Die strafrechtliche Einordnung der Ausschreitungen in deutschen Innenstädten Die gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt am Main, Köln und weiteren deutschen Städten am Wochenende des 31. Oktober und 1. November 2026 werfen…
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Der Anschluss von Baden-Württemberg und Niedersachsen an das Justiznetz markiert mehr als einen technischen Modernisierungsschritt Stand: 21. August 2026 Die Digitalisierung der deutschen Justiz erreicht eine neue Stufe. Nachdem die…
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„Wir verlieren dieses Land: Polizisten erzählen, worüber niemand offen spricht“ – ein Buch von Liv von Boetticher Die Polizei – Fundament von Rechtsstaat, Demokratie und öffentlicher Ordnung Der freiheitliche…
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Zur Dunkelfeldstudie als Pdf Gewalt in Deutschland: Was das Dunkelfeld über die Realität sagt Zentrale Befunde der BKA-Studie LeSuBiA – und warum so wenige Taten angezeigt werden Mit der Studie…
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Entwurf: Neuordnung des Aufsichts- und Berufsverfahrensrechts der rechtsberatenden Berufe Analyse der Neuerungen im Referentenentwurf des BMJ I. Ausgangslage und Reformbedarf Der Referentenentwurf reagiert auf strukturelle Defizite im Berufsaufsichtsrecht der…
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Geplante Justizreform unter Giorgia Meloni – eine Analyse Hintergrund der Reform Die italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni treibt eine umfassende Reform des Justizwesens voran, die per Verfassungsänderung und anschließendem Referendum…
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Mehr dazu unter: Gewaltenteilung: Machtverteilung zur Verhinderung von Willkür – Teil 1 Was bedeutet richterliche Unabhängigkeit? Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Lichte der Gewaltenteilung Die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaft – das heißt…
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Fundament für Rechtsstaat und Demokratie Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein tragendes Verfassungsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und im Grundgesetz fest verankert[1]. Artikel 20 Abs. 2 GG legt fest, dass alle Staatsgewalt…
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Mit dem neuen Regierungsentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) wird die Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten grundlegend modernisiert. Ziel ist eine Stärkung der Amtsgerichte, die Sicherung ortsnahen Rechtsschutzes sowie eine…
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EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung 31. Juli 2025 – Nummer 051/25 – Beschluss vom 19.02.2025XI R 23/24 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH im Onlinehandel mit Schmuck…
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