Die aktuellen außen- und wirtschaftspolitischen Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten – von der Drohbotschaft mit Strafzöllen im Grönland-Konflikt über militärische Operationen gegen Venezuela bis zu unilateral wirkenden Positionen in…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz dient der eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799…
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Stand: 14. Dezember 2025 Umfang und Verteilung der eingefrorenen Vermögenswerte und wirtschaftliche Interessen der USA und Rußland an der Ukraine Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurden ab…
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Nach Schumpeter war die Verwaltung kein neutrales Vollzugsorgan, sondern ein Akteur mit eigenen Nutzenfunktionen: Erhalt des Apparats, Aufgabenerweiterung, Budgetmaximierung. Joseph Alois Schumpeter (1883–1950) war ein österreichischer Nationalökonom, Finanzwissenschaftler und einer…
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Vor 30 Jahren (1990–1994) befand sich Schweden: in einer Rentenkrise von ähnlichem Charakter wie Deutschland heute, mit einem leistungsdefinierten, umlagefinanzierten Rentensystem, das nicht mehr finanzierbar war, mit dramatischen demografischen Projektionen,…
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Beispiel 1: Nordeifel Einordnung einer Sitzungsvorlage RR 40/2025, einer Petition der Bürgerinitiativen und eines Schreibens an den Regionalrat Die Neuaufstellung des „Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien“ (TPEE) für den Regierungsbezirk…
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Schuldenpolitik unter Druck: Deutschland zwischen fiskalischer Realität, EU-Vergleich und Energiepreisschock (Analyse des Jahresgutachtens 2025/26) Zum Gutachten des SVR Der Sachverständigenrat (SVR) legt im Jahresgutachten 2025/26 eine der kritischsten Bewertungen der…
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Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Designrechts (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2823) Mit Datum vom 14. November 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Entwurf eines Gesetzes zur…
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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA BGH bestätigt Zulässigkeit der Übermittlung bestimmter Positivdaten an die SCHUFA – Klare Grenzen, klare Rechtsgrundlage Mit Urteil vom 14. Oktober…
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Bürokratierückbau 2025 – Eine Analyse des Regierungsberichts Mit dem Kabinettsbeschluss vom 5. November 2025 legt die Bundesregierung erstmals einen konsolidierten Bericht über ihre Maßnahmen zum Bürokratierückbau vor. Ziel ist eine Entlastung…
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