Erbrecht: Ungeregeltes Kapitalvermögen von 20 Prozent spricht gegen einen Gesamtverfügungswillen OLG München | 21.04.2026 | 33 Wx 169/25 e Sachverhalt Die Erblasserin verteilte in einem eigenhändigen Testament mehrere Grundstücke und…
Weiterlesen
Verwaltungsgericht stoppt Zurückweisungen – Rechtslage und Kontroverse Rechtliche Hintergründe: Nach den geltenden Gesetzen darf Deutschland Asylbewerber aus einem sicheren Drittstaat zwar grundsätzlich abweisen (§18 AsylG), doch EU-Recht verpflichtet zur Prüfung…
Weiterlesen
Verwaltungsgericht Berlin schützt EU-Freizügigkeit trotz Teilnahme an propalästinensischen Protesten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem aktuellen Eilverfahren entschieden, dass eine irische Staatsbürgerin vorerst nicht nach Irland abgeschoben werden darf. Die…
Weiterlesen
Das deutsche Namensrecht wurde durch das „Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts“ umfassend reformiert. Die Neuregelungen traten am 1. Mai 2025 in Kraft und zielen darauf ab, die Namensführung…
Weiterlesen
Wesentliche Inhalte des Vorschlags Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte Gebiete: Die USA würden die Annexion der Krim durch Russland offiziell anerkennen und die De-facto-Kontrolle Russlands über große Teile der Regionen…
Weiterlesen
Zum erläuternden Bericht des Europarates Der Europarat hat den ersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der sicherstellt, dass beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) die Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und…
Weiterlesen
