Die großen Verfahren gegen Meta in den Vereinigten Staaten markieren möglicherweise einen Wendepunkt im Recht der digitalen Plattformen. Im Mittelpunkt steht nicht mehr nur die seit Jahren diskutierte Frage, ob…
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Bundesgerichtshof verschärft die Anforderungen an Gesundheitswerbung Mit Urteil vom 30. Juli 2026 (Az. I ZR 130/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung mit erheblicher Bedeutung für das Wettbewerbsrecht, das Gesundheitswesen…
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Der Referentenentwurf leitet den Reformbedarf ungewöhnlich klar selbst her: Die GKV wies 2024 zusammen mit dem Gesundheitsfonds ein Defizit von knapp 10 Mrd. Euro aus; die Ausgaben steigen derzeit um…
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Strukturreform unter Finanzdruck: Der erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit 2026 I. Ausgangslage: Systemische Finanzierungskrise der GKV Mit dem ersten Bericht legt die FinanzKommission Gesundheit ein in dieser Deutlichkeit bislang seltenes…
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Der KN-Artikel vom 28.11.2025 “ Sprache, Verhalten, Gewicht: Diese Probleme haben Kinder in SH vor der Einschulung“ zeigt auf, dass die Schulanfänger in Schleswig-Holstein zu einem erheblichen Teil nicht mehr „schulreif…
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BVerfG kippt Triage-Gesetz des Bundes – Entscheidung zur Kompetenzordnung und ärztlichen Freiheit 1. Politischer und rechtlicher Hintergrund Nach der Corona-Pandemie sah sich der Bundesgesetzgeber 2022 unter erheblichem Druck, auf den…
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Bundesrat bringt Gesetzesänderung auf den Weg 1. Ausgangspunkt: Gesundheitsschutz im engen Raum des Fahrzeugs Der Bundesrat hat am 26. September 2025 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
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Dazu ein Beitrag in der NZZ: Die Stunde der Pandemie-Zensoren: Deutschland droht eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit – 9.9.2025 Kernaussage des NZZ-Artikels (kompakt) Deutschland bringe (so der Text) einen Gesetzentwurf voran,…
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Deutschland schwitzt. Auch in diesem Sommer klettern die Temperaturen erneut vielerorts über die 30-Grad-Marke, in einigen Städten werden sogar über 35 °C gemessen. Wie so oft drehen sich die Schlagzeilen…
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Klimaklage aus Peru: Eine Analyse der Rechtslage Einordnung des Verfahrens OLG Hamm – Az. 5 U 15/17 I. Sachverhalt und Verfahrensgang Der Kläger, ein peruanischer Landwirt aus der Andenregion,…
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