§ 188 StGB im kommunalen Anwendungsbereich und die Abwahl eines Bürgermeisters Aktuell – NZZ: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin…
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Das Urteil des VG Schleswig zur Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8 und Parallelen zum Abwahlverfahren in Wedel Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 19.11.2024 (Az. 6 A 10014/21)…
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I. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Tübinger Verpackungssteuer: Verfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Universitätsstadt Tübingen abgewiesen. Seit dem 1. Januar 2022 erhebt die Stadt…
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Nach den Abwahlentscheidungen in Wedel und Sylt stehen nun Neuwahlen bzw. Stichwahlen an. Stichwahl am 8. Dezember in Wedel zwischen der amtierenden Bürgermeisterin Julia Fisauli-Aalto (CDU) und Timo Steyer (parteilos).…
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Ratzeburg – Sylt – Wedel War das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters in Ratzeburg eine Blaupause für Ratsversammlungen und Gemeinderäte, um einen unpassenden Bürgermeister, der direkt von den Bürgern gewählt…
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Die Stadt Kiel plant, künftig das Rückwärtsfahren von Autos aus Grundstückseinfahrten zu verbieten. Alke Voß, die Mobilitätsdezernentin der Stadt und Mitglied der Grünen, hat diesen Vorschlag unterbreitet. Ziel ist es,…
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„Schon der Prozess kann Strafe sein“ – Wenn Ermittlungsverfahren zur Tortur werden Der Artikel von Rafael van Rienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die gravierenden Auswirkungen, die ein Ermittlungsverfahren…
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Wird die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung aufgehoben? Gemäß § 57d Abs. 3 GO-SH scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, der Bürgermeister aus dem…
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Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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Demokratisch gewählter Bürgermeister steht demokratisch gewählter Gemeindevertretung gegenüber. Kompetenzabgrenzung – Anspruch – Praxis Kompetenzabgrenzung in der Gemeindeordnung In § 27 Abs. 1 Go-SH sind die Aufgaben der Gemeindevertretung (…
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