Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
Weiterlesen
Mit einer aktuellen Entschließung will der Bundesrat ein deutliches Signal im Kampf gegen die heimliche Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen setzen. Ziel ist es, sowohl präventive als auch strafrechtliche Instrumente zu schärfen,…
Weiterlesen
Studien und Recherchen im Überblick Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ informierte der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt sowohl unter der Leitung von Angela Merkel als auch unter Olaf…
Weiterlesen
Das Zweijahresgutachten 2024 des Expertenrats für Klimafragen analysiert die Fortschritte und Herausforderungen der Klimapolitik in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickelt haben, welche Maßnahmen wirksam waren und…
Weiterlesen
Oberlandesgericht Köln, 3 U 81/23 – Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 – 1 O 254/22 – wird zurückgewiesen – Urteil…
Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (a.F.) sowie die wortgleiche Nachfolgeregelung § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) teilweise…
Weiterlesen
Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat großes Aufsehen erregt. Diese Protokolle stammen aus der Anfangszeit der Corona-Pandemie und wurden ursprünglich von der Zeitschrift „Multipolar“ erfolgreich eingeklagt. Das…
Weiterlesen
«Pubertätsblocker sind keine Pausentaste»: Jugendpsychiater Alexander Korte warnt vor verfrühter Hormonbehandlung bei Jugendlichen Es gibt neue Empfehlung der deutschen Bundesärztekammer, die den Einsatz von Hormontherapie bei unter 18-Jährigen einschränken will.…
Weiterlesen
