Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erließ in Corona-Hilfsprogrammen Rückforderungs- und Schlussablehnungsbescheide. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die IB.SH hierfür hoheitlich tätig werden durfte. Das setzt eine gesetzliche Beleihung oder einen hinreichend…
Weiterlesen
Erbrecht Streit um Testament ohne Original – OLG Zweibrücken verweigert Alleinerbschein OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 2025 – 8 W 66/24 Sachverhalt: Die ehemalige Lebensgefährtin eines Erblassers beantragte einen…
Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25) hatte über einen besonders ungewöhnlichen Fall im Beamtenrecht zu entscheiden: Eine Studienrätin war seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen krankgeschrieben…
Weiterlesen
Überblick über die Kerninhalte Zum Überblick beim BMVG a) Ablauf und Zielsetzung Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für den „Neuen Wehrdienst“, welcher auf Freiwilligkeit setzt, jedoch eine Rückkehr zur Wehrpflicht…
Weiterlesen
Ausschluss von Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen – Analyse von VG Neustadt und OVG Rheinland-Pfalz Der Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist…
Weiterlesen
Erbrecht Berliner Testament oder Missverständnis? OLG Brandenburg klärt Erbenstreit um DDR-Testament OLG Brandenburg, 07.07.2025 – 3 W 151/24 Sachverhalt: Ein verwitweter Erblasser verstarb und hinterließ sechs Kinder, für die ein…
Weiterlesen
Eine vielleicht etwas andere Begründung für die Verweigerung des Rundfunkbeitrags…. Eine aktuelle Klagebegründung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig richtet sich sehr grundsätzlich gegen die Ausgestaltung und Praxis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR)…
Weiterlesen
Juristische Analyse des VG Neustadt, Beschl. v. 18.08.2025 – 3 L 889/25.NW 1. Gegenstand des Verfahrens Joachim Paul (AfD), zugelassener Beamter und MdL, wandte sich im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123…
Weiterlesen
AfD-Politiker Joachim Paul kandidierte für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen, wurde jedoch vom Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen.Am 5. August 2025 entschied der Wahlausschuss der…
Weiterlesen
Verwaltungsgericht Greifswald betont Verhältnismäßigkeit Mit Urteil vom 1. Juli 2025 hat das Verwaltungsgericht Greifswald in einem bemerkenswerten Fall zur polizeilichen Gefahrenabwehr im schulischen Kontext entschieden. Gegenstand war eine…
Weiterlesen
