Lesen Sie Auszüge aus dem Protokoll des Rechtsausschusses des Bundestages oder das Protokoll im Original. In jeder funktionierenden Demokratie ist das Verfassungsgericht eine Institution von höchster Bedeutung. Es ist nicht…
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I. Aktueller Anlass: Richterwahl 2025 am Bundesverfassungsgericht Im Juli 2025 stehen drei Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht an. Die Bedeutung dieser Wahl ist nicht nur juristisch, sondern auch verfassungspolitisch enorm: Es geht…
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Einleitung: Verfassungsgerichtsbarkeit als Fundament des demokratischen Rechtsstaats Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt als „Hüter der Verfassung“ eine Schlüsselfunktion in der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ein. Es schützt Grundrechte, wahrt die…
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