Erbrecht Wenn der BGH-Anwalt nicht mehr mitzieht: Kein Notanwalt für aussichtslose Pflichtteilsbeschwerde BGH Beschluss vom 8.04.2026 – IV ZB 1/26 Sachverhalt Die Klägerin machte im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen…
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Erbrecht Grundbuch ohne Erbschein: Wann einfache Erklärungen zum Nachweis der Erbfolge genügen OLG Schleswig, Beschluss vom 13.03.2026 – 2 W 65/25 Sachverhalt: Die Erblasserin war als Eigentümerin zweier Grundstücke im…
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Erbrecht Wenn der Erblasser schweigt – und doch alles regelt: Zuwendungspflegschaft trotz familiärer Einigkeit bestätigt OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3.03.2026 – 20 WF 153/25 Sachverhalt: Der Vater eines minderjährigen Kindes…
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Erbrecht Notarielle Amtspflicht trotz materiell-rechtlicher Zweifel: OLG Karlsruhe stärkt Durchsetzung titulierten Auskunftsanspruchs OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.03.2026 – 14 W 4/26 Sachverhalt: Die Klägerin, Tochter des Erblassers, und die Beklagte,…
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Erbrecht Grundstücksstreit nach DDR-Recht: Jahrzehntelange Praxis schlägt Anspruch auf Nutzungsentschädigung – aber kein Alleineigentum OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2026 13 UF 70/24 Sachverhalt: Die Parteien streiten als Erben geschiedener Eheleute…
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Erbrecht Nachlass ohne Masse: OLG Oldenburg erleichtert Aufhebung der Nachlassverwaltung OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2026 – 3 W 4/26 Sachverhalt: Ein Nachlassgläubiger verlangte die Fortführung einer angeordneten Nachlassverwaltung, nachdem seine…
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Erbrecht Hofübertragung ohne wirtschaftliche Bedeutung? – OLG Celle verneint Kostenprivileg für kaum rentablen Landwirtschaftsbetrieb OLG Celle, Beschluss vom 3.02.2026 – 7 W 5/26 Sachverhalt: Ein Landwirt übertrug seinen landwirtschaftlichen Betrieb…
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Staatliche Kommunikation zwischen Amtsinformation und Wahlbeeinflussung Die verfassungsrechtliche Neutralitätspflicht staatlicher Stellen im Wahlkampf gehört zu den tragenden Grundsätzen der demokratischen Ordnung. Sie folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien…
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Erbrecht EuGH-Vorlage zum Europäischen Nachlasszeugnis: Müssen ausländische Immobilien im Zeugnis ausdrücklich genannt werden? EuGH, Schlussantrag vom 05.02.2026 – C 873/24 Sachverhalt: Der Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland hatte zusammen…
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Erbrecht Berliner Testament vs. spätere Enterbung: Welches Erbrecht gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung? EuGH, Schlussantrag, 29.01.2026 – C 98/24 Sachverhalt: Der Erblasser L. K. (deutsch/tschechischer Staatsangehöriger) verstarb am 24. August 2022…
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