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Kategorie: Verteidigung

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

europa

Frontex vor einer grundlegenden Reform

  EU-Kommission plant 30.000 Grenzschutzkräfte sowie erweiterte Befugnisse | Stand: 27. Oktober 2026 Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2026 eine umfassende Reform der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen. Vorgesehen…
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Verteidigungsbank

Starlink, Musk und Trump: Darf private Macht über Krieg und Frieden entscheiden?

Eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat Seit dem 14. Oktober 2026 berichtet die Ukraine über erhebliche Einschränkungen bei der Nutzung des Satellitenkommunikationssystems Starlink beziehungsweise dessen militärischer Variante Starshield. Das System…
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Drohne

Gesetzentwurf: Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

Präzisierung und Erweiterung der staatlichen Abwehrbefugnisse gegen Drohnenangriffe – Neuer § 15a LuftSiG und Verschärfung des Schutzes kritischer Infrastruktur Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes verfolgt das Ziel, die…
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Drohnen

Abschuss ausländischer Drohnen: Polen vs. Deutschland – Rechtliche Analyse

Vorfall in Polen (10./11. September 2025) – Sachverhalt und Drohnentypen In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2025 kam es zu einem beispiellosen Zwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze.…
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Reichstag Berlin

Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU, SPD) – wie verbindlich sind die Vereinbarungen?

Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Vertrag gegen Dollar

Auswirkungen US-amerikanischer Konditionierungsstrategien militärischer Hilfe am Beispiel der Ukraine

Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine einen umfassenden Vorschlag für ein Rohstoffabkommen unterbreitet, das die Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds zur Förderung des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine vorsieht.…
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Bundeswehr – Wehrpflicht und die Rolle der Reservisten gestern und heute

Wer über die Ertüchtigung der Bundeswehr in technischer und personeller Hinsicht nachdenkt, kommt nicht an dem Thema der Organisation der Reservisten vorbei. Die heutige Reserve der Bundeswehr ist quantitativ deutlich…
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Verteidigungsbank

Ist eine Verteidigungsbank die Lösung für Sicherheit und Wachstum in Europa?

Eine neue Idee steht zur Diskussion: Eine Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank, die von einem Verständnis des komplexen Zusammenspiels von Verteidigung, Finanzen und internationalen Beziehungen geprägt ist, um globale Verteidigung, Sicherheit…
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