Eine neue Idee steht zur Diskussion:

Eine Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank, die von einem Verständnis des komplexen Zusammenspiels von Verteidigung, Finanzen und internationalen Beziehungen geprägt ist, um globale Verteidigung, Sicherheit und Widerstandsfähigkeit sicherzustellen. Quelle: Atlantic Council

Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen stehen die NATO-Verbündeten vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsbudgets nachhaltig zu finanzieren. Während die kombinierten Verteidigungsausgaben der NATO im Jahr 2024 ein Allzeithoch von 1,47 Billionen US-Dollar erreichten, bleiben viele Mitgliedsstaaten unter dem angestrebten 2-Prozent-Ziel ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies gefährdet nicht nur die kollektive Abschreckungsfähigkeit der Allianz, sondern erschwert auch die langfristige Planung und Modernisierung der Streitkräfte.

Quelle: Atlantic Council

Die Idee einer Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank (DSR-Bank)

Ein neuer Vorschlag sieht die Gründung einer multinationalen Bank vor, die es NATO-Verbündeten erleichtern soll, Verteidigungsausgaben durch langfristige Finanzierungen zu decken. Die sogenannte Defense, Security and Resilience Bank (DSR-Bank) könnte eine Schlüsselrolle in der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur spielen.

Warum eine DSR-Bank?

• Niedrigere Kreditkosten: Viele Verbündete könnten sich zu günstigeren Zinssätzen als auf nationaler Ebene finanzieren.

• Langfristige Planung: Durch längere Kreditlaufzeiten könnten Streitkräfte besser modernisiert werden.

• Stärkung der kollektiven Verteidigung: Eine gemeinsame Finanzierungsinstitution würde den politischen Willen zur Verteidigungskooperation stärken.

• Anreize für gemeinsame Rüstungsprojekte: Die Bank könnte die Finanzierung multinationaler Verteidigungsprojekte erleichtern.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Trotz der Vorteile gibt es politische und wirtschaftliche Hürden:

• Integration mit bestehenden Institutionen: Einige europäische Staaten bevorzugen eine Verankerung innerhalb der Europäischen Investitionsbank (EIB).

• US-amerikanische Zurückhaltung: Die USA könnten eine disproportionale Belastung fürchten.

• Finanzierungsstruktur: Die Bank müsste mit einem starken Kreditrating starten, um wettbewerbsfähige Anleihen auszugeben.

Ein möglicher Ansatz wäre ein Hybridmodell, bei dem die Bank als eigenständige Einheit innerhalb der EIB oder einer anderen multilateralen Institution gegründet wird, um Synergien zu nutzen.

Politische und wirtschaftliche Auswirkungen

• Stärkere Verteidigungskooperation: Die Bank könnte als strategisches Finanzierungsinstrument dienen, um Verteidigungsausgaben flexibler und effizienter zu gestalten.

• Stabilisierung der Lieferketten: Die Finanzierung kleinerer Zulieferer könnte Engpässe in der Rüstungsproduktion verhindern.

• Signalisierung an Gegner: Ein gemeinsames Finanzierungsinstrument würde die Entschlossenheit der NATO stärken und eine stärkere Abschreckungswirkung entfalten.

Die Gründung einer Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank könnte einen bedeutenden Fortschritt für die finanzielle Stabilität der NATO-Verbündeten bedeuten. Während politische Hürden überwunden werden müssen, bietet das Konzept langfristige Vorteile in Bezug auf Kosteneffizienz, strategische Autonomie und transatlantische Zusammenarbeit. Nun liegt es an den NATO-Staaten, den politischen Willen für eine solche Initiative zu demonstrieren und die nächsten Schritte einzuleiten.

 

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Wer sollte an der Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank (DSR-Bank) beteiligt werden?

Damit die Defense, Security and Resilience Bank (DSR-Bank) ihre volle Wirkung entfalten kann, sollten verschiedene Staaten und Institutionen als Gründungsmitglieder und Investoren beteiligt werden. Die Auswahl muss sich an strategischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien orientieren, um eine robuste Finanzierung und eine breite politische Unterstützung sicherzustellen.

