Statistiken zum öffentlichen Dienst in Deutschland I. Die verdrängte Staatsverschuldung: Was die Beamtenpensionen tatsächlich kosten Deutschland diskutiert intensiv über die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung, die Schuldenbremse und neue Sondervermögen. Vergleichsweise…
Weiterlesen
Erbrecht OLG München: Testamentsvollstrecker kann Auflassung für minderjährige Vermächtnisnehmer entgegennehmen OLG München | 2026-05-21 | 34 Wx 71/26 Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde G. als Eigentümer eines Miteigentumsanteils an einem…
Weiterlesen
Erbrecht OLG Nürnberg – Beschluss – 20.05.2026 – 8 Wx 898/26 OLG Nürnberg · 2026-05-20 · 8 Wx 898/26 Sachverhalt In dem Verfahren ging es um die Festsetzung des Gegenstandswerts…
Weiterlesen
Reform der Verwaltungsgerichtsordnung 2026 Beschleunigung, Digitalisierung und „wehrhafte“ Vollstreckung des Verwaltungsrechts Einleitung: Warum die Verwaltungsgerichtsordnung reformiert werden soll Die Bundesregierung begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit einem tiefgreifenden Wandel…
Weiterlesen
Warum dies auch ein Spendenaufruf ist gegen einen 5-seitigen Widerrufsbescheid zu 98 €! 98,75 Euro Mehr kostet die notarielle Urkunde nicht, die Voraussetzung dafür war, dass Olaf Görnig nach Jahren…
Weiterlesen
Teil 1 – Was ist die IB.SH eigentlich? Wer in Schleswig-Holstein mit Wirtschaftsförderung, Wohnraumförderung, Kommunalfinanzierung, EU-Programmen oder Corona-Hilfen zu tun hatte, ist früher oder später auf die IB.SH gestoßen. In…
Weiterlesen
I. Einleitung Ein aktueller Beschluss eines Verwaltungsgerichts wirft grundlegende rechtsstaatliche Fragen auf. Im Zentrum steht nicht allein eine schulische Ordnungsmaßnahme, sondern die Frage, wie weit staatliche Stellen – einschließlich…
Weiterlesen
Erbrecht Hofübertragung ohne wirtschaftliche Bedeutung? – OLG Celle verneint Kostenprivileg für kaum rentablen Landwirtschaftsbetrieb OLG Celle, Beschluss vom 3.02.2026 – 7 W 5/26 Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug seinen landwirtschaftlichen Betrieb…
Weiterlesen
VG Köln, Beschl. v. 26.02.2026 – 13 L 1109/25 Beschluß zum Eilantrag der AfD Vorläufige Untersagung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ Mit Beschluss vom 26. Februar 2026…
Weiterlesen
Erbrecht Auslandsnotar in Deutschland: BGH bestätigt Wirksamkeit eines ausländischen Testaments BGH, Urteil vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Sachverhalt: Der Kläger stritt mit der geschiedenen Ehefrau seines Großvaters über die…
Weiterlesen
