Staatliche Kommunikation zwischen Amtsinformation und Wahlbeeinflussung

Die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Stellen im Wahlkampf gehört zu den tragenden Grundsätzen der demokratischen Ordnung. Sie folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und Wahlbewerber aus Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG.

Traditionell entwickelte sich diese Pflicht in einer Medienwelt, die durch klassische Presse, Rundfunk und amtliche Bekanntmachungen geprägt war. Mit der Digitalisierung und der zunehmenden Bedeutung sozialer Medien hat sich jedoch die Kommunikationsstruktur staatlicher Akteure grundlegend verändert.

Das Neutralitätsgebot ist deshalb heute nicht mehr ausschließlich unter den Bedingungen klassischer Amtskommunikation zu beurteilen, sondern im Kontext digitaler Öffentlichkeitsarbeit, Social-Media-Kommunikation und algorithmisch verstärkter Reichweiten.

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Neutralitätspflicht bei Wahlen in SH und NS unterschiedlich

1. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt: Chancengleichheit im Wettbewerb der Kandidaten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen staatliche Stellen nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen, indem sie einzelne Kandidaten oder Parteien bevorzugen oder benachteiligen.

Das Neutralitätsgebot bedeutet insbesondere:

• keine Verwendung staatlicher Ressourcen für Wahlwerbung,

• keine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung durch amtliche Autorität,

• keine Vermischung von Amtsfunktion und Wahlkampf.

Diese Grundsätze gelten auch im kommunalen Bereich. Sie finden ihre einfachgesetzliche Ausprägung etwa in den Wahlprüfungsregelungen des Gemeinde- und Kreiswahlrechts. In Schleswig-Holstein ergibt sich die Möglichkeit der Wahlanfechtung etwa aus § 38 GKWG, wonach jede wahlberechtigte Person innerhalb eines Monats Einspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl erheben kann.

Die gerichtliche Kontrolle erfolgt sodann anhand der Frage, ob ein Wahlfehler vorliegt und dieser geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

2. Das Beispiel kommunaler Amtskommunikation

Im Kontext der Bürgermeisterwahl in Wedel wurde eine Vielzahl möglicher Neutralitätsverstöße geltend gemacht. Dazu gehörten insbesondere:

• Nutzung der städtischen Internetseite und Öffentlichkeitsarbeit für Berichte über eine Kandidatin,

• amtliche Termine und öffentliche Auftritte in Wahlkampfzeiten,

• Veröffentlichungen oder Grußworte im Rahmen kommunaler Veranstaltungen.

Diese Vorgänge zeigen ein typisches Spannungsfeld kommunaler Politik: Amtsträger nehmen weiterhin ihre Repräsentations- und Informationspflichten wahr, während gleichzeitig ein Wahlkampf stattfindet.

Die Kommunalaufsicht argumentierte in diesem Zusammenhang mit dem sogenannten „Amtsbonus“. Danach dürfen amtierende Amtsträger ihre regulären Amtsgeschäfte grundsätzlich weiterführen, selbst wenn dies eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt.

Der Amtsbonus ist jedoch kein Freibrief für politische Kommunikation. Entscheidend bleibt, ob die staatliche Kommunikation objektiv den Charakter wahlwerbender Öffentlichkeitsarbeit annimmt.

3. Leitentscheidung des VG Göttingen – bestätigt durch das OVG Niedersachsen

Eine wichtige Konkretisierung dieses Grundsatzes enthält das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 28.02.2024 (1 A 258/21).

Das Gericht stellte klar:

• Amtliche Öffentlichkeitsarbeit ist zulässig, solange sie anlassbezogen, sachlich und zurückhaltend erfolgt.

• Eine systematische Nutzung amtlicher Kommunikationskanäle zur politischen Profilbildung kann hingegen einen Wahlfehler darstellen.

• Besonders kritisch ist eine Häufung von Veranstaltungen oder Veröffentlichungen, die den Eindruck einer amtlich organisierten Wahlkampagne erzeugen.

Diese Rechtsprechung zeigt bereits, dass die Grenzen zwischen zulässiger Amtsinformation und unzulässiger Wahlwerbung kontextabhängig zu bestimmen sind.

4. Der strukturelle Wandel durch Social Media

Während klassische Presseberichte nur begrenzt steuerbar waren, besitzen staatliche Stellen heute eine Vielzahl eigener Kommunikationskanäle:

• kommunale Webseiten

• Facebook- und Instagram-Accounts

• YouTube-Videos

• Newsletter und Push-Nachrichten

Diese Kanäle ermöglichen eine direkte, ungefilterte Kommunikation mit Bürgern. Zugleich erzeugen sie jedoch eine erhebliche strukturelle Asymmetrie zwischen Amtsinhabern und Herausforderern.

