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Schlagwort: Sondervermögen

Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Schulden ohne Wirkung? Warum das Sondervermögen die Investitionslücke nicht schließt

Überblick über die Ergebnisse der Studie des Ifo-Instituts Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund ein Instrument geschaffen, das in seiner Dimension historisch ist: 500 Milliarden Euro…
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Grundgesetz

Verfassungsänderung für 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen: Staatsziel, Zweckbindung oder Verfassungsfehler?

Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität…
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Reichstag Berlin

Sondervermögen mit aufgelöstem Bundestag – geht das?

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 68  (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf…
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