Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dient der eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung bestimmter Positivdaten an die SCHUFA – Klare Grenzen, klare Rechtsgrundlage Mit Urteil vom 14. Oktober…
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Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden,…
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Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
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BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
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BGH bestätigt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit der…
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Zur Pressemitteilung des BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 183/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025…
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