Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren. Diese Verfassungsänderung wirft jedoch fundamentale verfassungsrechtliche Bedenken auf.

Staatsziel oder bloße Zweckbindung?

Ein Staatsziel ist eine übergeordnete verfassungsrechtliche Leitlinie (z. B. Sozialstaatlichkeit oder Umwelt- und Klimaschutz in Art. 20a GG). Die hier vorgeschlagene Norm definiert kein übergreifendes Staatsziel, sondern bezieht sich auf eine spezifische haushaltspolitische Maßnahme. Vielmehr handelt es sich um eine Zweckbindung von Haushaltsmitteln, die typischerweise nicht in der Verfassung, sondern im einfachen Haushaltsrecht geregelt wird.

Systematische Fehler: Was gehört in eine Verfassung?

Das Grundgesetz regelt die Grundprinzipien der Staatsorganisation, nicht jedoch konkrete Finanzierungsmechanismen. Die Aufnahme einer Sonderregelung für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in die Verfassung:
✔ Umgeht faktisch die Schuldenbremse (Art. 109, 115 GG), die genau solche Schattenhaushalte verhindern soll.
✔ Untergräbt das Prinzip der Haushaltsklarheit und Budgethoheit des Bundestages.
✔ Vermischt Finanz- mit Verfassungsrecht, was zu Präzedenzfällen für weitere Umgehungen führen könnte.

Politische und finanzielle Langzeitfolgen

• Das Sondervermögen bindet zukünftige Haushalte für 12 Jahre und hebelt so die Haushaltsautonomie künftiger Parlamente aus.
• Die Zweckbindung der Mittel für Infrastruktur und Klimaneutralität ist zu unbestimmt und lässt Interpretationsspielräume offen.
• Die Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bund greift in die Finanzautonomie der Länder ein.

Merkmale einer Verfassung und deren Regelungsgegenstände

Eine Verfassung ist die oberste Rechtsnorm eines Staates und bildet das Fundament der staatlichen Ordnung. Sie legt die Grundprinzipien des politischen Systems fest und bestimmt die Rechte und Pflichten der Staatsorgane sowie der Bürger.

1. Merkmale einer Verfassung

1. Normenhierarchische Höchstrangigkeit

   • Die Verfassung steht über allen anderen Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Satzungen).
   • Alle nachrangigen Normen müssen verfassungskonform sein (Grundsatz der Verfassungsmäßigkeit).

2. Grundlegende Staatsstruktur

   • Die Verfassung bestimmt die grundlegende Organisation des Staates, etwa als Republik, Monarchie, Demokratie oder Diktatur.

3. Gewaltenteilung

   • Sie regelt die Trennung der Staatsgewalten in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Regierung und Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung).

4. Grundrechte und Menschenrechte

   • Die Verfassung schützt fundamentale Rechte der Bürger wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Gleichheitsrechte, Eigentumsrechte etc.

5. Demokratische Legitimation

   • Die Verfassung legt fest, dass staatliche Gewalt von den Bürgern ausgeht (z. B. durch Wahlen und Abstimmungen).

6. Beständigkeit und Änderungsvorbehalt

   • Verfassungen sind grundsätzlich langfristig ausgelegt, enthalten aber Mechanismen zur Änderung oder Anpassung (Verfassungsänderung durch qualifizierte Mehrheiten).

7. Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit

   • Sie garantiert die Bindung aller Staatsgewalten an Recht und Gesetz und schafft oft ein Verfassungsgericht zur Überprüfung von Normen.

2. Wichtige Regelungsgegenstände einer Verfassung

1. Grundprinzipien des Staates

   • Staatsform (z. B. Demokratie, Republik, Bundesstaat)
   • Staatsziele (z. B. Sozialstaatlichkeit, Nachhaltigkeit, Frieden)

2. Grundrechte und Bürgerrechte

   • Schutz der Menschenwürde
   • Meinungs- und Pressefreiheit
   • Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
   • Religionsfreiheit
   • Eigentumsrechte
   • Datenschutz und Privatsphäre

3. Organisation der Staatsgewalten

   • Zusammensetzung und Aufgaben des Parlaments (Legislative)
   • Funktion und Wahl der Regierung (Exekutive)
   • Aufbau und Zuständigkeiten der Gerichte (Judikative)

