BGH begrenzt die Vergütungspflicht

BGH, Urteile vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 3. September 2026 eine für Senioren- und Pflegeeinrichtungen, aber auch für das gesamte Recht der öffentlichen Wiedergabe bedeutsame Abgrenzungsfrage entschieden: Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims Fernseh- und Hörfunkprogramme, die er über eine eigene Satellitenanlage empfängt, zeitgleich, unverändert und vollständig über ein hausinternes Kabelnetz in die Zimmer seiner Bewohner weiter, liegt grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe im urheberrechtlichen Sinne vor.

Damit besteht für eine solche Weiterleitung weder gegenüber den Urhebern noch gegenüber den Sendeunternehmen eine zusätzliche Vergütungspflicht.

Die Entscheidung ist allerdings kein genereller Freibrief für die Weiterleitung von Rundfunkprogrammen in Hotels, Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder sonstigen gewerblich betriebenen Einrichtungen. Ihr Kern liegt vielmehr in einer präzisen Abgrenzung: Ein Seniorenwohnheim ist jedenfalls dort, wo Menschen dauerhaft leben, urheberrechtlich anders zu beurteilen als ein Hotel oder eine nur vorübergehendgenutzte Einrichtung.

Der Sachverhalt: Zentrale Satellitenanlage statt individueller Antennen

Die beklagte Gesellschaft betreibt ein Senioren- und Pflegezentrum. Im Pflegebereich leben 89 pflegebedürftige Bewohner dauerhaft in 88 Einzelzimmern und drei Doppelzimmern. Daneben bestehen Speise- und Aufenthaltsräume.

Die Einrichtung empfängt Fernseh- und Hörfunkprogramme über eine eigene Satellitenempfangsanlage. Die Programme werden zeitgleich, vollständig und unverändert über das interne Kabelnetz an die Fernseh- und Hörfunkanschlüsse in den einzelnen Zimmern weitergeleitet.

Zwei Verwertungsgesellschaften sahen hierin eine vergütungspflichtige Kabelweitersendung. Sie machten einerseits Rechte von Musikurhebern und andererseits Rechte von Sendeunternehmen geltend und verlangten Unterlassung, nachdem die Betreiberin den Abschluss entsprechender Lizenzverträge abgelehnt hatte.

Das Landgericht Frankenthal gab den Klagen zunächst statt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies sie dagegen ab. Der BGH bestätigte nun die Entscheidungen des Berufungsgerichts.

Der rechtliche Ausgangspunkt: Kabelweitersendung setzt öffentliche Wiedergabe voraus

Ausgangspunkt ist das ausschließliche Recht des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 2 UrhG. Hierzu gehört insbesondere das Senderecht nach § 20 UrhG. § 20b Abs. 1 UrhG erfasst wiederum das Recht, ein bereits gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und vollständig weiterübertragenen Programms weiterzusenden.

Auch Sendeunternehmen besitzen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG ein ausschließliches Recht zur Weitersendung ihrer Funksendungen. Eine Vergütungspflicht setzt jedoch voraus, dass die Weiterleitung überhaupt eine öffentliche Wiedergabe darstellt.

Beim Urheberrecht ist dieser Begriff unionsrechtskonform anhand von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen. Bemerkenswert ist, dass der BGH diese unionsrechtlichen Maßstäbe auch auf das Kabelweitersendungsrecht der Sendeunternehmen überträgt, obwohl dieses Recht insoweit nicht unmittelbar durch Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie harmonisiert ist.

Der Senat begründet dies mit dem Gebot einer einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts: Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der deutsche Gesetzgeber innerhalb des Urheberrechts unterschiedliche Begriffe der „öffentlichen Wiedergabe“ schaffen wollte.

Damit gewinnt die Entscheidung über den konkreten Fall hinaus dogmatische Bedeutung.

Zwei entscheidende Kriterien: anderes technisches Verfahren oder „neues Publikum“

Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genügt nicht jede technische Weiterleitung eines geschützten Inhalts für eine neue öffentliche Wiedergabe.

Erforderlich ist insbesondere, dass das Werk entweder über ein spezifisches technisches Verfahren wiedergegeben wird, das sich von dem Verfahren der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, oder – wenn dies nicht der Fall ist – einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht wird.

Unter einem neuen Publikum versteht der EuGH Personen, an die die Rechteinhaber nicht gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. An beiden Voraussetzungen fehlt es beim hier zu beurteilenden Seniorenwohnheim.

