Verwaltungsgericht stoppt Zurückweisungen – Rechtslage und Kontroverse Rechtliche Hintergründe: Nach den geltenden Gesetzen darf Deutschland Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat zwar grundsätzlich abweisen (§18 AsylG), doch EU-Recht verpflichtet zur Prüfung…
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Verwaltungsgericht Berlin schützt EU-Freizügigkeit trotz Teilnahme an propalästinensischen Protesten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass eine irische Staatsbürgerin vorerst nicht nach Irland abgeschoben werden darf. Die…
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Das deutsche Namensrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ umfassend reformiert. Die Neuregelungen traten am 1. Mai 2025 in Kraft und zielen darauf ab, die Namensführung…
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Wesentliche Inhalte des Vorschlags Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte Gebiete: Die USA würden die Annexion der Krim durch Russland offiziell anerkennen und die De-facto-Kontrolle Russlands über große Teile der Regionen…
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Zum erläuternden Bericht des Europarates Der Europarat hat den ersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der sicherstellt, dass beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) die Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und…
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