Erbrecht: Testamentsvollstrecker kann die Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 21.05.2026 | 34 Wx 71/26 e Sachverhalt Der Erblasser war im Grundbuch als Eigentümer eines Miteigentumsanteils mit dem…
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Fokus: Förderprogramme | Schwarzbuch Jahr für Jahr dokumentiert der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch Beispiele für einen fragwürdigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Auch die Ausgabe 2026 gibt Anlass, über…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder…
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Ausgangspunkt: Darf der Staat Steuern verlangen, obwohl der Steuerpflichtige nichts verkauft hat? Die deutsche Wegzugsbesteuerung gehört zu den besonders eingriffsintensiven Regelungen des internationalen Steuerrechts. Sie kann dazu führen, dass ein…
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Medienstaatssekretär Torsten Welling: Digitale Medien-Staatsvertrag sichert Medienvielfalt und fairen Wettbewerb im digitalen Raum Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 den Entwurf des zweiten, wesentlich weitergehenden Teils beraten…
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Benzin und Heizöl marktwirtschaftlich entlasten Die erneute Verschärfung der Energiepreiskrise infolge der Konflikte im Nahen Osten wirft eine alte Frage in neuer Dringlichkeit auf: Wie kann der Staat Verbraucher und…
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Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung – BGH verlagert das Risiko auf den Versicherungsnehmer BGH, Urteil vom 9. September 2026 – IV ZR 235/25 Mit seinem Urteil vom 9. September 2026 hat…
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Das internationale Gesamtbild ist zunächst ausgesprochen ernüchternd. Nach dem bereits außergewöhnlich starken Einbruch von PISA 2022 ist keine allgemeine Erholung eingetreten. Vielmehr stagnieren die Leistungen in zahlreichen Staaten oder gehen…
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Erbrecht Eigene Zweifel an der Testierfähigkeit entziehen dem Rechtspfleger nicht die Zuständigkeit Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 26/25 Sachverhalt Der Antragsteller beantragte einen Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweisen…
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Mehr Transparenz – aber kein erkennbarer Preisvorteil Seit dem 1. April 2026 gilt in Deutschland die sogenannte 12:00-Uhr-Regel für Kraftstoffpreise. Tankstellen dürfen die Preise für Benzin und Diesel grundsätzlich nur…
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