Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ein. Grund dafür sei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Dieses Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf.

Die Schuldfrage bleibt nach der Entscheidung unbeantwortet.

Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/olearius-prozess-cum-ex-100.html

Worum geht es:

• Cum-Ex-Geschäfte: Cum-Ex-Transaktionen beziehen sich auf eine Praxis, bei der Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch schnell umgeschichtet werden, um mehrfache Steuererstattungen für einmal gezahlte Kapitalertragssteuern zu erhalten. Diese Geschäfte führten zu erheblichen Verlusten für den deutschen Staat.

Hauptakteure:

• Christian Olearius: Ehemaliger Chef der Warburg Bank. Die Privatbank M.M. Warburg & CO stand im Zentrum der Ermittlungen wegen ihrer Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften.

Zeitlicher Verlauf:

Vor 2016:

• 2007 – 2011: In diesen Jahren sollen die fraglichen Cum-Ex-Geschäfte stattgefunden haben. Die Warburg Bank soll in diesem Zeitraum illegale Steuererstattungen in Höhe von 169 Millionen Euro erhalten haben.

2016:

• Erste Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Köln begann mit den Ermittlungen gegen verschiedene Banken und Einzelpersonen wegen Verdachts auf Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte.

2018:

• Razzien: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Warburg Bank und Christian Olearius wurden mehrere Razzien durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte Geschäfts- und Privaträume.

2019:

• Anklageerhebung: Im Herbst 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Christian Olearius und weitere Führungskräfte der Warburg Bank. Die Vorwürfe umfassten schweren Steuerbetrug und Beihilfe zum Steuerbetrug.

2020:

• Gerichtsverfahren und politischer Skandal: Während des Jahres geriet der Fall Olearius zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit, insbesondere aufgrund der Verbindungen zu hochrangigen Politikern. Es wurde bekannt, dass Olearius sich mehrfach mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz getroffen hatte, was zu einem politischen Skandal führte.

2021:

• Urteile und weitere Entwicklungen: Inzwischen wurden mehrere Urteile im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften gefällt. Die Warburg Bank musste rund 176 Millionen Euro an den deutschen Staat zurückzahlen. Olearius und andere Angeklagte warteten auf ihre Prozesse.

2022:

• Fortschreitende Verfahren: Die juristischen Verfahren gegen Christian Olearius und andere Beteiligte setzten sich fort. Inzwischen wurden weitere Einzelheiten über die Verstrickungen der Bank und ihre Rolle im Cum-Ex-Skandal öffentlich bekannt.

Die Bedeutung der Verfahrenseinstellung gegen Olearius

Die Verfahrenseinstellung gegen Christian Olearius im Kontext der Cum-Ex-Affäre kann mehrere Implikationen für Olaf Scholz haben.

Politische Konsequenzen

1. Entlastung von Scholz:

   • Wenn das Verfahren gegen Olearius eingestellt wird, könnte dies darauf hinweisen, dass die Beweise nicht ausreichen, um eine strafbare Handlung nachzuweisen. Dies könnte indirekt auch Olaf Scholz entlasten, da keine Beweise für unlautere Absprachen oder Einflussnahmen seitens Scholz vorliegen würden.

2. Kritik und Skepsis:

   • Trotz einer möglichen Entlastung könnte es weiterhin Kritik und Skepsis geben. Die Öffentlichkeit und politische Gegner könnten die Umstände der Verfahrenseinstellung hinterfragen und vermuten, dass es politische Einflussnahme gegeben haben könnte. Dies könnte den Druck auf Scholz erhöhen, sich erneut zu rechtfertigen und Transparenz zu zeigen.

Rechtliche und Untersuchungstechnische Aspekte

3. Untersuchungsausschüsse:

   • Untersuchungsausschüsse, wie der Hamburger Parlamentarische Untersuchungsausschuss, könnten weiterhin die Rolle von Scholz und seine Treffen mit Olearius untersuchen. Selbst wenn das Verfahren gegen Olearius eingestellt wird, könnten Fragen zur politischen Verantwortung und zur Verwaltungspraxis von Scholz bestehen bleiben.

4. Image und Vertrauen:

   • Die Einstellung des Verfahrens könnte das Image von Scholz sowohl positiv als auch negativ beeinflussen. Einerseits könnte er als unschuldig und korrekt handelnd dargestellt werden, andererseits könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Integrität beschädigt sein, wenn Zweifel an der Transparenz des Prozesses bestehen bleiben.

Medienberichterstattung

5. Mediale Darstellung:
   • Die mediale Berichterstattung über die Verfahrenseinstellung wird entscheidend sein. Eine positive Darstellung könnte Scholz entlasten und die Debatte beruhigen. Negative Berichterstattung könnte hingegen Zweifel säen und die Aufmerksamkeit auf eventuelle Schwächen oder Unklarheiten lenken.

Langfristige Auswirkungen

6. Langfristiger politischer Schaden oder Gewinn:
   • Langfristig könnte die Verfahrenseinstellung Scholz entweder politisch schaden oder nutzen, abhängig davon, wie die Öffentlichkeit und die politischen Institutionen die Situation bewerten. Ein sauberer Abschluss könnte seine Position stärken, während anhaltende Zweifel seine Glaubwürdigkeit beeinträchtigen könnten.

Insgesamt hängt die genaue Auswirkung der Verfahrenseinstellung gegen Olearius auf Olaf Scholz stark von der öffentlichen Wahrnehmung, der politischen Reaktion und der weiteren Berichterstattung ab. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Faktoren entwickeln und welche neuen Informationen möglicherweise ans Licht kommen.

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin – Anne Brorhilker hat im April 2024 bei der Generalstaatsanwaltschaft eine „Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingereicht. Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt.

Brorhilker ermittelt seit 2012 Cum-Ex-Fälle. Mit ihrem Team gelang es ihr, Kronzeugen zu gewinnen, die erstmals über die verborgenen Geschäfte auspackten. Ihre Anklage führte 2019 zum ersten rechtskräftigen Urteil. Später brachten die Ermittler den einst in die Schweiz geflohenen „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger in Deutschland vor Gericht. Der Steueranwalt wurde vor dem Landgericht Bonn zu acht Jahren Gefängnis rechtskräftig verurteilt.

Dazu Brorhilker im Interview: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html