Die Berliner Landesverbände der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026 auf das politische Ziel verständigt, das aktive und…
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Eine Koalition mit der Linken ist rechtlich und politisch möglich. Ob sie mit den eigenen Grundsätzen von SPD und Grünen vereinbar ist, hängt jedoch davon ab, welche Positionen und Verhaltensweisen…
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Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder…
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Dazu – NZZ vom 22.9.2026: Der Länderfinanzausgleich ist nicht mehr zeitgemäss: Für wirtschaftliche Unvernunft ist jeder selbst verantwortlich Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Diskussion über den bundesstaatlichen Finanzausgleich neu belebt. Die…
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An einem sonnigen Vormittag lag die Verfassungswiese still und friedlich da. Der Teich glitzerte, die alten Eichen rauschten leise im Wind, und die Dackelbande hatte sich wie so oft um…
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Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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