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Kategorie: Kommunalrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Verjährungsfalle im Erbrecht: Warum ein Vermächtnis trotz guter Karten scheitern kann OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2025 – 3 W 124/25 Sachverhalt: Der Kläger verlangte von den Beklagten als Erben…
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Neutralitätspflicht bei Wahlen in SH und in NS unterschiedlich

Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig am 27.1.2026 Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geführten Verfahrens war eine kommunalwahlrechtliche Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Wahlprüfungsentscheidung der…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 11

Feststellungsklage im Abwahlverfahren Kaser und zur Rechtsschutzproblematik nach § 38 GKWG Verhandlung vor dem VG Schleswig am 27.1.2026 A. Sachverhalt  Der ehemalige Bürgermeister Gernot Kaser hat gegen seine Abwahl als…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Teilungsversteigerung gegen den Willen des Miterben zulässig – OLG Thüringen bestätigt konsequente Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025 – 6 U 468/25 Sachverhalt: Die Parteien sind die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Französischer Erbvertrag vor deutschem Gericht: Warum die Töchter leer ausgehen OLG Schleswig, Beschluss vom 18.12.2025 – 3 Wx 49/24 Sachverhalt: Der Erblasser, französischer Staatsangehöriger, war mit seiner zweiten Ehefrau…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Rechenschaft nach dem Tod: Wenn die Vorsorgevollmacht die Erben ausschließt LG Ellwangen, Urteil vom 20.11.2025 – 3 O 185/25 Sachverhalt: Die Parteien sind Miterben nach ihrer am 01.01.2025…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Europäisches Nachlasszeugnis scheitert an Einwänden – OLG bestätigt hohe Hürden bei Streit über Testierfähigkeit OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 3.12.2025 – 21 W 96/23 Sachverhalt: Ein deutscher Erblasser verstarb…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Steuerprivileg für Familienstiftungen im Ausland: EuGH prüft Grenzen der Kapitalverkehrsfreiheit EuGH, Urteil vom 13.11.2025 – C – 142/24 Sachverhalt: Eine in Liechtenstein gegründete Familienstiftung wurde 2014 von einer in…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbvertrag im Streit: Münchner Gericht erhält Zuständigkeit für komplexen Familienkonflikt BayObLG, Beschluss vom 11.11.2025 – 102 AR 137/25 e Sachverhalt: Die Parteien, zwei Geschwister, streiten über die Wirksamkeit eines…
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Überblick über Recht – Wirtchaft – Politik

Erbrecht Testament ohne Erben: OLG Braunschweig stuft Zuwendung nur als Vermächtnis ein OLG Braunschweig, Urteil 03.11.2025 -10 U 81/25 Sachverhalt: Der verstorbene Rechtsanwalt Dr. R. hinterließ ein handschriftliches Testament, in…
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