Erbrecht BGH bestätigt Erbausschluss trotz langjährigem Scheidungsverfahren Bundesgerichtshof | 2026-05-13 | IV ZB 7/25 Sachverhalt Die Beteiligte zu 1 war seit 1988 mit dem Erblasser verheiratet und stellte im Jahr…
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Statistiken zum öffentlichen Dienst in Deutschland I. Die verdrängte Staatsverschuldung: Was die Beamtenpensionen tatsächlich kosten Deutschland diskutiert intensiv über die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, die Schuldenbremse und neue Sondervermögen. Vergleichsweise…
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Erbrecht OLG München: Testamentsvollstrecker kann Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 2026-05-21 | 34 Wx 71/26 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde G. als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an einem…
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Erbrecht OLG Nürnberg – Beschluss – 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 OLG Nürnberg · 2026-05-20 · 8 Wx 898/26 Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Festsetzung des Gegenstandswerts…
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Reform der Verwaltungsgerichtsordnung 2026 Beschleunigung, Digitalisierung und „wehrhafte“ Vollstreckung des Verwaltungsrechts Einleitung: Warum die Verwaltungsgerichtsordnung reformiert werden soll Die Bundesregierung begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit einem tiefgreifenden Wandel…
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Warum dies auch ein Spendenaufruf ist gegen einen 5-seitigen Widerrufsbescheid zu 98 €! 98,75 Euro Mehr kostet die notarielle Urkunde nicht, die Voraussetzung dafür war, dass Olaf Görnig nach Jahren…
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Teil 1 – Was ist die IB.SH eigentlich? Wer in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsförderung, Wohnraumförderung, Kommunalfinanzierung, EU-Programmen oder Corona-Hilfen zu tun hatte, ist früher oder später auf die IB.SH gestoßen. In…
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I. Einleitung Ein aktueller Beschluss eines Verwaltungsgerichts wirft grundlegende rechtsstaatliche Fragen auf. Im Zentrum steht nicht allein eine schulische Ordnungsmaßnahme, sondern die Frage, wie weit staatliche Stellen – einschließlich…
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Erbrecht Hofübertragung ohne wirtschaftliche Bedeutung? – OLG Celle verneint Kostenprivileg für kaum rentablen Landwirtschaftsbetrieb OLG Celle, Beschluss vom 3.02.2026 – 7 W 5/26 Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug seinen landwirtschaftlichen Betrieb…
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VG Köln, Beschl. v. 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluß zum Eilantrag der AfD Vorläufige Untersagung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ Mit Beschluss vom 26. Februar 2026…
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