anwaltskanzlei beantragte Einsicht in ein psychiatrisches Gutachten innerhalb…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht GbR im Grundbuch: Erbfall zwingt zur Vorlage des Gesellschaftsvertrags OLG München, Beschluss vom 05.05.2025 – 34 Wx 93/25e Sachverhalt: Im Grundbuch waren zwei Eheleute als Gesellschafter einer GbR eingetragen,…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Familiengerichtliche Genehmigung für Vater OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2025 – I-3 W 9/25 Sachverhalt: Ein Vater wollte im Namen seines minderjährigen Sohnes einen Erbteil vom Großvater an diesen übertragen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Grundschuldeintragung im Namen Verstorbener – Voreintragung der Erben bleibt Pflicht OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4.04.2025 – 5 W 14/25 Sachverhalt: Im Grundbuch war ein Ehepaar als Miteigentümer eines…
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Auto

Der VW-Dieselskandal – Urteile

Am 26. Mai 2025 fällte das Landgericht Braunschweig ein Urteil im langjährigen Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Die Angeklagten wurden wegen…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Vergütung verwirkt: Testamentsvollstrecker muss unrechtmäßig entnommene Honorare zurückzahlen OLG München, Urteil vom 7.04.2025 – 33 U 241/22 Sachverhalt: Ein Erbe verlangte vom als Testamentsvollstrecker eingesetzten Beklagten die Rückzahlung eines…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Gutgläubiger Erwerb vom Erblasser OLG Köln, Urteil vom 16.04.2025 – 18 U 57/24 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von einem Museum die Herausgabe eines historischen Dokumentenarchivs, das von seiner Erblasserin,…
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