Die Energiewende stellt Deutschland vor die doppelte Herausforderung, den steigenden Strombedarf einer elektrifizierten Wirtschaft zu decken und zugleich ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Monitoringbericht „Energiewende. Effizient. Machen.“…
Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts Verbraucherinnen und Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden,…
Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in mehreren Entscheidungen mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und damit mittelbar mit den Mindestsätzen der Sozialhilfe befasst. Zentral ist: Grundsatzentscheidung „Hartz IV-Regelsätze“ (BVerfG, Urteil…
Weiterlesen
Im Frühjahr 2024 entbrannte in Deutschland eine lebhafte Debatte um den argentinischen Präsidenten Javier Milei – nicht nur wegen seiner radikal marktwirtschaftlichen Reformagenda, sondern auch wegen der provokanten Reaktionen, die er…
Weiterlesen
Unternehmen, Aufträge, Förderung und Entwicklungen Dazu aktuell Saarland: – Neue Chancen durch Panzer-Wartung: Die Aufrüstung seit 2022 hat in der deutschen Wehrtechnik zu einem Boom geführt. Das zeigt sich exemplarisch…
Weiterlesen
Eine Analyse: 1. Überblick über das Abkommen im Zollstreit Die USA und die Europäische Union einigten sich darauf, für rund 70 % der EU‑Exportgüter in die USA einen durchschnittlichen Zollsatz von…
Weiterlesen
Pressemitteilung Mit Beschluss vom 22. Juli 2025 (VIII ZR 5/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen im Fernabsatzgeschäft weiter gefestigt. In einem weiteren Verfahren zur Rückabwicklung…
Weiterlesen
BGH-Urteils vom 17. Juli 2025 (Az. III ZR 388/23): Leitsätze: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB bei Online-Partnervermittlungsportalen, deren Leistung sich auf automatisierte Vermittlungsvorgänge stützt. Vertragsverlängerungsklauseln in…
Weiterlesen
Beschluss vom 15. Juli 2025 – EnVR 1/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem richtungsweisenden Beschluss klargestellt, dass Netzbetreiber berechtigt sind, für den Netzanschluss netzgekoppelter Batteriespeicher einen Baukostenzuschuss nach dem…
Weiterlesen
Juristische Analyse der deutschen Umsetzung der CSRD Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) einen neuen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die…
Weiterlesen
