BFH stärkt wirtschaftliche Betrachtungsweise

BFH, Urteil vom 3. Juni 2026 – X R 27/23

Der Bundesfinanzhof hat eine für Privatschulen, Fördervereine und Eltern praktisch bedeutsame Abgrenzungsfrage entschieden: Zahlungen von Eltern an einen Förderverein können als Schulgeld im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerlich abzugsfähig sein, auch wenn sie nicht unmittelbar an den Schulträger geleistet werden.

Entscheidend ist nicht die formale Bezeichnung der Zahlung als „Mitgliedsbeitrag“, „Förderbeitrag“ oder „Spende“. Maßgeblich ist vielmehr, welche wirtschaftliche Funktion die Zahlung tatsächlich erfüllt.

Ausgangspunkt: Zahlungen nicht an die Schule, sondern an den Förderverein

Im entschiedenen Fall besuchten die beiden Kinder der Kläger eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft. Die Eltern waren Mitglieder des Fördervereins und zahlten im Streitjahr insgesamt 1.000 Euro an diesen Verein. Der Förderverein leitete seinerseits erhebliche Mittel zweckgebunden an die Schulträgerin weiter. Die Zahlungen dienten der Finanzierung des Eigenanteils des Schulträgers und der Deckung von Betriebskosten der Schule.

Die Eltern machten ihre Zahlungen als Schulgeld nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend. Das Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug ab. Seine zentrale Argumentation: Nach der Satzung des Fördervereins konnten die Mittel nicht nur für den eigentlichen Schulbetrieb, sondern unter anderem auch für Veranstaltungen, Studienreisen, Arbeitsgemeinschaften, Projekte und Materialien verwendet werden.

Das Finanzgericht Münster gab den Eltern Recht. Der BFH bestätigte diese Entscheidung und wies die Revision des Finanzamtes zurück.

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG: Entscheidend ist das Entgelt für den Schulbesuch

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können 30 Prozent des Entgelts für den Besuch bestimmter Schulen in freier Trägerschaft oder überwiegend privat finanzierter Schulen als Sonderausgaben abgezogen werden, höchstens jedoch 5.000 Euro je Kind und Jahr. Nicht begünstigt sind Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.

Der BFH stellt zunächst klar, dass der Begriff des „Entgelts“ gesetzlich nicht näher definiert ist. Ausgangspunkt ist deshalb die Gegenleistung für den Schulbesuch. Zum steuerrechtlichen Schulgeld gehören danach die Beiträge zu den Kosten des normalen Schulbetriebs einer Privatschule.

Von besonderer Bedeutung ist jedoch die weitere Aussage des Gerichts:

Es ist nicht erforderlich, dass der Schulträger selbst Empfänger der Zahlung ist. Ausreichend ist, dass die Mittel der Finanzierung des Schulbetriebs dienen, der Schulträger die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Mittel erhält und sie für den Schulbetrieb verwendet.

Damit löst der BFH die steuerliche Beurteilung ausdrücklich von der formalen Zahlungsstruktur.

Wirtschaftliche Betrachtungsweise statt formaler Zahlungswege

Den Kern der Entscheidung bildet die wirtschaftliche Betrachtungsweise.

Nach Auffassung des BFH gebieten Sinn und Zweck des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG einen Sonderausgabenabzug auch dann, wenn eine Privatschule formal kein oder nur ein geringes Schulgeld verlangt, der normale Schulbetrieb aber zumindest teilweise über einen Förderverein finanziert wird, zu dessen Finanzierung die Eltern durch Mitgliedsbeiträge beitragen.

Erforderlich und zugleich ausreichend ist, dass die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung nachweislich als Entgelt für den reinen Schulbesuch des Kindes geleistet werden.

Der BFH weist insoweit auf einen einfachen wirtschaftlichen Zusammenhang hin: Für die finanzielle Belastung der Eltern macht es keinen Unterschied, ob die Schule unmittelbar Schulgeld erhebt oder ob die Finanzierung mittelbar über einen Förderverein erfolgt.

Damit verhindert das Gericht, dass identische wirtschaftliche Sachverhalte allein aufgrund unterschiedlicher Organisations- oder Zahlungsstrukturen steuerlich verschieden behandelt werden.

Die Satzung des Fördervereins ist nicht allein entscheidend

Besonders relevant ist das Urteil für Fördervereine, deren Satzungen einen breiteren Förderzweck vorsehen.

