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Schlagwort: Pressefreiheit

Rechtsprechung

Verdachtsberichterstattung

Beschluss vom 10. April 2025 – 2 BvR 468/25 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Ausschöpfen einer Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Urteilsgründe gemäß § 315 Abs. 2 Satz 3 Zivilprozessordnung Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom…
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Bundesverfassungsgericht

Verbot des Magazins „COMPACT“

Zusammenfassung der Pressemitteilung des BMI vom 16.7.2024: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die rechtsextremistischen Organisationen „COMPACT-Magazin GmbH“ und „CONSPECT FILM GmbH“ verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Unternehmen…
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