Ein Amtsträger verfügt über:

• institutionelle Kommunikationsinfrastruktur,

• professionelle Pressestellen,

• algorithmische Reichweite sozialer Netzwerke.

Gerade diese Struktur kann dazu führen, dass eine scheinbar neutrale Amtskommunikation faktisch wahlkampfrelevante Wirkung entfaltet.

5. Amtliche Social-Media-Accounts als neue Problemzone

Besonders deutlich wurde dieses Problem in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur amtlichen Social-Media-Kommunikation, etwa in Entscheidungen zu kommunalen Facebook-Accounts.

Gerichte haben mehrfach festgestellt:

• Ein offizieller Account einer Behörde darf nicht zur politischen Unterstützung einzelner Kandidaten oder Parteien genutzt werden.

• Selbst indirekte Formen – etwa durch selektive Berichterstattung oder Hervorhebung bestimmter Akteure – können das Neutralitätsgebot verletzen.

• Die digitale Reichweite verstärkt die Wirkung solcher Veröffentlichungen erheblich.

Damit wird deutlich, dass sich die Anforderungen an staatliche Neutralität durch die mediale Infrastruktur verändert haben.

6. Frau Prof. Wistuba (Wedel – Klägerin im Verfahren vor dem VG Schleswig: Das Neutralitätsgebot ist im digitalen Kontext neu zu bewerten.

Das Neutralitätsgebot staatlicher Stellen bleibt ein zentraler Bestandteil demokratischer Wahlen, muss jedoch unter den Bedingungen digitaler Kommunikation und staatlicher Social-Media-Öffentlichkeit neu interpretiert und konsequent angewendet werden.

Die entscheidende Veränderung besteht darin, dass staatliche Stellen heute selbst zu Medienakteuren geworden sind.

Während früher vor allem Journalisten über kommunale Politik berichteten, produzieren Verwaltungen heute:

• eigene Presseberichte

• Videoformate

• Social-Media-Beiträge

• personalisierte Kommunikation.

Damit entsteht eine neue Qualität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Diese kann – bewusst oder unbewusst – zu einer systematischen Sichtbarkeitsdominanz einzelner Kandidaten führen.

Die Anforderungen an staatliche Kommunikation müssen insbesondere berücksichtigen:

• die hohe Reichweite amtlicher Social-Media-Kanäle

• die strukturellen Vorteile von Amtsinhabern

• die Möglichkeit indirekter Wahlbeeinflussung durch Öffentlichkeitsarbeit.

Gerade auf kommunaler Ebene – etwa bei Bürgermeisterwahlen – kann die Nutzung amtlicher Kommunikationskanäle eine erhebliche Wirkung entfalten.

Wenn staatliche Öffentlichkeitsarbeit systematisch dazu beiträgt, eine Kandidatin oder einen Kandidaten besonders sichtbar zu machen, kann dies die Chancengleichheit im Wahlwettbewerb beeinträchtigen und damit einen wahlrechtlich relevanten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot darstellen.

7. Konsequenzen für das Wahlrecht

Aus rechtsstaatlicher Sicht ergeben sich daraus mehrere Folgerungen.

1. Strengere Maßstäbe für digitale Amtskommunikation

Je größer die Reichweite eines staatlichen Kommunikationskanals ist, desto strenger müssen die Anforderungen an Neutralität sein.

2. Trennung von Amtskommunikation und politischer Kommunikation

Amtliche Accounts dürfen nicht zur politischen Selbstprofilierung genutzt werden.

3. Transparenz staatlicher Öffentlichkeitsarbeit

Die Grenzen zwischen:

• amtlicher Information

• politischer Kommunikation

• persönlicher Wahlkampftätigkeit

müssen klar erkennbar sein.

Schlußfolgerung

Das Neutralitätsgebot ist kein statisches Rechtsprinzip. Es steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen Medienordnung.

In einer digitalen Öffentlichkeit, in der staatliche Institutionen selbst zu zentralen Informationsproduzenten geworden sind, gewinnt die Neutralität staatlicher Kommunikation eine neue Bedeutung.

Gerade deshalb ist eine fortentwickelte Auslegung des Neutralitätsgebots erforderlich. Sie muss sicherstellen, dass auch im Zeitalter sozialer Medien der demokratische Wettbewerb der Kandidaten unter gleichen Bedingungen stattfindet.

Denn die verfassungsrechtliche Grundidee bleibt unverändert:

Der Staat darf nicht selbst Akteur im Wahlkampf werden.