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Kategorie: Verwaltungsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft  OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18  Sachverhalt:  Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 4

Wird die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung aufgehoben? Gemäß § 57d Abs. 3 GO-SH scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, der Bürgermeister aus dem…
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Zeitschriften

Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise ausgesetzt

Es war auf vielen Nachrichtenportalen am 14.8.2024 die erste Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot der Bundesinnenministerin bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots der COMPACT-Magazin…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 3

Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister   Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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Flüchtlinge nach Europa

Asylmigration

Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 2

Demokratisch gewählter Bürgermeister steht demokratisch gewählter Gemeindevertretung gegenüber. Kompetenzabgrenzung – Anspruch – Praxis   Kompetenzabgrenzung in der Gemeindeordnung In § 27 Abs. 1 Go-SH sind die Aufgaben der Gemeindevertretung (…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 1

Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Justitia ist blind

Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in SH gestoppt

Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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Universitätsbibliothek

BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BAföG-Regelungen zur Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Klägerin, die ab 2016 Medizin studierte, erhob Klage, weil sie…
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Rechtsgebiete

Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor Pressemitteilung 13. Juni 2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit…
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