Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen wie eine stärkere Überwachung der Grenzen.

So Eric Gujer in der NZZ am 9.8.2024 – https://www.nzz.ch/der-andere-blick/asyl-deutschland-muss-seine-grenzen-besser-gegen-illegale-migranten-schuetzen-ld.1842932

Zusammengefaßt sagt Eric Gujer in seinem Beitrag.

Der Autor kritisiert die deutsche Migrationspolitik und stellt sie als ideologisch und ineffektiv dar. Die Behauptung von Kanzlerin Angela Merkel, dass Grenzen nicht geschlossen werden können, wird als falsch bezeichnet. Der Autor argumentiert, dass strengere Grenzkontrollen, wie sie in Baden-Württemberg durchgeführt werden, die Zahl der Asylanträge reduzieren und somit wirksam sind.

Es wird betont, dass weniger Asylanträge gestellt werden, wenn die Grenzen besser überwacht werden, und dass die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum nicht uneingeschränkt gilt, sondern mit der inneren Sicherheit abgewogen werden muss. Der Text kritisiert die Ampelkoalition unter Olaf Scholz für ihre ideologische Ausrichtung auf offene Grenzen und sieht in ihren Maßnahmen wie vermehrte Abschiebungen nur Aktionismus.

Der Autor stellt fest, dass die Abschiebungen von schwerstkriminellen Personen in Länder wie Afghanistan oder Syrien praktisch schwer umzusetzen und unehrlich seien, da sie auf das Entgegenkommen der Heimatstaaten angewiesen sind, was oft nicht gegeben ist. Außerdem wird die politische Rhetorik von Scholz als nicht glaubwürdig angesehen, da während seiner Amtszeit weniger Abschiebungen stattfanden als zuvor.

Die Grünen und die AfD werden als Parteien dargestellt, die in ihrer Migrationspolitik von Ideologie geleitet werden, wobei die Grünen eine migrationsfreundliche und die AfD eine migrationsfeindliche Haltung einnehmen. Der Text plädiert für eine pragmatische Migrationspolitik, die alle möglichen Instrumente nutzt, einschließlich Asylverfahren in Drittstaaten und niederschwelligen Kontrollen. Die staatliche Großzügigkeit in Deutschland wird als Faktor genannt, der Migration und organisierte Kriminalität anheizt. Schließlich wird eine offene Diskussion über die Schattenseiten der Migration gefordert, die in Deutschland jedoch schwer möglich sei.

Fakten Stand August 2024 – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Asylzahlen im Juli 2024

Freiwillige Rückkehr

Bund und Länder unterstützen mit dem humanitären Förderprogramm REAG/GARP 2.0 Personen bei der freiwilligen Rückkehr in das Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Staat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zum 1. Januar 2024 die Zuständigkeit für die Umsetzung des Programms von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) übernommen und organisiert fortan die freiwilligen Ausreisen. Eine Förderung über REAG/GARP 2.0 ist abhängig von der Staatsangehörigkeit. Über die Programmkomponente GARP können Rückkehrende bestimmter Staatsangehörigkeiten zusätzlich eine finanzielle Starthilfe erhalten.

10.762 Personen wurde 2023 die Ausreise über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP ermöglicht (Stand: Juni 2024). Im Jahr 2022 sind 7.877 Personen freiwillig ausgereist.