Vertragslage zwischen Rußland und der Ukraine seit 1989 im Überblick I. ZEITRAUM 1989–1991: Auflösung der UdSSR 1. 1990 – Vertrag zwischen RSFSR und UkSSR über die Grundlagen der Beziehungen Politische…
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Wesentliche Inhalte des Vorschlags Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte Gebiete: Die USA würden die Annexion der Krim durch Russland offiziell anerkennen und die De-facto-Kontrolle Russlands über große Teile der Regionen…
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BGH-Beschlusses vom 16. Januar 2025 (4 ARs 11/24) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland nicht zwingend unzulässig ist, selbst wenn er befürchten muss, dort…
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