Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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Am 26. Mai 2025 fällte das Landgericht Braunschweig ein Urteil im langjährigen Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Die Angeklagten wurden wegen…
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Zur neuen Anweisung des Justizministeriums Schleswig-Holstein zur Nennung der Herkunft von Straftätern EinleitungAm 22. Mai 2025 hat das Justizministerium Schleswig-Holstein eine neue Verwaltungsvorgabe erlassen, wonach die Polizei bei der Öffentlichkeitsarbeit…
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In den vergangenen Wochen häufen sich erneut Meldungen über betrügerische E-Mails, die darauf abzielen, insbesondere ältere Menschen zur Herausgabe sensibler Bankdaten oder sogar zur Übergabe von Bargeld zu verleiten. Unter…
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Die Rote Hilfe e.V. ist ein bundesweit aktiver Verein, der Personen aus dem linken Spektrum unterstützt, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die…
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Die Einstellung des Verfahrens gegen Kardinal Woelki wirft weniger juristische als gesellschaftliche Fragen auf. Die Entscheidung folgt der Dogmatik des Strafrechts – gleichwohl bleibt der Eindruck zurück, dass Amtsträger mit…
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Rechtsgrundlagen, Bewertung und Potential zur Entbürokratisierung In der Praxis der Datenverarbeitung – etwa durch öffentliche Stellen, Forschungseinrichtungen oder privatwirtschaftliche Akteure – gewinnt ein Konzept zunehmend an Aufmerksamkeit: das sogenannte Freeze-Verfahren.…
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Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Die rechtskräftige Verurteilung von Lina E.: Hintergründe und Bedeutung Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend das Urteil des…
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Bericht in den Kieler Nachrichten am 27.2.2025 Im Februar 2025 wurden drei Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Kiel wegen Nötigung verurteilt, da sie während der Kieler Woche 2023 eine Straßenblockade am…
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Beschluss vom 14. Januar 2025 – 5 StR 656/24 Sachverhalt: Die Messerattacke von Brokstedt Am 25. Januar 2023 werden die 17-jährige Ann-Marie Kyrath und ihr Freund Danny in einem Regionalzug…
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