Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erließ in Corona-Hilfsprogrammen Rückforderungs- und Schlussablehnungsbescheide. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die IB.SH hierfür hoheitlich tätig werden durfte. Das setzt eine gesetzliche Beleihung oder einen hinreichend…
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Urteil des Landesverfassungsgerichts SH – Volltext Zusammenfassung und Leitsätze Leitsätze: Der Landesgesetzgeber darf nur unter strikter Einhaltung der Anforderungen des Art. 61 Abs. 3 LV SH von der grundsätzlichen Schuldenbremse…
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In Schleswig-Holstein wird Rechtschreibung und Zeichensetzung nicht mehr quantitativ, sondern nur noch qualitativ bewertet. Zum Schuljahr 2024/2025 entfällt der sogenannte Fehlerquotient zur Bewertung der Rechtschreibkompetenzen im schleswig-holsteinischen Deutschunterricht. Für Lehrer…
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