Erbrecht: Nachlassinsolvenz kann dem Wohnungsverkauf durch den Nachlasspfleger entgegenstehen OLG Frankfurt am Main | 29.07.2026 | 20 W 9/26 Sachverhalt Ein Nachlasspfleger sollte den Nachlass sichern, verwalten und die unbekannten…
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Am 22. Juli 2026 hat das niedersächsische Umweltministerium die Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland) genehmigt. Damit wurde die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart unter Beteiligung des russischen Staatskonzerns Rosatom…
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Wer trägt den Schaden bei einer Überweisung auf das Konto des Betrügers? Ein Parallelfall zum Urteil des OLG Schleswig vom 18. Dezember 2024 – 12 U 9/24 – und die…
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Gesundheitsschutz oder zusätzliche Verbrauchsteuer zur Finanzierung der Krankenkassen? Stand: 14. Oktober 2026 Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 die Einführung einer Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Ab dem…
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Ohne Berücksichtigung der kalten Progression Stand: 8. Oktober 2026 Die Bundesregierung verspricht eine spürbare Entlastung der Bürger. Gleichzeitig werden neue Steuern vorbereitet, bestehende Abgaben fortgeführt und steuerliche Vergünstigungen eingeschränkt. Was…
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Wie viel Geld haben Deutschland und die EU seit 2022 für die Ukraine ausgegeben? Stand: 10. Oktober 2026 | Einschließlich militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung Nach den neuesten verfügbaren Angaben…
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Über Infrastruktur, Staatskapazität und die ökonomischen Kosten des deutschen Verschleißes Manchmal braucht es keine volkswirtschaftliche Statistik, um ein strukturelles Problem sichtbar zu machen. Manchmal genügt eine Autofahrt. Wer derzeit durch…
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Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann die Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 21.05.2026 | 34 Wx 71/26 e Sachverhalt Der Erblasser war im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils mit dem…
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Fokus: Förderprogramme | Schwarzbuch Jahr für Jahr dokumentiert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch Beispiele für einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Auch die Ausgabe 2026 gibt Anlass, über…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder…
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