Staatliche Kommunikation zwischen Amtsinformation und Wahlbeeinflussung Die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Stellen im Wahlkampf gehört zu den tragenden Grundsätzen der demokratischen Ordnung. Sie folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien…
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Erbrecht EuGH-Vorlage zum Europäischen Nachlasszeugnis: Müssen ausländische Immobilien im Zeugnis ausdrücklich genannt werden? EuGH, Schlussantrag vom 05.02.2026 – C 873/24 Sachverhalt: Der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland hatte zusammen…
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Erbrecht Berliner Testament vs. spätere Enterbung: Welches Erbrecht gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung? EuGH, Schlussantrag, 29.01.2026 – C 98/24 Sachverhalt: Der Erblasser L. K. (deutsch/tschechischer Staatsangehöriger) verstarb am 24. August 2022…
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Die Stadt Freiburg vermarktet ihren Oberbürgermeister Martin Horn auf Social Media – so die FAZ vom 25.2.2026. 1. Anlass und Problemaufriss In Freiburg im Breisgau stellt sich der amtierende Oberbürgermeister…
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Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis: Deutsches Gericht trotz Meldeadresse nicht zuständig bei Lebensmittelpunkt im Ausland OLG Saarbrücken, Beschluss vom 9.01.2026 – 5 W 52/24 Sachverhalt: Die Erblasserin, eine dänische Staatsbürgerin, verstarb 2023…
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Erbrecht Auslandsnotar in Deutschland: BGH bestätigt Wirksamkeit eines ausländischen Testaments BGH, Urteil vom 21.01.2026 – IV ZR 40/25 Sachverhalt: Der Kläger stritt mit der geschiedenen Ehefrau seines Großvaters über die…
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Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig am 27.1.2026 Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geführten Verfahrens war eine kommunalwahlrechtliche Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Wahlprüfungsentscheidung der…
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Feststellungsklage im Abwahlverfahren Kaser und zur Rechtsschutzproblematik nach § 38 GKWG Verhandlung vor dem VG Schleswig am 27.1.2026 A. Sachverhalt Der ehemalige Bürgermeister Gernot Kaser hat gegen seine Abwahl als…
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Erbrecht Teilungsversteigerung gegen den Willen des Miterben zulässig – OLG Thüringen bestätigt konsequente Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025 – 6 U 468/25 Sachverhalt: Die Parteien sind die…
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