Wer sollte beteiligt sein?

1. AAA- & AA-NATO-Staaten als finanzielle Anker (Deutschland, Niederlande, Norwegen, Kanada etc.)
2. USA & Großbritannien als Hauptakteure mit strategischem Einfluss
3. EU- und Nicht-EU-Staaten mit Sicherheitsinteresse (Frankreich, Polen, Japan, Südkorea)
4. Europäische Institutionen & NATO-Organisationen als Koordinierungspartner
5. Private & institutionelle Investoren zur Kapitalerweiterung

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1. NATO-Verbündete mit AAA- und AA-Ratings als Ankerstaaten

Die Bank benötigt eine starke finanzielle Basis, um ein AAA-Kreditrating zu erhalten. Dazu sollten die wirtschaftlich stabilsten NATO-Mitglieder als Kernfinanziers fungieren, insbesondere:

AAA- und AA-Staaten:

• Deutschland
• Niederlande
• Dänemark
• Norwegen
• Schweden
• Schweiz
• Kanada
• Australien

Diese Länder haben eine hohe Kreditwürdigkeit und können durch ihre finanziellen Garantien die Zinskosten für alle Mitglieder senken.

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2. USA und Vereinigtes Königreich als strategische Hauptakteure

Die USA und das Vereinigte Königreich sollten eine führende Rolle übernehmen:

• Die USA als größter NATO-Partner können durch Kapital und politische Unterstützung die Bank als langfristiges Projekt absichern.
• Das Vereinigte Königreich kann eine Brücke zwischen EU- und Nicht-EU-Staaten innerhalb der Bank bilden.

Beteiligungsform:

• Direkte Kapitalinvestitionen
• Garantien für Kreditaufnahmen
• Unterstützung durch nationale Entwicklungsbanken (z. B. U.S. Export-Import Bank)

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3. EU- und Nicht-EU-Staaten mit besonderem Sicherheitsinteresse

Die EU-Staaten sollten stark eingebunden sein, insbesondere diejenigen mit erhöhtem Sicherheitsbedarf:

• Frankreich (wegen seiner Nuklear- und Verteidigungsindustrie)
• Polen (als führender Akteur in Osteuropa)
• Baltische Staaten (Estland, Lettland, Litauen)
• Finnland & Schweden (nach NATO-Beitritt sicherheitspolitisch wichtiger)

Zudem sollten Nicht-EU-Staaten mit enger transatlantischer Sicherheitskooperation beteiligt sein:

• Japan (enge Beziehungen zur NATO, insbesondere zur USA)
• Südkorea (hohe Verteidigungsausgaben, führend in Rüstungstechnologie)

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4. Europäische Institutionen und Finanzinstitutionen

Um eine Integration mit bestehenden Strukturen zu gewährleisten, sollten folgende Institutionen beratende oder assoziierte Mitglieder sein:

• Europäische Investitionsbank (EIB) → Erfahrung mit multilateralen Finanzierungsmodellen
• Europäische Zentralbank (EZB) → Koordinierung mit europäischer Fiskalpolitik
• Europäische Verteidigungsagentur (EDA) → Abgleich mit EU-Verteidigungsprogrammen
• NATO-Förder- und Beschaffungsagentur (NSPA) → Verbindung zu multinationalen Beschaffungsprogrammen

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5. Private und institutionelle Investoren

Um die Kapitalbasis der Bank zu diversifizieren, könnten privatwirtschaftliche Akteure teilnehmen, insbesondere:

• Pensionsfonds & Staatsfonds (z. B. Norwegens Ölfonds, Kanadas CPP Investment Board)
• Internationale Investmentbanken (Goldman Sachs, Deutsche Bank, JP Morgan)
• Rüstungsunternehmen (Airbus, BAE Systems, Lockheed Martin) → Beteiligung zur Finanzierung von Beschaffungsprojekten

Diese Investoren könnten durch Anleihenprogramme zur Finanzierung der Bank beitragen.