Die Kabelweiterleitung ist kein neues technisches Verfahren

Der erste wesentliche Punkt betrifft die Technik.

Man könnte zunächst annehmen, dass der Empfang einer Rundfunksendung über Satellit und die anschließende Weiterleitung über ein internes Kabelnetz bereits deshalb eine eigenständige öffentliche Wiedergabe darstellt, weil zwei unterschiedliche Übertragungswege verwendet werden.

Der EuGH hat diese Betrachtung jedoch verworfen.

Ein anderes technisches Verfahren liegt nicht schon deshalb vor, weil das Signal zunächst über Satellit empfangen und anschließend über ein Kabel weitergeleitet wird. Erforderlich wäre vielmehr eine technisch eigenständige neue Übertragung, wie sie etwa bei der Weiterverbreitung eines terrestrisch ausgestrahlten Fernsehprogramms über das Internet vorliegen kann.

Die bloße hausinterne Kabelverteilung eines empfangenen Satellitensignals stellt dagegen keine solche technisch selbständige neue Übertragung dar. Der EuGH hat ausdrücklich eine Parallele zur Signalverteilung innerhalb eines Hotels gezogen.

Damit kam es entscheidend auf die zweite Frage an: Wer empfängt das Signal?

Die Heimbewohner sind kein „neues Publikum“

Hier liegt der eigentliche Schwerpunkt der Entscheidung.

Der EuGH und ihm folgend der BGH behandeln die dauerhaft im Seniorenwohnheim lebenden Bewohner nicht wie Hotelgäste oder Patienten einer vorübergehend besuchten medizinischen Einrichtung.

Die Bewohner haben ihren Lebensmittelpunkt in der Einrichtung. Ihre Zimmer sind ihr Wohnraum. Sie empfangen Rundfunkprogramme dort in ihrer privaten Sphäre. Damit entsprechen sie urheberrechtlich grundsätzlich den Bewohnern gewöhnlicher Mietwohnungen.

Die Rechteinhaber haben bei ihrer Zustimmung zur ursprünglichen Rundfunkausstrahlung aber gerade diejenigen Personen berücksichtigt, die Rundfunkprogramme mittels entsprechender Empfangsgeräte in ihrer privaten oder familiären Sphäre empfangen. Die Bewohner eines Seniorenwohnheims bilden deshalb kein zusätzlich erschlossenes „neues Publikum“.

Der Umstand, dass ihnen neben dem Wohnraum gleichzeitig Pflege-, Betreuungs- und Versorgungsleistungen angeboten werden, verändert diese Beurteilung nicht. Ebenso wenig kommt es entscheidend darauf an, dass das Seniorenwohnheim gewerblich betrieben wird. Der EuGH hat ausdrücklich klargestellt, dass die Gewinnerzielungsabsicht zwar berücksichtigt werden kann, aber keine zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe darstellt.

Entscheidend ist vielmehr der Wohncharakter.

Besonders wichtig: Ein Seniorenwohnheim ist urheberrechtlich kein Hotel

Hier liegt zugleich die Grenze der Entscheidung. Für Hotels hatte der EuGH bereits entschieden, dass die Weiterleitung von Fernsehprogrammen in Hotelzimmer eine öffentliche Wiedergabe darstellen kann. Gleiches gilt nach der unionsrechtlichen Rechtsprechung grundsätzlich für Gäste eines gastronomischen Betriebs, Patienten bestimmter Kur- oder Rehabilitationseinrichtungen und Mieter kurzfristig, insbesondere touristisch vermieteter Wohnungen.

Der Grund ist strukturell derselbe: Diese Personen halten sich dort nur vorübergehend auf. Sie bilden aus Sicht des Rechteinhabers ein zusätzlich durch die Tätigkeit des Betreibers erschlossenes Publikum.

Der EuGH unterscheidet daher ausdrücklich:

Hotelzimmer, Reha-Einrichtung oder kurzfristige Ferienvermietung: grundsätzlich neues Publikum.

Dauerhaft bewohnte Mietwohnung oder Seniorenwohnheim: grundsätzlich kein neues Publikum.

