Erst sparen, dann besteuern – was hätte Ludwig Erhard zu Fuests MWSt-Vorschlag gesagt?
Die öffentliche Debatte über den Vorschlag von Clemens Fuest hat ein bemerkenswertes Ergebnis hervorgebracht: Hängengeblieben ist vor allem die Botschaft, der Präsident des ifo Instituts wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen, Lebensmittel künftig mit 19 Prozent besteuern und dem Staat damit erhebliche zusätzliche Einnahmen verschaffen. In einer Zeit, in der die Staatsausgaben neue Höchststände erreichen und zugleich über immer neue Finanzierungsbedarfe gesprochen wird, liegt die politische Reaktion nahe: Warum sollen die Bürger erneut stärker belastet werden, anstatt dass der Staat endlich seine Ausgaben überprüft und spart?
Ganz gerecht wird diese Verkürzung dem Vorschlag Fuests allerdings nicht. Sein eigentliches Argument ist finanzwissenschaftlich anspruchsvoller. Er kritisiert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz als ineffizientes und wenig zielgenaues Instrument der Sozialpolitik. Statt Lebensmittel und andere Güter generell mit sieben Prozent zu besteuern und damit auch Haushalte mit hohen Einkommen zu begünstigen, soll ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz gelten. Einkommensschwächere Haushalte sollen die dadurch entstehende Mehrbelastung durch direkte Transfers ausgeglichen bekommen.
Gerade deshalb lohnt es sich, den Vorschlag nicht bei der griffigen Formel „19 Prozent auf Lebensmittel“ stehenzulassen. Denn dahinter verbirgt sich eine sehr viel grundsätzlichere ordnungspolitische Frage: Soll der Staat den Bürger beim elementaren Konsum möglichst wenig belasten – oder darf er ihm zunächst mehr nehmen, um anschließend durch ein zielgenaueres Transfersystem darüber zu entscheiden, wem und in welcher Höhe er etwas zurückgibt?
Diese Frage führt unmittelbar zum ursprünglichen Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Interessanterweise fällt die Antwort bei ihren beiden prägenden Köpfen keineswegs identisch aus. Alfred Müller-Armack hätte für Fuests Trennung von möglichst neutraler Besteuerung und gezieltem sozialen Ausgleich durchaus Argumente gefunden. Ludwig Erhard hätte dagegen sehr viel grundsätzlicher gefragt, ob eine Wirtschaftsordnung tatsächlich sozialer wird, wenn der Staat seine Einnahmen erhöht und zugleich immer mehr Bürger in ein System einkommensabhängiger Transfers einbezieht.
Und schließlich bleibt die Frage, die in der gegenwärtigen finanzpolitischen Diskussion allzu schnell übersprungen wird: Wenn die Staatsfinanzen unter Druck stehen, ist dann wirklich die unzureichende Besteuerung von Brot, Milch, Gemüse und anderen Gütern des täglichen Bedarfs das Problem – oder sollte nicht zunächst geprüft werden, warum ein Staat mit historisch hohen Steuer- und Abgabeneinnahmen mit seinen vorhandenen Mitteln nicht auskommt?
Erst vor diesem Hintergrund lässt sich beurteilen, wie viel Erhard, wie viel Müller-Armack – und wie viel moderner Umverteilungsstaat tatsächlich in Fuests Vorschlag steckt.