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Kategorie: Wirtschaft

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Satelliten

Die USA als Hegemonialmacht?

Von der Nachkriegsordnung bis zur Ära Trump Die Rolle der USA als Hegemonialmacht wird nicht nur durch ihre militärische Präsenz, sondern auch durch ihren Einfluss auf internationale Institutionen und die…
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Soziale Netzwerke

Meta vor Gericht: Der US-Kartellprozess gegen Mark Zuckerberg

Am 14. April 2025 begann in Washington, D.C., ein wegweisender Kartellprozess gegen Meta Platforms, Inc., ehemals Facebook. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Meta vor Gericht durch die Übernahmen von…
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Reichstag Berlin

Koalitionsvertrag 2025 (CDU/CSU, SPD) – wie verbindlich sind die Vereinbarungen?

Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Europaparlament

Lieferkettengesetz: Was bleibt, wenn das deutsche Gesetz fällt – und was kommt mit dem EU-Gesetz?

Die künftige Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen. Gleichzeitig hat die EU am 15. März 2024 die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), kurz EU-Lieferkettenrichtlinie, verabschiedet,…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Die neue US-Zollpolitik unter Trump – Fiskalinteresse statt Freihandel?

I. Ausgangslage: Paradigmenwechsel in der US-Handelspolitik Mit der Einführung eines Zollsatzes von 104 % auf Importe aus China verfolgt die US-Regierung unter Donald Trump im Jahr 2025 einen radikal fiskalisch…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Trump kündigt für die Welt reziproke Zölle an. Wer ist von was betroffen und sind 0-Zölle eine Lösung?

Liegt die Lösung in der einseitigen Erklärung des Wegfalls aller Zölle auf Seiten der EU? Ein interessanter Vorschlag angesichts der Notwendigkeit, schnell zu reagieren. Ökonom Daniel Stelter und Welt-Herausgeber Ulf…
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Rechtsprechung

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

BFH – Urteil vom 13. November 2024, I R 3/21 Leitsätze 1. Zur Sicherheit übereignete Aktien sind dem Sicherungsnehmer als Inhaber der Aktien zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen…
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Geld

SPD-Pläne zur Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 30 % – Eine Gefahr für die private Altersvorsorge?

Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen hat die SPD erneut die Forderung eingebracht, Kapitalerträge künftig mit mindestens 30 % zu besteuern. Dies würde faktisch das Ende der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer in…
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Rechtsprechung

Verstöße gegen das Datenschutzrecht können wettbewerbsrechtlich verfolgt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) klargestellt, dass sowohl qualifizierte Verbraucherschutzverbände als auch Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung…
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Satelliten

Europäische Alternativen zu Starlink

Die Satellitenkommunikation befindet sich im Wandel: Während Eutelsat, ein europäischer Pionier der Satellitenindustrie, auf traditionelle geostationäre (GEO) Satelliten und jüngst auf sein OneWeb-Netzwerk setzt, revolutioniert Starlink, das Unternehmen von Elon…
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