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Kategorie: Verwaltungsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8

§ 188 StGB im kommunalen Anwendungsbereich und die Abwahl eines Bürgermeisters Aktuell – NZZ: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Nachlassgericht benennt Testamentsvollstrecker  OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.2.2025 – 10 W 2 /25  Sachverhalt:  Die Erblasserin setzte ihre Enkelin als Schlusserbin ein und ordnete bis zu deren 25. Geburtstag…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8

Das Urteil des VG Schleswig zur Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8 und Parallelen zum Abwahlverfahren in Wedel Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 19.11.2024 (Az. 6 A 10014/21)…
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Geld

Die Finanzierung von NGOs – Teil 2

Siehe auch: Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – Teil 1 Worum geht es in der Kleinen Anfrage der CDU/CSU? Die CDU/CSU-Fraktion stellt in der Bundestagsdrucksache 20/15035 eine umfassende Anfrage zur…
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Einsam durch Corona

Rückforderungen von Corona-Hilfen

38 Firmen klagen in SH gegen die Rückzahlung der Hilfen Seit Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) rund 467 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen an etwa…
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Bundesverfassungsgericht

Der umstrittene Posten-Streit: Wenn Gerichte die Karriere entscheiden

Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen Am 17.2.2025 meldet bild.de: Hamburgs „General“ wehrt sich gegen Verschmähungen. Die Zusammenfassung der Meldung: Der Rechtsstreit um die Besetzung des Generalstaatsanwalts in Schleswig-Holstein hat…
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Europaparlament

NKR: zeitgemäße Aufgabenorganisation im Föderalstaat gefordert

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein neues Gutachten mit dem Titel Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung veröffentlicht. 📥 Download des vollständigen Gutachtens:👉 Hier klicken​…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses  OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e   Sachverhalt:  Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit?

Ein Fallbeispiel Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt. 97  (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Deutsches Richtergesetz (DRiG)§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit Der Richter hat sich innerhalb und…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 7

Nach den Abwahlentscheidungen in Wedel und Sylt stehen nun Neuwahlen bzw. Stichwahlen an. Stichwahl am 8. Dezember in Wedel zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) und Timo Steyer (parteilos).…
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