Aus dem Schreiben der Vertreter des beklagten Landes Schleswig-Holstein: In dem Rechtsstreit – 10 O162/21 – müssen wir leider beantragen, den auf den 03.12.2024, 11:30 Uhr anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen.…
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 eingerichtet und besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Das Gremium ist organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) angesiedelt. Die Finanzierung des NKR erfolgt…
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Aufstand gegen die Justizministerin: Kritik an Schließung von Gerichten Was hat Justizministerin Kerstin von der Decken konkret geplant: Die vier Sozialgerichte in Itzehoe (Kreis Steinburg), Kiel, Lübeck und Schleswig (Kreis…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht. Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025 Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um…
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so lautet der Titel eines Beitrages von Prof. Kay Hailbronner in der FAZ vom 5.9.2024 Kay Hailbronner, ein renommierter Experte im Bereich Ausländer- und Asylrecht, hat verschiedene Ansätze zur Bewältigung…
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Aus der Pressemitteilung vom 23.07.2024 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen…
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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Kommt nun Ende Juni endlich das Gutachten zum Schdensersatzprozeß gegen das Land Schleswig-Holstein? Worum ging es: Der Friesenhofskandal in Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Schließung zweier Mädchenheime der Jugendhilfeeinrichtung “Friesenhof”…
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Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ein. Grund dafür sei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Dieses Urteil fällte die Vorsitzende…
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Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
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