§ 188 StGB im kommunalen Anwendungsbereich und die Abwahl eines Bürgermeisters Aktuell – NZZ: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin…
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Erbrecht Nachlassgericht benennt Testamentsvollstrecker OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.2.2025 – 10 W 2 /25 Sachverhalt: Die Erblasserin setzte ihre Enkelin als Schlusserbin ein und ordnete bis zu deren 25. Geburtstag…
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Das Urteil des VG Schleswig zur Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8 und Parallelen zum Abwahlverfahren in Wedel Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 19.11.2024 (Az. 6 A 10014/21)…
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Siehe auch: Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Teil 1 Worum geht es in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU? Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der Bundestagsdrucksache 20/15035 eine umfassende Anfrage zur…
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38 Firmen klagen in SH gegen die Rückzahlung der Hilfen Seit Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) rund 467 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen an etwa…
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Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen Am 17.2.2025 meldet bild.de: Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen. Die Zusammenfassung der Meldung: Der Rechtsstreit um die Besetzung des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein hat…
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Der Nationale Normenkontrollrat hat sein neues Gutachten mit dem Titel Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung veröffentlicht. 📥 Download des vollständigen Gutachtens:👉 Hier klicken…
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Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e Sachverhalt: Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Ein Fallbeispiel Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Deutsches Richtergesetz (DRiG)§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit Der Richter hat sich innerhalb und…
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Nach den Abwahlentscheidungen in Wedel und Sylt stehen nun Neuwahlen bzw. Stichwahlen an. Stichwahl am 8. Dezember in Wedel zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) und Timo Steyer (parteilos).…
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