Erbrecht: Identitätszweifel können trotz notariellen Testaments einen Erbschein erfordern OLG Karlsruhe | 08.06.2026 | 19 W 27/26 (Wx)

Sachverhalt

Eine testamentarisch eingesetzte Alleinerbin wollte nach einem Grundstücksverkauf das Grundbuch berichtigen lassen.

Sie berief sich auf ein notarielles Testament.

Bei dessen Beurkundung hatte die Erblasserin jedoch nur eine Personalausweiskopie vorgelegt.

Der Notar kannte sie nicht persönlich und konnte die Identitätszweifel auch nachträglich nicht ausräumen.

Das Grundbuchamt verlangte deshalb einen Erbschein, wogegen die Erbin Beschwerde einlegte.

Entscheidung

Das OLG Karlsruhe bestätigte das Erfordernis eines Erbscheins.

Die vereinfachte Nachweisführung durch ein öffentliches Testament setzt eine hinreichend gesicherte Identität der testierenden Person voraus.

Die bloße Ausweiskopie und die geschilderten Begleitumstände genügten hier nicht.

Das Nachlassgericht kann die Identität im Erbscheinsverfahren durch weitere Beweiserhebung klären, ohne dass damit das Testament bereits als unwirksam feststeht.

Lediglich die Frist zur Vorlage des Erbscheins wurde verlängert.

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Arbeitsrecht: Bewerbungsdetails sind nicht ohne Weiteres gesondert einklagbar Bundesarbeitsgericht | 26.08.2026 | 5 AZR 37/25

Sachverhalt

Ein Arbeitnehmer verlangte nach einer unwirksamen Kündigung Vergütung wegen Annahmeverzugs.

Er hatte sich arbeitsuchend gemeldet und mehrere Bewerbungen unternommen.

Der Arbeitgeber hielt ihm böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst entgegen.

Mit einer bedingten Widerklage verlangte er Angaben zu Stellenangeboten, Bewerbungen und deren Ergebnissen sowie Bewerbungsunterlagen.

Das Landesarbeitsgericht wies die Auskunftsbegehren überwiegend ab.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hob das Teilurteil wegen einer unzulässigen Bedingung der Widerklage auf und verwies zurück.

Für das weitere Verfahren unterschied es zwischen Stellenangeboten und Bewerbungsverhalten.

Über behördlich übermittelte Stellenangebote und deren Inhalt kann der Arbeitgeber grundsätzlich Auskunft verlangen.

Ein selbständig einklagbarer Anspruch auf Angaben zu Reaktionen, Bewerbungsablauf und Ergebnissen besteht dagegen nicht.

Im Vergütungsprozess kann der Arbeitnehmer hierzu dennoch vortragen müssen, wenn der Arbeitgeber geeignete und zumutbare Beschäftigungsmöglichkeiten konkret aufgezeigt hat.

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Beamtenrecht: Eigenständig verlängerte Arbeitszeit begründet nicht automatisch einen Ausgleich Bundesverwaltungsgericht | 17.09.2026 | 2 C 19.25

Sachverhalt

Ein niedersächsischer Grundschulleiter machte eine dauerhafte Überschreitung seiner Wochenarbeitszeit geltend.

Er stützte sich auch auf seine Teilnahme an einer Arbeitszeitstudie.

Zunächst verlangte er Freizeitausgleich.

Nach seinem Ruhestand begehrte er stattdessen eine Geldzahlung.

Das Oberverwaltungsgericht sprach ihm teilweise einen Ausgleich zu, wogegen das Land Revision einlegte.

Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht verneinte den Zahlungsanspruch.

Der Dienstherr hatte den Schulleiter nicht zu den geltend gemachten zusätzlichen Stunden herangezogen.

Dessen eigener höherer Zeitaufwand genügte nicht als Grundlage ausgleichspflichtiger Zuvielarbeit.

Bei unzureichender Zeit müssen Lehrkräfte eine Überlastung anzeigen und Aufgaben gegebenenfalls zurückstellen.

Ob unionsrechtlich eine Arbeitszeiterfassung erforderlich ist, musste das Gericht dafür nicht entscheiden.

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Kommunalrecht: Wahleinsprüche verhindern die Vereidigung einer Landrätin nicht automatisch VG Osnabrück | 11.11.2026 | 5 B 119/26

Sachverhalt

Zwei Antragsteller beanstandeten die parteiinterne Aufstellung einer Kandidatin für die Landratswahl.

Nach deren Wahlsieg erhoben sie Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl.

Der Kreistag plante, die Landrätin vor der Beratung über die Einsprüche zu vereidigen.

Die Antragsteller wollten dies gerichtlich vorläufig untersagen lassen.

Hilfsweise verlangten sie eine Änderung der Reihenfolge auf der Tagesordnung.

Entscheidung

Das Verwaltungsgericht lehnte beide Eilanträge als unzulässig ab.

Ein Wahleinspruch hat nach dem maßgeblichen Landesrecht keine aufschiebende Wirkung.

Zunächst entscheidet der Kreistag im Wahlprüfungsverfahren, bevor eine gerichtliche Überprüfung vorgesehen ist.

Schwere, später nicht rückgängig zu machende Nachteile waren nicht glaubhaft gemacht, sodass die Wahlgültigkeit nicht vorab entschieden wurde.

Gegen den Beschluss war eine Beschwerde möglich; laut Pressemitteilung war er noch nicht rechtskräftig.

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DDR-Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrige Überwachung ist nicht stets Zersetzung

12.11.2026 | Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen einer Einmalzahlung wegen staatlicher Zersetzungsmaßnahmen in der DDR präzisiert.

Auch nicht öffentlich wahrnehmbare Überwachungsmaßnahmen können eine schwere politische Herabwürdigung darstellen und eine moralische Rehabilitierung ermöglichen.

Für die zusätzliche Einmalzahlung von 1.500 Euro genügt die Rechtsstaatswidrigkeit jedoch nicht.

Die Maßnahmen müssen nach ihrer objektiven Zielrichtung darauf angelegt gewesen sein, die Persönlichkeit systematisch zu zermürben oder die Handlungsfähigkeit durch psychische Destabilisierung zu schwächen.

Im entschiedenen Fall fehlte diese Zielrichtung, weshalb die Revision des Betroffenen trotz teilweise fehlerhafter Begründung der Vorinstanz erfolglos blieb.

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EU-Regulierungsradar

EU-Haushalt 2027: Einigung erzielt, formelle Zustimmung steht aus

11.11.2026 | Rat der Europäischen Union

Rat und Europäisches Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 geeinigt.

Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen.

Verpflichtungen betreffen Finanzierungszusagen, während Zahlungen auch bereits in früheren Jahren eingegangene Verpflichtungen bedienen.

Die Einigung soll laufende Programme und die Reaktion auf Krisen sowie unvorhergesehene Anforderungen absichern.

Die formelle Zustimmung beider Organe steht noch aus und muss binnen vierzehn Tagen erfolgen, sodass die Einigung noch nicht mit dem endgültig verabschiedeten Haushalt gleichzusetzen ist.

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