Stand: 14. Dezember 2025 Umfang und Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte und wirtschaftliche Interessen der USA und Rußland an der Ukraine Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden ab…
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Nach Schumpeter war die Verwaltung kein neutrales Vollzugsorgan, sondern ein Akteur mit eigenen Nutzenfunktionen: Erhalt des Apparats, Aufgabenerweiterung, Budgetmaximierung. Joseph Alois Schumpeter (1883–1950) war ein österreichischer Nationalökonom, Finanzwissenschaftler und einer…
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Vor 30 Jahren (1990–1994) befand sich Schweden: in einer Rentenkrise von ähnlichem Charakter wie Deutschland heute, mit einem leistungsdefinierten, umlagefinanzierten Rentensystem, das nicht mehr finanzierbar war, mit dramatischen demografischen Projektionen,…
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Beispiel 1: Nordeifel Einordnung einer Sitzungsvorlage RR 40/2025, einer Petition der Bürgerinitiativen und eines Schreibens an den Regionalrat Die Neuaufstellung des „Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ (TPEE) für den Regierungsbezirk…
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Schuldenpolitik unter Druck: Deutschland zwischen fiskalischer Realität, EU-Vergleich und Energiepreisschock (Analyse des Jahresgutachtens 2025/26) Zum Gutachten des SVR Der Sachverständigenrat (SVR) legt im Jahresgutachten 2025/26 eine der kritischsten Bewertungen der…
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Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Designrechts (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2823) Mit Datum vom 14. November 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes zur…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung bestimmter Positivdaten an die SCHUFA – Klare Grenzen, klare Rechtsgrundlage Mit Urteil vom 14. Oktober…
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Bürokratierückbau 2025 – Eine Analyse des Regierungsberichts Mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 legt die Bundesregierung erstmals einen konsolidierten Bericht über ihre Maßnahmen zum Bürokratierückbau vor. Ziel ist eine Entlastung…
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Grundprinzipien der Marktwirtschaft nach Erhard und Müller-Armack Ludwig Erhard Erhard verstand die Marktwirtschaft als ein ordnungspolitisches System, in dem Preise durch Angebot und Nachfrage gebildet werden, staatliche Eingriffe auf die…
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In der gestrigen Wahl in Argentinien sicherte sich Javier Milei mit seiner Partei einen deutlichen Sieg: Die Wählerinnen und Wähler gaben ihm und seinem Reformkurs eine starke Vertrauensvoten, wodurch sein…
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