Zusammenfassung der Pressemitteilung des BMI vom 16.7.2024: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die rechtsextremistischen Organisationen “COMPACT-Magazin GmbH” und “CONSPECT FILM GmbH” verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Unternehmen…
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§ 184b Strafgesetzbuch Bericht über die im Jahr 2023 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs Kinderpornografische Inhalte im…
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Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie beschlossen, kritische Infrastrukturen wie die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze besser zu schützen…
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Das noch junge Phänomen Sextortion setzt sich zusammen aus Sex und Extortion, zu Deutsch Erpressung. In den meisten Fällen lernen Männer beim Dating vermeintlich junge Frauen kennen. Aus Smalltalk wird…
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Gesetzesentwurf: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen Der Gesetzesentwurf von Buschmann will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abgeschaffen. Die Befugnis, Weisungen zu geben, wird als wichtiges Instrument zur Gewährleistung…
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