 

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Einordnung der DSR-Bank im Verhältnis zu einer europäischen Neuverschuldung für Verteidigung

Die vorgeschlagene Defense, Security and Resilience Bank (DSR-Bank) bietet einen alternativen Finanzierungsansatz zur klassischen europäischen Neuverschuldung für Verteidigung, wie sie derzeit in Brüssel diskutiert wird. Während beide Modelle das Ziel haben, die europäischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, unterscheiden sie sich in Struktur, Auswirkungen und politischer Durchsetzbarkeit.

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1. Vergleich der Finanzierungsmodelle

Aspekt	DSR-Bank	Europäische Neuverschuldung für Verteidigung
Finanzierungsquelle	Multilaterale Anleihen & Kapitalmärkte	EU-Schuldenaufnahme durch Eurobonds oder nationale Staatsverschuldung
Zinssätze & Kosten	Sehr niedrige Zinsen durch AAA-Rating der Bank	Unterschiedlich, je nach nationaler Kreditwürdigkeit
Fiskalische Auswirkungen	Entlastet nationale Haushalte, da Finanzierung über langfristige Kredite erfolgt	Erhöht die Schuldenlast der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten
Flexibilität der Nutzung	Kreditaufnahme nach Bedarf, verteilt über mehrere Jahre	Einmalige Schuldenaufnahme mit festgelegten Mitteln
Politische Akzeptanz	Besser vermittelbar, da keine direkte Schuldenunion	Kontrovers, da Neuverschuldung Widerstand in Deutschland & Niederlanden auslöst
Rechtlicher Rahmen	Eigenständige Finanzinstitution mit Governance-Regeln	Muss über EU-Finanzmechanismen (z. B. Schuldenregeln, ESM) abgewickelt werden
Langfristige Finanzstabilität	Kreditvergabe bleibt unter Kontrolle der Bank	Risiko von steigenden Zinsen bei europäischer Neuverschuldung

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2. Vorteile der DSR-Bank gegenüber einer EU-Neuverschuldung

✓ Höhere finanzielle Nachhaltigkeit

• Eine europäische Neuverschuldung würde durch neue Anleihen direkt die Staatsschulden erhöhen, während die DSR-Bank sich über Kapitalmärkte finanziert, ohne die Staatshaushalte direkt zu belasten.
• Besonders Länder wie Deutschland, die Niederlande und Finnland sind gegen eine neue gemeinsame EU-Verschuldung eingestellt – eine Banklösung könnte dieses Problem umgehen.

✓ Bessere politische Akzeptanz in fiskalisch konservativen Staaten

• Deutschland hat bereits die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert, aber eine EU-Neuverschuldung wäre innenpolitisch schwer durchsetzbar.
• Die DSR-Bank wäre dagegen eine Lösung, die Investitionen ermöglicht, ohne direkte Steuererhöhungen oder höhere Staatsverschuldung.

✓ Höhere operative Flexibilität für Verteidigungsausgaben

• Die Bank könnte flexibel Kredite für langfristige Verteidigungsprojekte vergeben (z. B. Lagerhaltung von Munition, Modernisierung von Waffensystemen).
• Eine einmalige europäische Schuldenaufnahme würde eher pauschal verteilt und nicht direkt an strategische Verteidigungsziele geknüpft.

✓ Reduziertes Inflationsrisiko

• Eine massive Neuverschuldung für Verteidigung könnte inflationäre Effekte haben, da die EU durch höhere Defizite weitere Geldmengen in den Kreislauf bringt.
• Die DSR-Bank verteilt die Mittel über mehrere Jahre, wodurch ein gleichmäßigerer Finanzierungseffekt entsteht.