Nach der Auffassung des Finanzamtes hätte die steuerliche Anerkennung vorausgesetzt, dass bereits die Vereinssatzung verbindlich festlegt, dass sämtliche Elternbeiträge ausschließlich zur Deckung der Kosten des normalen Schulbetriebs an den Schulträger weitergeleitet werden.

Dem folgt der BFH nicht.

Eine entsprechende Satzungsregelung ist zwar ein geeigneter und einfacher Nachweis. Fungiert der Förderverein aufgrund seiner Satzung lediglich als „Zahlstelle“, kann die Finanzverwaltung die Zweckbindung regelmäßig unmittelbar anhand der Satzung feststellen.

Fehlt eine derartige Satzungsbindung, entfällt die Abzugsfähigkeit jedoch nicht automatisch.

Dann muss der Steuerpflichtige im konkreten Einzelfall nachweisen,

• dass die Beiträge vom Förderverein zur Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs weitergegeben wurden und

• dass der Schulträger die Mittel ausschließlich für diesen Zweck verwendet hat.

Der BFH widerspricht damit ausdrücklich einer streng formalen Betrachtungsweise der Finanzverwaltung. Der Nachweis der Zweckbindung kann auch außerhalb der Satzung geführt werden.

Abgrenzung zwischen Schulgeld und Spende

Das Urteil ist zugleich von erheblicher Bedeutung für die Abgrenzung zwischen Schulgeld und Spenden:

Der BFH knüpft an seine langjährige Rechtsprechung an, wonach steuerrechtliche Folgen nicht von der „zufälligen Bezeichnung“ oder einer bestimmten rechtlichen Konstruktion abhängig gemacht werden dürfen. Maßgeblich ist das wirtschaftliche Gesamtbild.

Zahlungen, die wirtschaftlich zur Deckung der gewöhnlichen Schulkosten erforderlich sind, stellen grundsätzlich Entgelt für die schulische Leistung und nicht eine freigebige Spende dar.

Das gilt auch dann, wenn die Zahlungen formal als Vereinsbeitrag bezeichnet werden oder über einen Förderverein fließen. Dient eine Zahlung dagegen Zwecken, die über den normalen Schulbetrieb hinausgehen und fehlt ein Gegenleistungszusammenhang, kann eine echte Spende vorliegen.

Die steuerliche Qualifikation richtet sich somit nicht danach, welchen Namen die Beteiligten der Zahlung geben, sondern danach, wofür das Geld wirtschaftlich geleistet wird.

Keine generelle Abzugsfähigkeit sämtlicher Fördervereinsbeiträge

Das Urteil darf allerdings nicht dahin missverstanden werden, dass Beiträge an Fördervereine von Privatschulen nun generell als Schulgeld abzugsfähig wären. Der BFH verlangt ausdrücklich eine zweckentsprechende Verwendung für die Kosten des normalen Schulbetriebs.

Nicht ausreichend wäre beispielsweise die bloße Mitgliedschaft in einem Förderverein, dessen Beiträge ohne konkrete Zuordnung für unterschiedlichste Zwecke des Schullebens verwendet werden. Entscheidend bleibt der Nachweis, dass gerade die geltend gemachten Mittel tatsächlich dem gewöhnlichen Schulbetrieb zugutekamen.

Im entschiedenen Fall war dieser Nachweis erbracht: Die Zahlungen wurden an die Schulträgerin zur Finanzierung ihres Eigenanteils und damit zur Deckung der Betriebskosten weitergeleitet und entsprechend verwendet.

Konsequenzen für Eltern, Fördervereine und Schulträger

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Auswirkungen.

Für Eltern bedeutet sie, dass auch mittelbar über einen Förderverein geleistete Beiträge grundsätzlich unter § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG fallen können. Voraussetzung ist allerdings eine belastbare Dokumentation der tatsächlichen Mittelverwendung.

Fördervereine sollten deshalb ihre Zahlungsströme transparent organisieren. Je klarer zwischen Mitteln für den normalen Schulbetrieb und sonstigen Fördermaßnahmen unterschieden wird, desto leichter lässt sich der erforderliche Nachweis führen.

Schulträger sollten bestätigen können, welche Beträge sie vom Förderverein erhalten haben und wofür diese verwendet wurden.

Aus steuerlicher Sicht kann es zweckmäßig sein, entsprechende Mittel entweder bereits satzungsmäßig eindeutig zu binden oder jedenfalls buchhalterisch getrennt zu erfassen und die Verwendung nachvollziehbar zu dokumentieren.

BFH, Urteil vom 3. Juni 2026 – X R 27/23