Worum geht es genau Laut dem Zeitungsbericht plant die Landesregierung von Schleswig-Holstein, ab 2028 ein „digitales Pflicht-Bürgerkonto“ für alle einzuführen, mit dem Behördenleistungen nur noch digital abgewickelt werden sollen.…
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Erbrecht Testament ohne Erben: OLG Braunschweig stuft Zuwendung nur als Vermächtnis ein OLG Braunschweig, Urteil 03.11.2025 -10 U 81/25 Sachverhalt: Der verstorbene Rechtsanwalt Dr. R. hinterließ ein handschriftliches Testament, in…
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Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Zusammenfassung des Beschlusses vom 17.09.2025 (2 BvL 20/17 u.a.) I. Gegenstand und Anlass der Entscheidung Mehrere Verwaltungsgerichte (OVG Berlin-Brandenburg und BVerwG) legten dem Bundesverfassungsgericht zahlreiche…
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Beamtenbesoldung 2022 in Schleswig-Holstein – Verhandlung vor dem VG Schleswig und verfassungsrechtliche Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG Die Finanzpolitik ist an Grundgesetz gebunden Für die Haushalts- und Besoldungspolitik…
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Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe wegen verfassungswidriger Landesbesoldung 2022 an Am 11. November 2025 verhandelte die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig über die Verfassungsmäßigkeit der Beamten- und Richterbesoldung des Landes Schleswig-Holstein für…
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Bericht vom Verhandlungstermin am 11. November 2025 vor dem Verwaltungsgericht Schleswig 1. Hintergrund: Das Alimentationsprinzip und das Abstandsgebot Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist der Staat verpflichtet, Beamten und…
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Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) erließ in Corona-Hilfsprogrammen Rückforderungs- und Schlussablehnungsbescheide. Dreh- und Angelpunkt ist, ob die IB.SH hierfür hoheitlich tätig werden durfte. Das setzt eine gesetzliche Beleihung oder einen hinreichend…
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Erbrecht Streit um Testament ohne Original – OLG Zweibrücken verweigert Alleinerbschein OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7. August 2025 – 8 W 66/24 Sachverhalt: Die ehemalige Lebensgefährtin eines Erblassers beantragte einen…
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25) hatte über einen besonders ungewöhnlichen Fall im Beamtenrecht zu entscheiden: Eine Studienrätin war seit mehr als fünfzehn Jahren ununterbrochen krankgeschrieben…
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Überblick über die Kerninhalte Zum Überblick beim BMVG a) Ablauf und Zielsetzung Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf für den „Neuen Wehrdienst“, welcher auf Freiwilligkeit setzt, jedoch eine Rückkehr zur Wehrpflicht…
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