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3. Nachteile & Herausforderungen der DSR-Bank im Vergleich zur EU-Neuverschuldung

✗ Komplexere Umsetzung & Governance

• Die Einrichtung einer neuen multilateralen Bank erfordert Verhandlungen über Governance, Kapitalstruktur und Kreditvergabeprozesse.
• Eine europäische Neuverschuldung wäre schneller realisierbar, da sie über bestehende Mechanismen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgewickelt werden könnte.

✗ Fehlende direkte EU-Kontrolle

• Die EU-Kommission würde in der DSR-Bank keine direkte Kontrolle haben, während eine Neuverschuldung über EU-Programme steuerbar wäre.
• Falls die Bank zu stark von einzelnen NATO-Ländern (z. B. USA, Großbritannien) beeinflusst wird, könnten EU-Interessen weniger berücksichtigt werden.

✗ Risiko asymmetrischer Beteiligung

• Während eine EU-weite Neuverschuldung alle Mitgliedstaaten gleichmäßig betrifft, könnte die Bank von einigen Ländern stärker genutzt werden als von anderen.
• Es besteht das Risiko, dass finanzstarke Staaten (z. B. Deutschland) mehr Kapital einzahlen, während kleinere Länder mit schlechterer Kreditwürdigkeit die Kredite in Anspruch nehmen.

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4. Ein hybrides Modell als beste Lösung?

Statt entweder eine DSR-Bank oder eine europäische Neuverschuldung könnte eine Kombination beider Ansätze sinnvoll sein:

1. DSR-Bank als langfristige Finanzierungsinstitution
   • Niedrige Zinsen, flexible Finanzierung, bessere Lastenverteilung
   • Nachhaltige Lösung für militärische Investitionen über Jahrzehnte
2. Gezielte europäische Neuverschuldung für kurzfristige Verteidigungsausgaben
   • Einmalige Schuldenaufnahme zur schnellen Aufrüstung (z. B. Munitionslager, Ukraine-Hilfe)
   • Ergänzung durch nationale Verteidigungsbudgets

Ein solches hybrides Modell würde sowohl die politischen Widerstände gegen Neuverschuldung adressieren als auch eine nachhaltige Finanzierungsoption für langfristige Verteidigungsprojekte schaffen.

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Politische Einordnung des Atlantic Council

Der Atlantic Council wird allgemein als transatlantisch orientierter, pro-westlicher Think Tank betrachtet, der sich stark für die US-geführte Weltordnung, die NATO und westliche Sicherheitsinteressen einsetzt.

Politisch betrachtet:

• Er steht der US-Außenpolitik und dem politischen Establishment nahe, insbesondere der Demokratischen Partei und gemäßigten Republikanern.
• Er ist kein explizit parteipolitischer Think Tank, sondern eine strategische Plattform für westliche Interessen.
• In Bezug auf Geopolitik vertritt er eine interventionistische, globalistische Position, d. h. er befürwortet aktives Eingreifen in Konflikte, Sanktionen und eine Führungsrolle der USA.
• Er ist auch eng mit der NATO verbunden und ein Befürworter einer härteren Linie gegenüber Russland und China.

Europäischer Einfluss im Atlantic Council

Europäische Regierungen und Unternehmen spielen eine Rolle, aber der Atlantic Council bleibt primär eine US-geprägte Institution.

1. Finanzierung durch europäische Akteure

Einige europäische Staaten und Unternehmen sind bedeutende Geldgeber, darunter:

• Regierungen: Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Norwegen
• Unternehmen: Siemens, Airbus, Deutsche Bank, BP

Allerdings sind diese Beiträge geringer als die von US-Regierungsstellen, US-Unternehmen und amerikanischen Stiftungen.

2. Europäische Mitglieder und Einfluss

• Der Council hat mehrere europäische Vorstandsmitglieder, darunter Ex-Politiker, Diplomaten und Unternehmensvertreter.
• Es gibt Regionale Programme für Europa, die sich mit EU-Sicherheit, Energiepolitik und Handelsfragen befassen.
• Europäische Regierungsvertreter nutzen den Atlantic Council als Plattform für transatlantische Diplomatie.