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Notar und Fachanwälte

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle Nr. 070/2019 vom 27.05.2019 Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament Nr.70/2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der gegen das Proprotein Convertase-Subtilisin-Kexin Typ 9 (PCSK9) gerichtet ist. Dieses Protein beeinträchtigt den Abbau zu hoher Spiegel…
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Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 38/2019 vom 23. Mai 2019 Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl…
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