Dazu ein Beitrag in der NZZ: Die Stunde der Pandemie-Zensoren: Deutschland droht eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit – 9.9.2025 Kernaussage des NZZ-Artikels (kompakt) Deutschland bringe (so der Text) einen Gesetzentwurf voran,…
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Deutschland schwitzt. Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen erneut vielerorts über die 30-Grad-Marke, in einigen Städten werden sogar über 35 °C gemessen. Wie so oft drehen sich die Schlagzeilen…
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Klimaklage aus Peru: Eine Analyse der Rechtslage Einordnung des Verfahrens OLG Hamm – Az. 5 U 15/17 I. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger, ein peruanischer Landwirt aus der Andenregion,…
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Deutschland gilt traditionell als Land des Ehrenamts. Vom Sportverein über die Freiwillige Feuerwehr bis hin zur Nachbarschaftshilfe engagieren sich Millionen Bürgerinnen und Bürger freiwillig und unentgeltlich für das Gemeinwohl. Doch…
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Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG): Eine Institution mit Geschichte Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. (DLRG) wurde am 19. Oktober 1913 in Leipzig gegründet – aus tragischem Anlass. Im Juli desselben Jahres war…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Mit einer aktuellen Entschließung will der Bundesrat ein deutliches Signal im Kampf gegen die heimliche Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen setzen. Ziel ist es, sowohl präventive als auch strafrechtliche Instrumente zu schärfen,…
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Studien und Recherchen im Überblick Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ informierte der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt sowohl unter der Leitung von Angela Merkel als auch unter Olaf…
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Das Zweijahresgutachten 2024 des Expertenrats für Klimafragen analysiert die Fortschritte und Herausforderungen der Klimapolitik in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickelt haben, welche Maßnahmen wirksam waren und…
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Oberlandesgericht Köln, 3 U 81/23 – Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 – 1 O 254/22 – wird zurückgewiesen – Urteil…
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