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Schlagwort: Schadensersatz

Reisepaß

BGH stärkt die Rechte der Bürger bei Fehlern der Passbehörden – Reisepass

Gemeinde haftet für die Kosten einer wegen der fortdauernden Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise   Urteil vom 11. Juni 2026 – III ZR 179/25 Kernaussagen der Entscheidung: Gemeinden haften nach…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Friesenhof – Presseinformation zur Verhandlung am 21.1.2025

Verhandlungstermin: 21.1.2025 im Landgericht Kiel – 14:00 Uhr in Saal 53 Hintergrund: Am 3. Juni 2015 widerrief das Landesjugendamt Schleswig-Holstein die Betriebserlaubnisse für die Friesenhof-Einrichtungen „Nanna“ und „Campina“. Dies führte…
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Friesenhof NDR

Prozeßkostenhilfe wurde bewilligt

Mit Beschluß vom 11.3.2022 hat das Landgericht Kiel mit einer sehr ausführlichen Begründung Frau Janssen-Ruff Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein in Höhe von 1,95 Mio Euo bewilligt.…
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SH Fahne

SH lehnt weiter Schadensersatz ab und ignoriert Verwaltungsgerichtsurteil sowie OVG Beschluß

Aus dem Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2019: „Es wird festgestellt, dass der Widerruf der Betriebserlaubnisse der Einrichtungen Mdchencamp „Nann“ und „Campina“ vom 3. Juni 2015, schriftlich begründet mit Bescheid …
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Kinder allein gelassen

SH will keinen Schadensersatz leisten

Das Land lehnt jeglichen Schadensersatz für die widerrechtliche Schließung des Friesenhofs ab. Die ehemalige Betreiberin des Friesenhofs hat sich direkt an Minister Garg gewandt, um mit Blick auf ihre persönliche…
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