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Schlagwort: Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF

Klagebegründung gegen den Rundfunkbeitrag vor dem VG Schleswig – Unabhängigkeit, Funktionsauftrag und verfassungsrechtliche Maßstäbe

Eine vielleicht etwas andere Begründung für die Verweigerung des Rundfunkbeitrags…. Eine aktuelle Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig richtet sich sehr grundsätzlich gegen die Ausgestaltung und Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)…
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Bundesverfassungsgericht

Mit Karlsruhe gegen die Länder

Mit Karlsruhe gegen die Länder – keine gute Idee so betitelt die FAZ am  6.2.2025 ein Gespräch mit Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei der neuen Regierung in Thüringen  Dort führt…
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ARD und ZDF

Keine Beitragserhöhung für ARD und ZDF ab 2025

Ist das neue Widerspruchsmodell mit der Unabhängigkeit der ör Anstalten vereinbar und wird der gegenwärtigen Verfassungsbeschwerde damit die Grundlage entzogen? Nein, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Rechtsprechung, insbesondere im…
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