Diese Differenzierung ist für die Praxis entscheidend. Nicht das Etikett „Pflegeeinrichtung“ oder „Seniorenresidenz“ entscheidet über die Vergütungspflicht, sondern die tatsächliche Nutzungsstruktur.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege ändern die Gesamtbewertung nicht zwingend

Interessant ist deshalb, dass die vom BGH beurteilte Einrichtung neben Dauerpflegeplätzen auch einige Plätze für Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorhielt. Der BGH sieht hierin keinen Grund für eine andere Gesamtbewertung. Bei einer typisierenden Betrachtung lag der Schwerpunkt der Einrichtung eindeutig auf dem dauerhaften Wohnen. Einzelne vorübergehend belegte Plätze verändern den Charakter der Einrichtung daher nicht.

Dies ist für gemischte Pflegeeinrichtungen von erheblicher praktischer Bedeutung. Zugleich folgt daraus aber keine starre Quote. Je größer der Anteil kurzfristiger Aufenthalte und je stärker eine Einrichtung strukturell einem Beherbergungs- oder Rehabilitationsbetrieb ähnelt, desto eher wird künftig eine eigenständige Prüfung erforderlich sein.

Auch Gemeinschaftsräume können zur privaten Wohnsphäre gehören

Bemerkenswert ist ferner die Beurteilung der Speise- und Aufenthaltsräume. Die Weiterleitung von Rundfunksendungen in gemeinschaftlich genutzte Bereiche führt nach Auffassung des BGH im konkreten Fall ebenfalls nicht automatisch zu einem neuen Publikum. Der Senat betrachtet diese Räume vielmehr als Erweiterung der privaten Wohnsphäre der Bewohner.

Auch dies darf jedoch nicht grenzenlos verallgemeinert werden. Ein gemeinschaftlicher Aufenthaltsraum für die Bewohner einer dauerhaften Wohneinrichtung ist etwas anderes als ein öffentlich zugängliches Restaurant, eine Veranstaltungshalle, ein Café oder ein Bereich, der regelmäßig von außenstehenden Besuchern als eigenständigem Publikum genutzt wird. Entscheidend bleibt deshalb, welcher Personenkreis tatsächlich Zugang erhält und welcher Funktion der jeweilige Raum dient.

Wirtschaftliche Bedeutung: Keine zusätzliche Lizenz nur wegen zentraler Empfangstechnik

Die praktische Tragweite der Entscheidung ist erheblich. Viele Seniorenwohnheime, Pflegeeinrichtungen und vergleichbare Wohnformen verfügen aus technischen und baulichen Gründen nicht über einzelne Antennenanlagen für jedes Bewohnerzimmer, sondern über eine zentrale Empfangsanlage mit hausinterner Signalverteilung.

Würde bereits diese technische Organisationsform eine erneute urheberrechtliche Nutzung auslösen, hinge die Vergütungspflicht letztlich davon ab, ob jeder Bewohner eine eigene Antenne nutzt oder der Betreiber eine technisch sinnvollere Gemeinschaftsanlage installiert.

Genau dies lehnen EuGH und BGH ab. Der EuGH weist zudem auf den vergütungsrechtlichen Grundgedanken hin: Das Urheberrecht soll eine angemessene Vergütung, nicht aber eine sachlich nicht gerechtfertigte zusätzliche Vergütung für dieselbe Nutzung gewährleisten.

Bedeutung für die Praxis

Eine zentrale Satelliten- oder Empfangsanlage mit anschließender hausinterner Kabelweiterleitung begründet für sich genommen keine Vergütungspflicht. Entscheidend ist vielmehr, ob mit der Weiterleitung ein Publikum erreicht wird, das bei der ursprünglichen Sendung noch nicht berücksichtigt war.

Dauerhaft in einer Einrichtung lebende Bewohner sind grundsätzlich mit gewöhnlichen Wohnungsmietern vergleichbar. Ihr Zimmer bildet ihre private Wohnsphäre. Der gewerbliche Betrieb einer Senioren- oder Pflegeeinrichtung führt nicht automatisch zu einer öffentlichen Wiedergabe. Auch gemeinschaftlich genutzte Wohn- und Aufenthaltsbereiche können Teil dieser privaten Wohnsphäre sein.

Anders kann die Rechtslage bei Hotels, Reha- oder Kureinrichtungen, Ferienunterkünften sowie sonstigen Einrichtungen mit überwiegend wechselndem, nur kurzfristig anwesendem Publikum sein.

BGH, Urteile vom 3. September 2026 – I ZR 34/23 und I ZR 35/23; EuGH, Urteil vom 30. April 2026 – C-127/24, VHC 2 Seniorenresidenz, ECLI:EU:C:2026:355.