Verfassungsänderung für 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Staatsziel, Zweckbindung oder Verfassungsfehler?

17. März 2025

Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität…
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Sondervermögen mit aufgelöstem Bundestag – geht das?

5. März 2025

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf…
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Schlagwort: Sondervermögen

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