EU-Kommissionspräsidentin:

Abkehr von Atomkraft ein „strategischer Fehler“

I. Politische Einordnung: Warum die Aussage jetzt erfolgt

Die aktuelle Aussage von Ursula von der Leyen, der europäische Atomausstieg sei „ein strategischer Fehler gewesen“, ist energiepolitisch und industrieökonomisch nicht isoliert zu betrachten. Sie steht im Kontext einer grundlegenden Neujustierung der europäischen Energie- und Industriepolitik.

1. Versorgungssicherheit und geopolitische Risiken

Seit der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 und den jüngsten geopolitischen Spannungen im Nahen Osten hat sich eine zentrale energiepolitische Erkenntnis verfestigt:

Ein Energiesystem, das stark auf importierte fossile Energieträger angewiesen ist, ist strukturell krisenanfällig.

Die Europäische Union importiert weiterhin einen sehr großen Anteil ihrer Energierohstoffe. Kernenergie stellt dagegen eine grundlastfähige, CO₂-arme und weitgehend geopolitisch unabhängige Stromquelle dar.

Vor diesem Hintergrund gewinnt Kernenergie erneut strategische Bedeutung:

• Stabilisierung der Strompreise

• Reduktion fossiler Importabhängigkeit

• Sicherstellung industrieller Stromversorgung

Gerade für energieintensive Industrien sowie für neue Stromverbraucher wie Rechenzentren oder Wasserstoffproduktion wird dauerhaft verfügbare und preislich kalkulierbare Elektrizität benötigt.

2. Industriepolitische Dimension

Die EU verfolgt zunehmend eine strategische Industriepolitik, um Schlüsseltechnologien im Binnenmarkt zu halten.

Dazu gehören insbesondere:

• kleine modulare Reaktoren (SMR)

• neue Generationen von Reaktortechnologien

• nukleare Brennstoff- und Sicherheitsketten

Frankreich, Polen, Tschechien, Finnland und mehrere osteuropäische Staaten bauen derzeit ihre Kernenergieprogramme aus. Die Kommission versucht daher, die europäische Industrie in diesem Feld zu koordinieren.

3. Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse

Während Deutschland über viele Jahre eine kritische Haltung zur Kernenergie in Brüssel vertreten hat, hat sich das Kräfteverhältnis im Rat verschoben.

Heute existiert eine breite Gruppe nuklearfreundlicher Staaten:

• Frankreich

• Polen

• Tschechien

• Finnland

• Schweden

• Rumänien

• mehrere baltische Staaten

Diese Staaten betrachten Kernenergie ausdrücklich als integralen Bestandteil der europäischen Klimapolitik.

Vor diesem Hintergrund ist die Äußerung von der Leyens auch eine politische Anpassung an die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der EU.

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II. Historische Verantwortung: Der deutsche Atomausstieg

Die deutsche Energiewende ist maßgeblich Ergebnis politischer Entscheidungen mehrerer Regierungen.

1. Der erste Atomausstieg

Der erste gesetzliche Atomausstieg wurde im Jahr 2000 beschlossen unter der Bundesregierung von:

• Gerhard Schröder

• Jürgen Trittin

Die rechtliche Grundlage bildete die Novelle des Atomgesetzes (2002).

2. Laufzeitverlängerung und Kehrtwende 2011

Die Regierung von

• Angela Merkel

beschloss zunächst 2010 eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 erfolgte jedoch eine politische Kehrtwende:

• Abschaltung mehrerer Anlagen sofort

• gesetzlicher endgültiger Ausstieg aus der Kernenergie

3. Rolle von Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Bundesregierung und bekleidete mehrere Ministerämter:

• Familienministerin (2005–2009)

• Arbeitsministerin (2009–2013)

• Verteidigungsministerin (2013–2019)

Sie gehörte damit politisch zu der Regierung, die den Atomausstieg 2011 beschlossen hat. Eine führende Rolle in der energiepolitischen Entscheidung spielte sie allerdings nicht; zuständig waren vor allem:

• das Umweltministerium

• das Wirtschaftsministerium

• das Bundeskanzleramt

Politisch bleibt jedoch festzuhalten: Der deutsche Atomausstieg ist eine Entscheidung der Bundesregierung Merkel nach Fukushima.

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III. Energiepolitische Isolation Deutschlands in Europa

Die aktuelle europäische Energiepolitik wird stark von Staaten geprägt, die Kernenergie nutzen oder ausbauen.

Deutschland befindet sich dadurch in einer strukturell schwächeren Verhandlungsposition.

1. Verlust energiepolitischer Gestaltungsmacht

Deutschland verfügt derzeit über:

• keine eigene Kernenergieproduktion

• keine nukleare Industriepolitik

• keine Beteiligung an Reaktorprojekten

Damit fehlt der Bundesregierung ein zentraler energiepolitischer Hebel in europäischen Verhandlungen.

2. Ausschluss aus strategischen Kooperationsformaten

Mehrere europäische Initiativen zur Kernenergie – etwa Forschungskooperationen oder Investitionsprogramme – werden im Kreis nuklearer Staaten abgestimmt.

Deutschland kann hier nur begrenzt mitwirken.

3. Wettbewerbsnachteile für die Industrie

Ein weiterer Effekt ist die Strompreisstruktur.

Industrieunternehmen vergleichen zunehmend:

• Strompreise in Frankreich oder Finnland

• langfristige Stromlieferverträge aus Kernenergie

Wenn diese dauerhaft niedriger sind als deutsche Strompreise, kann dies Standortentscheidungen beeinflussen.

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IV. Optionen für eine deutsche energiepolitische Kehrtwende

Eine vollständige Rückkehr zur Kernenergie wäre rechtlich und politisch komplex, aber nicht ausgeschlossen.

Mögliche Optionen wären:

1. Änderung des Atomgesetzes

Der Atomausstieg ist gesetzlich im Atomgesetz (AtG) verankert.

Eine politische Kehrtwende würde daher eine Gesetzesänderung durch Bundestag und Bundesrat erfordern.

2. Neubau moderner Reaktoren

Deutschland könnte sich an europäischen Programmen beteiligen, insbesondere:

• kleine modulare Reaktoren (SMR)

• europäische Forschungsprogramme

• gemeinsame Reaktorprojekte

3. Europäische Energiekooperation

Eine alternative Strategie wäre eine Integration in europäische Kernenergiesysteme, etwa durch:

• langfristige Stromlieferverträge

• Beteiligungen an Reaktorprojekten im Ausland

• Ausbau europäischer Stromnetze

4. Technologieoffene Energiepolitik

Eine Neubewertung könnte Kernenergie als Ergänzung zu

• erneuerbaren Energien

• Wasserstoff

• Energiespeichern

in ein diversifiziertes Energiesystem integrieren.

Die aktuelle Aussage von Ursula von der Leyen ist Ausdruck einer strategischen Neubewertung der europäischen Energiepolitik.

Mehrere Faktoren spielen zusammen:

• geopolitische Energiekrisen

• steigende Stromnachfrage der Industrie

• technologische Entwicklungen bei neuen Reaktoren

• veränderte Mehrheiten innerhalb der EU

Deutschland steht dabei vor einem strukturellen Dilemma:

Der vollständige Atomausstieg reduziert zwar nukleare Risiken, schwächt jedoch zugleich die energiepolitische Gestaltungsmacht innerhalb Europas.