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Kategorie: Wirtschaft

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Investitionen

Agenda 2010 – Deutschlands tiefgreifendste Wirtschaftsreform seit der Wiedervereinigung?

Eine ökonomische Einordnung und der Vergleich mit den aktuellen Steuerreformen der Bundesregierung Kaum ein wirtschaftspolitisches Reformprojekt hat Deutschland so nachhaltig geprägt wie die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)…
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Reichstag Berlin

Bundesregierung: Programm für Aufschwung und Beschäftigung

Das Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ umfasst zwölf Seiten und enthält 34 konkrete Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss verständigt hat. Es handelt sich nicht um einen Koalitionsvertrag,…
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Beratung

KI, Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit 2026

Der Abschlussbericht der KI-Kommission: Ein wirtschaftsrechtlicher Paradigmenwechsel für Deutschland und Europa Mit ihrem im April 2026 veröffentlichten Abschlussbericht legt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Kommission Wettbewerb &…
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Senioren helfen Senioren

Alterssicherungskommission (ASK) legt Bericht für Reformen der Alterssicherung vor

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission (BMAS, Juni 2026) verfolgen das Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) nach 2031 langfristig finanzierbar zu halten und gleichzeitig die Lebensstandardsicherung im Alter zu verbessern. Ausgangspunkt ist…
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Saubere Luft

Die Symmetrie des Rechts

Empfehlung: Ein Betrag von Prof. Paul Kirchhof in der FAZ vom 11. Juni 2026: Warum wir eine gemeinsame Grundlage brauchen. Mindesthomogenität einer Rechtsgemeinschaft ist selbstverständliches Ziel eines demokratischen Rechtsstaates. Der…
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Alter Mann

Eine stille Billionenlast? Wie hoch sind Deutschlands Beamtenpensionsverpflichtungen?

Statistiken zum öffentlichen Dienst in Deutschland I. Die verdrängte Staatsverschuldung: Was die Beamtenpensionen tatsächlich kosten Deutschland diskutiert intensiv über die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, die Schuldenbremse und neue Sondervermögen. Vergleichsweise…
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Arbeiten

Beschäftigungsentwicklung 2026: Die Verschiebung zur staatsnahen Ökonomie und ihre verfassungs- sowie ordnungspolitischen Grenzen

Zu den aktuellen Beschäftigungszahlen Q1 – Statistisches Bundesamt Die aktuellen Erwerbstätigenzahlen des 1. Quartals 2026 markieren eine Entwicklung, die über eine bloße konjunkturelle Schwäche hinausweist. Während Industrie, Bauwirtschaft und Teile…
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Berlin

Privatisierte Sozialpolitik in der Energiekrise: Warum die 1.000 € Entlastungsprämie ordnungspolitisch fehlgeleitet ist

In dieser Woche hat die Bundesregierung im Kontext der anhaltenden Energie- und Belastungssituation eine weitere Entlastungsmaßnahme beschlossen: Unternehmen sollen ihren Beschäftigten eine Einmalzahlung von bis zu 1.000 € gewähren können,…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit in Deutschland

Eine Analyse zweier Leitbegriffe in der politischen und ökonomischen Diskussion „Soziale Gerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“ sind in Deutschland keine deckungsgleichen, sondern komplementär-konkurrierende Leitbegriffe für die Rechtfertigung gesellschaftlicher Verteilungen von Einkommen, Vermögen,…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Schulden ohne Wirkung? Warum das Sondervermögen die Investitionslücke nicht schließt

Überblick über die Ergebnisse der Studie des Ifo-Instituts Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund ein Instrument geschaffen, das in seiner Dimension historisch ist: 500 Milliarden Euro…
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