§ 353d Nr. 3 StGB und Pressefreiheit: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit der wörtlichen Veröffentlichung von Ermittlungsbeschlüssen Mit Beschluss vom 31. Juli 2025 (5 StR 78/25) hat der Bundesgerichtshof eine Revision…
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Kritische Infrastrukturen (KRITIS) Hintergrund: Am 3. Januar 2026 verübten unbekannte Täter der sog. „Vulkangruppe“ einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Heizkraftwerk Berlin-Lichterfelde. Dadurch wurden mehrere Hoch- und Mittelspannungsleitungen zerstört, was in…
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Aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ergeben sich die Medienfreiheiten.Sie sind aber keine Blankovollmacht zur politischen Enthemmung, sondern eine Verpflichtung zur öffentlichen Verantwortung -auch wenn es sich um…
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Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/541 Warum ist das Gesetz notwendig? Die terroristische Bedrohungslage hat sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt. Neben transnational agierenden Netzwerken wie Al-Qaida oder dem sog. „Islamischen…
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Am 25. September 2025 hat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die von Ministerin Dr. Stefanie Hubig einberufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) ihre Arbeit aufgenommen. Ihr…
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – 1 BvR 398/24 – Beschluss vom 21. Juli 2025 Verfassungsbeschwerde unzulässig, aber klare Hinweise zur Verhältnismäßigkeit BVerfG, Beschluss v. 21.07.2025 – 1 BvR 398/24 Am 10. September 2025…
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BGH – Beschlüsse vom 20. August 2025 – 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 BGH bestätigt Verurteilungen wegen SA-Parole „Alles für Deutschland“ – rechtliche Einordnung, Tragweite und Praxishinweise Der…
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Dazu auch: Palantir Gotham: Ursprung, Einsatz und rechtliche Debatten Nach Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern plant Baden-Württemberg den Einsatz von Palantir-Software („Gotham“) im Polizeibereich. Ziel ist die bessere Vernetzung und Analyse…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen: Ein Überblick Finanzierung von NGOs – Teil 2: Politische Neutralität im Fokus Ehrenamt in der Förderfalle? CDU/CSU und die NGO-Debatte EU-Kommission zahlte Umweltverbänden für Kampagnen gegen Firmen…
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Am 26. Mai 2025 fällte das Landgericht Braunschweig ein Urteil im langjährigen Strafprozess gegen vier ehemalige Führungskräfte der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal. Die Angeklagten wurden wegen…
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