4. Wahlen und Volksbeteiligung

   • Wahlrecht und Wahlsystem
   • Rechte der Parteien
   • Möglichkeiten direkter Demokratie (Volksentscheide, Bürgerbegehren)

5. Verfassungsänderung und Verfassungsgerichtsbarkeit

   • Verfahren zur Änderung der Verfassung
   • Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch ein Verfassungsgericht

6. Finanz- und Haushaltsverfassung

   • Regeln zur Staatsverschuldung
   • Steuer- und Finanzsystem des Staates

7. Staatliche Integrität und Notstandsregelungen

   • Schutz der staatlichen Ordnung
   • Regelungen zu Ausnahmezuständen, Notstandsgesetzen

Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG wirft mehrere verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, die Normenhierarchie und die Föderalismusordnung.

1. Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, 115 Abs. 2 GG)

Die Norm bestimmt, dass die Kreditaufnahme für das Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung der in Art. 109 Abs. 3 und Art. 115 Abs. 2 GG verankerten Begrenzung der Nettokreditaufnahme dar.

• Schuldenbremse ausgehebelt: Die Schuldenbremse soll langfristig eine nachhaltige Haushaltspolitik sichern. Die vorgesehene Sonderregelung würde jedoch eine explizite Umgehung dieser Begrenzung ermöglichen, indem ein Schattenhaushalt geschaffen wird.
• Eingriff in Haushaltsklarheit: Eine solche Konstruktion könnte dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit (Art. 110 GG) widersprechen, da sie faktisch neue Schulden ermöglicht, ohne diese im regulären Bundeshaushalt auszuweisen.
• Problematische Präzedenzwirkung: Eine derartige Ausnahme könnte eine Aushöhlung der Schuldenbremse nach sich ziehen, da weitere Sondervermögen für verschiedene Zwecke geschaffen werden könnten.

2. Vereinbarkeit mit der Bund-Länder-Finanzverfassung

Der Artikel sieht vor, dass 100 Milliarden Euro an die Länder für Investitionen in deren Infrastruktur gehen. Dies betrifft das föderale Finanzgefüge und berührt Art. 104b GG (Bundesfinanzhilfen).

• Finanzverfassungsrechtliche Bedenken: Nach Art. 104b GG darf der Bund Finanzhilfen an die Länder nur zur Bewältigung gesamtstaatlich bedeutsamer Aufgaben gewähren. Es müsste genau geprüft werden, ob die Maßnahmen unter diesen Rahmen fallen.
• Eingriff in die Länderautonomie: Die Länder sind verpflichtet, dem Bund Bericht zu erstatten und unterliegen einer Prüfung durch den Bund. Dies könnte als Eingriff in die Eigenverantwortlichkeit der Länder gemäß Art. 30, 70 GG gewertet werden.

3. Demokratische und rechtsstaatliche Bedenken

• Ermächtigungsnorm ohne klare Definitionen: Der Artikel verweist darauf, dass das „Nähere ein Bundesgesetz regelt“. Es wird jedoch keine klare Definition für die „angemessene Investitionsquote“ im Bundeshaushalt gegeben.
• Fehlende parlamentarische Kontrolle: Das Sondervermögen könnte für eine lange Laufzeit von 12 Jahren bewilligt werden. Das bedeutet, dass künftige Bundestage in ihrer Haushaltsautonomie beschnitten würden.
• Problem der Zweckbindung: Die Regelung, dass 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, stellt eine Zweckbindung dar, die künftige Haushalte faktisch bindet.

4. Verfassungsrechtliche Bewertung

• Die geplante Vorschrift ist eine weitreichende Ausnahme von der grundgesetzlichen Finanzordnung.
• Sie könnte einen Verstoß gegen die Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3, 115 Abs. 2 GG) darstellen.
• Die Föderalismusordnung (Art. 104b GG, Art. 30, 70 GG) könnte durch die Einflussnahme des Bundes auf die Mittelverwendung durch die Länder beeinträchtigt werden.
• Die Regelung birgt haushalts- und demokratiepolitische Risiken, da sie einen erheblichen Einfluss auf künftige Haushalte hat.